Neun Radschnellwege sollen künftig die Rhein-Main-Region vernetzen. Die Planung für die Nord-Süd-Verbindung von Butzbach bis nach Frankfurt nimmt Gestalt an.
1899 Spiele in der Bundesliga hat der „SV Werder von 1899“ absolviert, mehr als jeder andere Verein. Persönliche Notizen von Sabine Postel, Henning Scherf, Jürgen Flimm, Moritz Rinke und Rudolf Hickel zum Abschied – oder das, was an Hoffnung übrig ist.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die ganze Region „in Geiselhaft“ des Fleischkonzerns. Er fordert eine Haftung von Tönnies. Derweil hat Ministerpräsident Armin Laschet einen Lockdown für das Gebiet nicht mehr ausgeschlossen.
Soll jemand, der noch nicht volljährig ist, den Bundestag mitwählen dürfen? Die Justizministerin von der SPD sagt ja, der Unionsfraktionschef nein. So könnte das Thema im nächsten Wahlprogramm landen.
Durch die Causa Amthor rückt ein Pflicht-Register näher. Sogar die CDU ist mittlerweile mit der Forderung nach mehr verbindlicher Transparenz einverstanden.
Zwölf Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen: SPD und FDP werfen der hessischen Landesregierung vor, bei der Schuldenaufnahme den Landtag zu umgehen. Schwarz-Grün reagiert mit einer Drohung.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.
Christina Kampmann war vor einem Jahr eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz. Gewählt wurde sie nicht, aber sie erinnert sich gern an das Abenteuer.
Was tun mit Oper und Schauspiel? Im Rathaus der Mainmetropole ist das Verhältnis von CDU und SPD inzwischen irgendwo zwischen Missgunst und Verachtung einzuordnen. Doch Frankfurt ist nicht verloren.
Für ein Lobbyregister, wie von SPD und Opposition schon länger gefordert, zeigt sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion aufgeschlossen. Es solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.
Mit Norbert Walter-Borjans wurde sie überraschend Vorsitzende der SPD. Seither polarisiert Saskia Esken. Kann das gutgehen?
War die Werbung der Familienministerin für „nebenan.de“ zulässig? Ja, sagt das Ministerium – zu Beginn der Pandemie sei es darum gegangen, schnellstmöglich nachbarschaftliche Hilfen möglich zu machen. Jetzt prüft die Medienanstalt.
Die Union will ihre Bedenken gegen die Grundrente endgültig aufgeben. Kommen weitere Zugeständnisse bei der Einkommensprüfung?
Lebensmittel fast nur noch aus dem eigenen Land? Für die Staaten in Mittel- und Osteuropa keine Frage. Diese setzen immer mehr auf Selbstversorgung – und auf Arbeiter aus den Nachbarländern.
Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.
Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei.
Für Kinder und Jugendliche war das zurückliegende Vierteljahr besonders hart. Die Politik ist in großer Sorge – nicht nur wegen möglicher Bildungslücken.
Deutschlands größter Fleischverarbeiter kämpft mit einem Corona-Massenausbruch. Für Engpässe auf dem Grill sorgt das zwar nicht. Doch für die Schweinemäster könnte es Probleme geben.
Zwischen Rebstock und Europaviertel soll in Frankfurt ein dichtes, gemischt genutztes Wohnviertel mit Blockrandbebauung entstehen – in etwa wie vor 150 Jahren.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident reagiert auf die Kritik an seiner Aussage zur Ursache für den Corona-Ausbruch bei Tönnies. Es verbiete sich, „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben“.
Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag haben deswegen nun einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vorgestellt.
Alle Parteien beteuern, den Bundestag verkleinern zu wollen. Aber eine Einigung scheint unwahrscheinlich, die Zeit wird knapp. Wie könnte eine Wahlrechtsreform aussehen?
Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.
Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Nun ist die große Koalition dazu bereit.
Seit Montag werden die rund 640.000 Grundschulkinder in NRW wieder täglich und in voller Klassenstärke unterrichtet. Die Opposition ist entsetzt. Viele Lehrer fühlen sich „missachtet“. Und auch in Hessen regt sich Widerstand.
Angesichts von Missständen in der Fleischindustrie fällt die Kritik von SPD und Grünen abermals deutlich aus. Das Beispiel Tönnies zeige, wie schnell sich das Virus verbreite, wenn Abstände nicht eingehalten und Unterkünfte nicht in Ordnung seien, mahnt NRW-Landeschef Laschet von der CDU.
Die Sterbehilfe in Deutschland muss neu geregelt werden. Die Evangelische Kirche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu jetzt einen Vorschlag gemacht. Doch der ist intern heftig umstritten.
Dies gilt nach einem Beschluss von Bund und Ländern, falls sich die Infektionslage mit dem Coronavirus weiterhin gleichbleibend gut entwickelt. Wie der volle Schulbetrieb praktisch organisiert wird – das sollen sich die Kultusminister nun überlegen.
Die Tage der Mülldeponie in Flörsheim-Wicker sind gezählt. Ausschlaggebend dafür ist, dass die Anwohner das Vorhaben ablehnen.
Familienministerin Franziska Giffey wirbt für ein Internetportal – angeblich privat, aber eben doch als Ministerin. „Das gefährdet das Ansehen ihres Amtes“, heißt es von Kritikern. Nun prüft die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Fall.
Mit einer Bewährungsstrafe ist der zweite Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Ende gegangen.
Die Vereinigten Staaten drängen auch verbündete Länder dazu, den chinesischen Tech-Konzern Huawei zu bannen. Die Telekom rechnet nun vor, wie teuer das wäre – und wie viel Zeit verloren ginge.
Der Legalisierung von Online-Casinos sollte durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Politiker und Behörden behindern die Umsetzung - was Betrügern Vorteile verschaffen könnte.
Kritik an neuen Corona-Steuerhilfen: Anwälten fehlt der Zusammenhang zwischen Pandemie und den nachhaltigen Änderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht.