FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.
Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.
Nun gibt es eine Regelung, dass Urlauber für ausgefallene Reisen Gutscheine erhalten dürften. Annehmen müssen sie die Papiere nicht. Opposition und Reisebranche rechnen damit, dass kaum jemand die Gutscheine will.
Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.
Der Hessische Landtag kann jetzt mit einer einfach Mehrheit die Schuldenbremse aussetzen. Damit ist die Regierung nicht mehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hat zu einer heftigen Reaktion geführt.
Mit der Grundrente wird die Rentenversicherung zum verkappten Sozialamt. Dabei hätte es eine bessere Alternative gegeben.
Die Sperrung des nördlichen Mainufers in Frankfurt hat als „Stadtexperiment“ begonnen. Doch nun soll dort ab September der Verkehr wieder rollen.
Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Die schwarz-rote Koalition bringt nun die umstrittene Grundrente auf den Weg. Wer bekommt sie? Was kostet sie? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für den Fleischproduzenten Tönnies als Berater gearbeitet. Gabriel soll für seine Beratertätigkeit rund 10.000 Euro erhalten haben.
Der Mindestlohn ist keine Haltelinie mehr. Er bedroht die gesellschaftliche Bindekraft. Diejenigen, die über die Erhöhung entscheiden, werden von Arbeitslosigkeit kaum direkt betroffen sein.
Immer wieder stoßen die Ermittlungsbehörden auf grauenvolle Fälle von Kindesmissbrauch. Die Bundesjustizministerin will sie künftig als Verbrechen strenger bestrafen und die Prävention ausbauen. Den Begriff „sexueller Missbrauch“ selbst will sie abschaffen.
Die Sperrung der Uferstraße in Frankfurt könnte sich um ein Jahr verlängern. Die Planer wünschen sich ein „Stadtraumexperiment“. Denn die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum ist.
Drei ostdeutsche Politiker, drei Währungen: Erst verschwindet die Mark der DDR, später kommt der Euro. Sicher ist nur die nächste Krise – und, dass sie gute Nerven brauchen.
Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.
Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.
Klimaschützer verschiedener Gruppierungen haben vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestiert. Greenpeace-Mitglieder verhüllten das Konrad-Adenauer-Haus mit schwarzen Tüchern.
Das Ringen um die Terminvergabe hat ein Ende. Die Frankfurter Buch- und Musikmesse überschneiden sich 2021 – doch mehr Gemeinsamkeiten gibt es derzeit nicht.
Kindesmissbrauch und der Besitz von Kinderpornos soll mit mindestens einem Jahr Haft belegt werden. Zudem sollen weniger Verfahren eingestellt werden. Außerdem will die Justizministerin die Begrifflichkeit anpassen.
Wie viele, wohin und wie schnell? Ein neuer Nahverkehrsplan soll in Frankfurt dazu beitragen, dass das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel mit der steigenden Nutzerzahl Schritt hält.
Bremen bessert das Mathe-Abi auf – schuld sollen die Aufgaben aus dem Länderpool sein. Warum die Corona-Krise das Ziel besserer Vergleichbarkeit noch schwieriger machen könnte.
Im Justizvollzug sollen Bodycams für mehr Sicherheit sorgen. Bei der Landtagsopposition stößt der Vorschlag der hessischen Landesregierung jedoch auf Kritik.
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsvertreter haben sich auf eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Das Zeitalter verantwortlicher Sozialpartnerschaft geht zu Ende.
Staatliche Unterstützung in der Corona-Krise: Bis auf die beiden obersten Fußballligen unterstützt der Bund alle Profisportarten in Deutschland. Selbst Wasserballer und Ringer dürfen auf Abhilfe für ausbleibende Zuschauereinnahmen hoffen.
Das Kontaktverbot in Sachsen-Anhalt wird durch eine Empfehlung ersetzt. In Hamburg werden Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlaubt. Und Mecklenburg-Vorpommern empfängt wieder Tages-Busreisen. Die Lockerungen im Überblick.
Die CDU/CSU hatte keine andere Wahl: Die Grundrente weiter zu blockieren, wäre angesichts der Pandemie-Ausgaben ein Treppenwitz gewesen.
Utopia.de ist nach eigenen Angaben die Nummer eins unter den deutschen Internetseiten, die über Nachhaltigkeit und grünen Konsum berichten.
Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Jetzt zeichnen sich Änderungen ab. Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?
Auch wenn die Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, will die Union der Grundrente noch vor der Sommerpause zustimmen. Und zwar aus einem ganz bestimmten Grund.
Die hessische Landesregierung will die Corona-Folgen mit neuen Schulden mildern und dafür die Regeln der Schuldenbremse verändern. Die Opposition schäumt.
Die unhaltbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel haben nun auch die Stadtpolitik erreicht. CDU und SPD fordern eine Neuausrichtung des Frankfurter Wegs. Doch der zuständige Dezernent sieht das Grundproblem an anderer Stelle.
Der Weg zum Gesetz für einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist frei: Union und SPD verständigten sich nach mehrtägigem Ringen auf die umstrittenen Regelungen für die Entschädigung von Steinkohle-Betreibern.
Handynummern und Privatadressen: Ein Unteroffizier aus Niedersachsen soll detaillierte Informationen über Politiker und Prominente gesammelt haben. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD stuft den Mann als eindeutig rechtsextrem ein.
Typisch Laumann: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister versteht es, die Corona-Krise zu meistern: zupackend, direkt, manchmal lustvoll polternd – und mit viel Selbstvertrauen.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Grüne und SPD fordern ein Ende der Riesenschlachthöfe. Altmaier schlägt derweil eine unabhängige Kommission für die Aufarbeitung vor.