Die Berliner Verkehrsbetriebe wollten mit der Umbenennung der Haltestelle „Mohrenstraße“ ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Doch die Sache ist kompliziert.
Norbert-Walter Borjans will sich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. In den Bundestag möchte er nicht. Sein Parteifreund Ralf Stegner hingegen schon.
Der bayerische Landtag debattiert über Gedenksteine und Denkmäler für verurteilte NS-Kriegsverbrecher. Ein Abgeordneter der AfD stellt sich mit einer Gasmaske ans Pult – und wird gerügt.
Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Untersuchungen bei Elitegruppe KSK +++ Soldaten der KSK +++ SPD und Grundrente +++ Kosten der Grundrente
Sommerschulen auf freiwilliger Basis und Empfehlung der Lehrer sollen bis zu 150.000 gefährdeten Schülern eine Chance geben. Ein Überblick über die Angebote in den einzelnen Bundesländern.
Bis zu 150.000 Euro für drei Monate – so viel Geld können Unternehmen jetzt als Überbrückungshilfe erhalten. Dafür wurde ein Online-Portal eingerichtet. Doch die Unternehmen dürfen die Anträge nicht selbst stellen.
Nun hofft die SPD-Familienministerin, dass sich Frauen in der Union auch durchsetzen werden. Die JU in Baden-Württemberg will gegen die Frauenquote kämpfen.
Frauen und Männer sollen sich die Erziehung, die Arbeit im Haushalt und das Pflegen von Angehörigen stärker teilen. Am liebsten würde Familienministerin Giffey auch das Ehegattensplitting abschaffen.
Eine Initiative gegen Sexismus auf Volksfesten aus Passau hat den Westerwald erreicht: Nach einem Beschluss des Stadtrats soll das umstrittene Donaulied künftig nicht mehr auf Festen in Montabaur gespielt werden.
Das Europaparlament will Fernfahrern in der EU höhere Löhne und mehr Heimfahrten verschaffen. Das klingt zunächst sinnvoll, doch am Ende könnte es nur um Protektionismus gehen.
In der Debatte über einen Dienst junger Menschen für Deutschland hat die SPD-Vorsitzende Saska Esken sich nun gegen ein Pflichtjahr ausgesprochen. Tags zuvor schien ihre Position noch nicht so eindeutig.
Seit Jahren gibt es Streit, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden dürfen. Nun scheint die von vielen Soldaten ersehnte Einigung in Sicht zu sein – aber noch bremst die SPD.
Horst Seehofer bleibt bei seiner Weigerung, eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen erstellen zu lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten findet diese Haltung „einigermaßen peinlich“.
Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling setzt auf die Straßenbahn. Er will, ohne im großen Stil neue Strecken zu bauen, das Angebot attraktiver und leistungsfähiger machen. Am Hauptbahnhof stößt das schon jetzt an Grenzen.
Die EU-Justizminister beraten über ein Gesetz gegen Hasskriminalität. Kommissarin Jourová wirbt für eine „paneuropäische Lösung“.
Eine Aufhebung, wie sie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister angeregt hatte, ist vorerst vom Tisch. Nur die AfD fordert sie weiterhin.
Horst Seehofer will zunächst keine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag geben. Daran gibt es Kritik aus der SPD. Das ficht den Minister nicht an.
Die SPD-Bundesvorsitzende sieht weiterhin Bedarf für eine Spezialeinheit. Aber sie stellt die jetzige Struktur in Frage. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt sie eine Absage.
„Mehr Frankfurt wagen – Der Zeit voraus sein“: So lautet der Titel des Programms der Frankfurter SPD für die Kommunalwahl im März. Sie strebt etwa mehr bezahlbaren Wohnraum an und will ein Kohlekraftwerk auf Gas umstellen.
In Hongkong werden die ersten Auswirkungen des chinesischen Sicherheitsgesetzes spürbar. SPD-Vorsitzende Saskia Esken besucht das Kommando Spezialkräfte in Calw. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Debatte darüber, ob die Maskenpflicht aufgehoben werden soll, ist in vollem Gange: Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans ist gegen eine Aufhebung im Handel – und damit auf einer Linie mit der CDU-Spitze. Einige Länderchefs dagegen sind für Lockerungen.
Eine Debatte über eine UN-Truppe gehe gegenwärtig „an den Realitäten“ vorbei, sagt SPD-Außenexperte Schmid. Derweil herrscht Unklarheit über den Angriff einer „ausländischen Luftwaffe“ auf eine wichtige Militärbasis der libyschen Einheitsregierung.
Mehrere Bundesländer diskutieren ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert Verständnis – doch stellt auch klar, dass die Krise noch nicht überstanden ist.
Mit ihrem Vorstoß gibt die sozialdemokratische Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl der in der CDU beliebten Debatte über eine Dienstpflicht neuen Schwung. Das setzt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unter Druck, die bald ein eigenes Konzept vorlegen will.
Im rheinland-pfälzischen Neuwied streiten CDU und SPD um den richtigen Umgang mit der AfD – am Ende haben die beiden großen Parteien in der Landeshauptstadt Mainz den Schaden.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt Deutschland eine Studie zu „Racial Profiling“. Doch daran hat Bundesinnenminister Seehofer kein Interesse.
Ein sozialdemokratisches Kampflied hat eine wechselhafte Geschichte. Sein Autor bedichtete auch Hitler und wurde von den Nazis mit Preisen überhäuft.
Olaf Scholz will der Bafin nach dem Wirecard-Skandal mehr Durchgriffsrechte schaffen. Im Interview spricht der Finanzminister über seine Lehren aus dem Fall.
Es klingt zunächst verrückt. Aber die Wehrpflicht zurückzuholen passt zur Linkswende der SPD. Die Wehrbeauftragte aber läuft dabei Gefahr, das Vertrauen der Soldaten rasch zu verspielen.
Die Wehrbeauftragte will eine Debatte über die Wiedereinsetzung. Dafür erntet sie heftige Kritik. Die Verteidigungsministerin schlägt einen Freiwilligendienst vor – und erteilt dem Vorschlag eine Absage.
Die Bewohner Wiesbadens dürfen nach einer langen Debatte darüber entscheiden, ob das Projekt der Citybahn realisiert wird. Die Stadtverordneten votieren für die Abstimmung am 1. November. Und auch die Frage steht nun fest.
Drei Oppositionsparteien haben den bisher einzigen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe der Bundestag nicht noch weiter wachsen würde. Die Koalition hat den Vorschlag durchfallen lassen. Sie will selbst eine Lösung finden.
Ab Herbst soll es das Register geben. Die Regierung verspricht dadurch mehr Transparenz. Verstöße sollen mit Geldbußen bestraft werden können.
FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.