Scholz wusste seit Februar 2019 von Verdacht bei Wirecard
Der Skandal um das Dax-Unternehmen ist noch bei weitem nicht vollends aufgeklärt. Doch von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard weiß der Bundesfinanzminister schon länger.
Der Skandal um das Dax-Unternehmen ist noch bei weitem nicht vollends aufgeklärt. Doch von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard weiß der Bundesfinanzminister schon länger.
„Eine Menge Widerstand“: Bad Homburg will im Rahmen der Bewerbung um die Landesgartenschau den „Neuen Philippspark“ entlang der Tannenwaldallee anlegen. Das stößt bei den Nachbarn in Oberursel auf Kritik.
London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik. Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Der Außenminister übt scharfe Kritik an den Partyszenen auf Mallorca. Das Verhalten der Urlauber sei gefährlich und rücksichtslos. Er warnt: Neue Beschränkungen könnten unvermeidbar werden.
Wer die Lücke zwischen Arm und Reich verringern möchte, muss am unteren Ende ansetzen und den Aufbau von Vermögen unterstützen. Viel zu viele Deutsche haben keinerlei Ersparnisse. Das ist ein Armutszeugnis.
Nach den Sommerferien sollen die Schüler wieder täglich in die Klassen gehen. Was wird sich ändern? Und wer darf weiter zuhause bleiben?
Die Opposition kritisiert die kargen Angaben des Ministeriums und will mehr Informationen über die Gespräche mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun. Am Donnerstag könnte es eine Gelegenheit geben.
Früher hat sie bei anderen über die Diagnose „Burnout“ eher geschmunzelt, wie Ruth Disser freimütig zugesteht. Doch nun leidet sie selbst darunter. Und gibt ihr Amt als Rathauschefin von Mainhausen auf.
Wenn Armin Laschet CDU-Chef würde und dann Bundeskanzler – wer nähme seinen Platz in Düsseldorf ein? Viele Leute, die es könnten oder wollten, dürfen nicht. Dafür hat auch Laschet gesorgt.
Pech für alle Zuhausegebliebenen: Die Freibäder der Perle der Wetterau werden saniert und bleiben geschlossen. Und im Hallenbad ist die Decke heruntergefallen.
In Thüringen wurde die Quotenregel verworfen, nach der Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. SPD, Linke und Grüne im Bund werten das zwar als Rückschlag, wollen sich aber nicht von ihrem Ziel abbringen lassen.
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
In die Chefetage einer Aktiengesellschaft aufzusteigen, ist schwierig genug. Dortzubleiben, ist unmöglich – wenn man eine Babypause einlegen will. Das liegt am Gesetz.
Trotz Corona-Krise waren Hessens Abiturienten so gut wie noch nie – oder war das Abi früher schlicht schwerer? Wie der Neubau des Jüdischen Museums gelungen ist, und was heute in Rhein-Main sonst noch wichtig ist, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Frankfurter Flughafen verzeichnet wieder mehr Starts und Landungen. Das freut auch den Rathauschef, wie er sagt. Weniger erfreut ist Peter Feldmann über die Nutzung der Nordwestbahn.
Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern. Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen. Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das.
Der stärkste Rückgang der Wirtschaftsleistung seit einem Jahrzehnt ist unvermeidbar. Aber das Wirtschaftsministerium sieht eine Aufhellung. Für SPD-Chef Walter-Borjans hat die Stabilisierung der Unternehmen Priorität.
Die Politik schafft sich ein eigenes Institut. Damit macht sie die Wissenschaft zum Handlanger. Das ist keine gute Idee.
In Wien gibt es den Schnitzelgutschein. In einem brandenburgischen Dorf gibt es vielleicht bald ähnliches – wenn es nach einem prominenten SPD-Politiker geht.
Taugt ein Migrationshintergrund als Indiz zur Erklärung der Gewalttaten? Um das herauszufinden, will die Polizei nach den Krawallen in Stuttgart die Staatsbürgerschaft der Eltern einiger Tatverdächtiger überprüfen. Die Grünen sind entsetzt.
Im F.A.Z.-Interview kritisiert Thüringens Ministerpräsident die übermäßige Schuldenaufnahme der anderen Länder. Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Amtskollegen, die bisher Verfechter der ‚Schwarzen Null‘ waren, nun „die Zauberkünstler im Geldausgeben“ seien.
Die Europäische Schule in Frankfurt braucht dringend mehr Platz. Baudezernent Jan Schneider (CDU) soll es richten. Aber er fühlt sich alleingelassen.
Welche Rolle spielt Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Manche wollen das herausfinden. Der Bundesinnenminister nicht.
Srebrenica gilt als erster Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. Vor 25 Jahren wurden in dem Ort in Ostbosnien etwa 8000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Verbänden ermordet.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD hat gut ein Jahr nach ihrem Rücktritt einen neuen Job in Brüssel.
Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
Die Verkehrsminister der Bundesländer streiten um Strafen für zu schnelles Fahren – und setzen härtere Regeln vorerst aus. Niedersachsen will jedoch daran festhalten und spricht von vielen Toten.
Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte der nächste Bundeskanzler aus den Reihen der Union kommen. Aber nur für wenige Deutsche ist einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz für das Amt geeignet. Bei Markus Söder ist das anders.
Die Bewerbung der Kurstadt Bad Homburg für die Landesgartenschau enthält viele Ideen für bisher als Acker genutzte Flächen. Über die wollte man eigentlich erst einmal in Ruhe reden.
Gesichtserkennung ist ein Albtraum für Datenschützer. Es gibt sie in Amerika, in China und bei Kriminaldirektor Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz. Wie funktioniert sie dort?
Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.
Die Berliner Verkehrsbetriebe wollten mit der Umbenennung der Haltestelle „Mohrenstraße“ ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Doch die Sache ist kompliziert.
Norbert-Walter Borjans will sich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. In den Bundestag möchte er nicht. Sein Parteifreund Ralf Stegner hingegen schon.
Der bayerische Landtag debattiert über Gedenksteine und Denkmäler für verurteilte NS-Kriegsverbrecher. Ein Abgeordneter der AfD stellt sich mit einer Gasmaske ans Pult – und wird gerügt.
Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“