In gewohnter Manier haben Bund und Länder den Lockdown verlängert. Das ist hart, aber wirksam. Dennoch muss es jetzt vor allem um eine Ausweitung der Tests für Jedermann gehen. Doch da liegt das nächste Problem.
Die Kanzlerin gibt ihre Niederlage in der Frage der Schulöffnungen zu, auf Selbstkritik verzichtet sie aber im Bundestag. Das reizt die Opposition.
Venezuela +++ „Basisbibel“ - Übersetzung +++ Raubkunst ++ + Lob dem Zeitungsboten +++ Riester-Rente am Ende +++
Opposition, Wirtschaftsvertreter und Lehrerverbände zeigen sich enttäuscht von den neuen Corona-Beschlüssen. Vor allem die uneinheitlichen Regelungen für die Schulöffnungen sorgen für Unmut. Aber auch die fehlenden Perspektiven für Handel und Gastronomie.
Anleger sollen künftig besser geschützt werden, beispielsweise durch die Stärkung der Finanzaufsicht Bafin. Scholz sieht darin den Verbraucherschutz im Finanzwesen.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
Der Kulturcampus in Frankfurt sollte sich in einen Ort für besonders experimentierfreudige Künste verwandeln – doch die Pläne wurden auf Eis gelegt. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) hat nun einen Vorschlag, wie es weitergehen könnte.
Das vom Kanzleramt genannte Datum für eine Lockdown-Verlängerung sorgte bei den Ministerpräsidenten für Verstimmung. Sie setzen offenbar mehrheitlich auf den 7. März. Der Beginn der Schalte mit der Kanzlerin verzögerte sich.
Für Unterricht in hohen Sälen tritt die Frankfurter CDU ein und verweist auf den notwendigen „Corona-Abstand“. Die SPD-Kulturdezernentin erlaube es Museen auch, Schulen Räume anzubieten. Doch stelle sich der rote Koalitionspartner quer.
Die Bundesregierung einigt sich auf Regeln für einen besseren Schutz von Insekten. Trotzdem fühlen sich die Landwirte von der Politik im Stich gelassen. Widerstand kommt allerdings auch aus den eigenen Reihen.
Dass der Lockdown nicht in vier Tagen endet, ist wohl ausgemachte Sache. Die spannendere Frage bei den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern heute lautet, ob es klare Regeln für künftige Öffnungen gibt – und wie einheitlich sie ausfallen.
Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen werden wohl auch am Mittwoch nicht verkündet. Das geht aus einem Einigungsentwurf hervor. Mindestens bis März soll der Lockdown andauern, dann könnte ein Stufenplan in Kraft treten.
Ein junger Mann beleidigte und bedrohte Hanaus Oberbürgermeister wiederholt auf Facebook. Die Generalstaatsanwaltschaft durchsuchte seine Wohnung und sicherte sein Handy. Nun ist ein Urteil des Amtsgerichts gegen ihn rechtskräftig geworden.
Nicht nur der Stadtkämmerer hat Ideen, wie die schwierige Haushaltslage von Frankfurt in den Griff zu bekommen ist: Während die CDU in ersten Linie ein Ausgabenproblem moniert, legt die SPD den Fokus traditionell auf die Einnahmenseite.
Naturschützer wollen Grün erhalten, Bürgermeister neuen Wohnraum schaffen. Im Berliner Regierungsviertel wird gerade hitzig über einen Paragraphen im Baugesetzbuch diskutiert, der entscheidend bei dem Streit sein könnte.
Scholz will mit einer „Richtungsentscheidung“ für die SPD werben. Um seiner Kanzlerkandidatur eine Regierungsperspektive zu geben, muss sich aber erst einmal die SPD entscheiden – zwischen Linkspartei und FDP.
Nach RB Leipzig zieht auch Borussia Mönchengladbach in der Champions League zum Heimspiel nach Budapest um. Wegen des Einreiseverbots für Menschen aus Hochrisiko-Ländern, kann das Spiel gegen Manchester City nicht im Borussia-Park stattfinden.
Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt.
Es sei nicht die Zeit der Lockerungen, aber als Ziel gab Bildungsministerin Karliczek aus: Möglichst viel Präsenzunterricht bei möglichst großer Sicherheit. Entscheiden müssten jedoch andere.
Vier Männer, Bier, ein Kartenspiel: In Bayern ist das gerade nicht erlaubt. Für die „saubere Runde“ aber sind es die schönsten Stunden der Woche.
Basisbibel +++ Auslandsberichterstattung +++ Polarisierung Vereinigte Staaten +++ Begrenzung Bargeldnutzung
Noch gibt es viel zu wenig Impfstoff. Auf mittlere Sicht aber werden die vielen Impfgegner zum Problem. Wissenschaftler diskutieren deshalb schon jetzt, wie sich die Impfbereitschaft erhöhen lässt. Manche fordern: Bezahlt die Menschen!
Noch vor der Kommunalwahl soll ein neuer Haushaltsplan für Frankfurt stehen. Nur dürfte es fast leichter sein, einen tonnenschweren Mühlstein den Feldberg hinaufzurollen, als im Magistrat einen Kompromiss zu finden, wo gespart werden muss.
Impf-Chaos, Dauer-Lockdown und Corona-Müdigkeit – in der Bevölkerung wächst ein gefährlicher Unmut. Doch die Verantwortlichen scheinen über der Stimmung zu schweben. Nicht nur Jens Spahn lieferte dafür ein eklatantes Beispiel.
Die Sozialdemokraten bereiten auf einer Klausurtagung das Wahljahr vor und stimmen optimistische Töne an. Beim Programm wird es auch darum gehen, in welche Richtung die Partei in Zukunft will.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist immer wieder Angriffsziel des Sports. Im Interview spricht er über Bundesliga-Kritiker, seinen Streit mit Rudi Völler, langfristige Corona-Schäden für Kinder und einen fehlenden Plan B des IOC-Präsidenten.
Seit etwa einem Jahr dürfen sich Sterbewillige in Deutschland legal professionelle Hilfe bei Organisationen holen. Ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es aber immer noch nicht. Also gehen die Vereine eigene Wege.
Die Pandemie schlägt jungen Menschen schwer aufs Gemüt. Neben Depressionen nehmen auch Essstörungen zu. Gerade ehrgeizige Mädchen sehnen sich nach Beachtung.
„Wenn eine Firma Sorge hat, soll sie das klipp und klar sagen“, ermuntert der Finanzminister die Pharma-Unternehmen. Ein Biontech-Manager sagt, wieso mehr Mittel jetzt wirklich helfen – anders als im vergangenen Jahr.
Sein Vorgehen ist einfach und erprobt: erst ein „Schuss vor den Bug“, dann die Suche nach dem Kompromiss. Jetzt steht der Ko-Vorsitzende der Grünen vor der Entscheidung seines Lebens. Soll er Kanzlerkandidat werden oder Annalena Baerbock?
Wegen Corona sind die Bordelle geschlossen. Sollte das so bleiben? Ja, findet eine SPD-Politikerin und fordert ein Sexkaufverbot. Nein, sagt eine Bordellbetreiberin – Prostituierte müssten ohne Bordelle in prekären Verhältnissen arbeiten.
Der Bau der Regionaltangente West stand schon so gut wie in den Startlöchern. Nun drohen die Stadtverordneten in Eschborn, das Milliardenprojekt um ein weiteres Jahr zu verzögern. Und das, obwohl Eschborn der größte Profiteur der neuen Trasse wäre.
Der Bundespräsident ruft dazu auf, der Jugend „eine Zukunft nach Corona“ zu eröffnen. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen aus, warnt aber vor sonstigen Lockerungen.
Vor der Kommunalwahl in Frankfurt setzen die Spitzenpolitiker vor allem auf klassische Themen. Von horrenden Steuerverlusten spricht niemand. Dabei müssen sich die Politiker die Frage stellen, was sich eine Stadt in Krisenzeiten leisten kann und muss.
Eigentlich sollte die Online-Veranstaltung des DGB Bürgern die Möglichkeit geben, direkt mit den Frankfurter Spitzenkandidaten der Kommunalwahl in Kontakt zu treten. Doch wegen technischer Probleme stand die Debatte kurz vor dem Abbruch.
Beim Deutsch-Französischen Verteidigungsrat geht es um die großen Linien sowie um tückische Details der Rüstungskooperation. Merkel hebt vor allem Gemeinsamkeiten hervor, Macron fordert bessere Lastenteilung.