Eigentlich sollte die Neuregelung der Corona-Impfverordnung Gerechtigkeit herstellen. Doch sie gleicht einem Freifahrtsschein für jedermann. Damit gilt wieder das Recht des Stärkeren.
Die SPD wirbt mit einem Symbol für den Zusammenhalt in Frankfurt. Und viele fragen: Passt das in unsere Zeit?
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wehrt sich in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch gegen die Kritik, seine „Bazooka"-Finanzhilfe sei bloß eine „Steinschleuder".
Die digitale Bierzeltrede ist kein angenehmes Format für einen Politiker. Doch dem trockenen Vizekanzler Olaf Scholz kommt das gar nicht ungelegen. Die Grünen versuchen es mit gespielter Lockerheit – und tun sich sichtlich schwer.
Hansi Flick gegen Karl Lauterbach: der Streit um den Corona-Kurs geht in die Verlängerung. Die Positionen dürften sich auch bei einem klärenden Gespräch zwischen Bayern-Trainer und SPD-Mann nicht komplett annähern.
Einige Länderchefs äußern öffentlich Zweifel an den jüngsten Corona-Beschlüssen. Daniel Günther hat für Schleswig-Holstein schon längst Fakten geschaffen. NRW-Ministerpräsident Laschet distanziert sich vom neuen Zielwert.
Kaum Geld, kaum eine Perspektive: Die Kritik am Kurs von Wirtschaftsminister Altmaier in der Corona-Krise wächst. Ein Gipfel mit Wirtschaftsverbänden soll Abhilfe schaffen. Doch ausgerechnet kurz vorher macht Altmaier den Unternehmen wenig Hoffnung.
Noch in dieser Legislaturperiode soll es den Steueroasen an den Kragen gehen und damit pünktlich zum Wahlkampf für einen Kanzlerkandidaten der SPD. Dabei sind die Länder auf der „schwarzen Liste“ kaum abschließend.
Im Gespräch mit dem „Spiegel“ berichtet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über die „verbale Brutalität“, der er ausgesetzt ist. Was passiert? Im Netz gibt es noch mehr Häme. Dem muss man entgegentreten.
Sachsens Ministerpräsident sieht keine Möglichkeit für einen Osterurlaub. Vizekanzler Scholz sagt, es sei zu früh, darüber zu diskutieren. Die Bundesregierung will abwarten.
Dezernentin Sylvia Weber (SPD) hat die Integrationspolitik in Frankfurt sichtbar gemacht. Dafür gab es auch Kritik. Dabei hat das politische Feld in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen.
Integrationspolitik wird von den meisten Parteien zwar als wichtig angesehen – im Wahlkampf aber eher klein abgehandelt.
Eine SPD-Politikerin will bestimmte Werbung untersagen. Ein Grüner warnt vor umweltschädlicher Zersiedelung durch den Bau von Einfamilienhäusern. Das zeigt, wie bedroht die persönliche Freiheit ist.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind ein großer Geldgeber des Sports in Deutschland. Das Gesundheitsministerium wollte ihnen nun Trikot-Sponsoring und Bandenwerbung untersagen. Das stieß auf Widerstand – erfolgreich.
Mit dem Bau der Eurodrohne forcieren Rüstungshersteller in Deutschland und Frankreich ihre Unabhängigkeit von amerikanischen Zulieferungen. Das soll der Standard in der Branche werden.
In Frankreich sinkt die Zustimmung für den Militäreinsatz im Sahel. Die Regierung in Paris dringt daher auf eine gerechtere Lastenteilung. Doch Deutschland hält sich zurück.
Eine Art Elefantenrunde arbeitet sich an der Frage ab, welcher Perspektive es im Lockdown bedarf. Söder zeigt sich herablassend, Scholz staatstragend, Baerbock kämpferisch und Lindner melancholisch.
Die SPD will mehr Urlaubstage für Eltern, damit diese nicht ihren Sommerurlaub opfern müssen. CDU-Politikerin Schön bringt eine Ausweitung der Kinderkrankentage ins Spiel.
Spiel mir das Lied vom Staat: Saskia Esken lobt Olaf Scholz. Er sei ein guter Verlierer. Der Kanzlerkandidat aber setzt auf Sieg durch Führung. Und ein wenig Revolution.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Vor der Kommunalwahl in Frankfurt werden die Wahlplakate nochmal in die Höhe geschraubt und in die Breite gespannt. Ein Wochenend-Spaziergang von Plakat zu Plakat.
Das Regelwerk gegen Hass und Hetze im Netz kann noch immer nicht in Kraft treten, weil Grüne und FDP Nachbesserung verlangen. Wollte die Koalition still und heimlich die Befugnisse ausweiten?
Bei jungen Unternehmern ist die SPD nicht sehr beliebt. Verena Hubertz will trotzdem für die Partei in den Bundestag. Warum?
Die Entscheidung um die Zukunft der Günthersburghöfe in Frankfurt wird vertagt. Das ärgert nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Zuverlässige Stadtplanung sieht anders aus.
Die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland zu lasch, deshalb werden sie jetzt geändert. Künftig reicht jede Straftat für die Verfolgung.
Universität und Rathaus-Koalition zeigen sich zufrieden mit dem Gutachter-Ergebnis zum Lückenschluss der U4 in Frankfurt. Offen bleibt, was aus den alten Bäumen im Park würde, wenn die Tunnelbohrer kämen.
Ja, im Frankfurter Römer sitzen auch Frauen, Migranten und Jüngere. Ein Abbild der Bevölkerung ist das Stadtparlament aber nicht gerade. Manche Parteien wollen das ändern, andere nicht.
Myanmars Militärjunta lässt Tausende Gefangene vorzeitig aus der Haft. Unter die Amnestie könnte etwa der buddhistische Mönch Wirathu fallen, der für anti-muslimische Hassbotschaften bekannt ist.
Auch wenn die Fastnachtstage coronagebremst sind, soll die Traditionssendung aus Mainz nicht ausfallen. Bei „Mainz bleibt Mainz“ sorgen ein Narrhallator und mehr als 100 Pappmaché-Figuren für gute Stimmung im leeren Schloss.
Nach mehr als sieben Jahrzehnten steht im Bundesrat die 1000. Sitzung an. Zum Jubiläum spricht sogar der Bundespräsident. Danach kehrt der Alltag wieder ein. Und der ist spannender, als man meint.
Die bisherigen Beschränkungen in Hessen werden noch bis mindestens 7. März andauern. Im Römer soll künftig das „bunte Frankfurt“ besser gespiegelt werden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nicht nur in Baden-Württemberg denken die Grünen über eine Koalition mit SPD und FDP nach. Auch im Bund hätte das Bündnis für sie großen Reiz. Es könnte die Möglichkeit bieten, ganz nach oben zu kommen.
Der Sportkreis ist gegen die Pläne einer Europäischen Schule auf dem Sportgelände in Frankfurt. Er bemängelt zudem, dass der Breitensport in der Corona-Debatte keine Beachtung finde.
Bei den Fragen rund um Drogen und Obdachlosigkeit sind sich alle erstaunlich einig – doch wird wirklich etwas passieren? Neben neuen Unterkünften und sicheren Ersatzprodukten müssen die auch die Kosten beachtet werden.
Die Kenia-Kooperation in Wiesbaden hat ihre Mission erfüllt. Nun kämpft jeder für sich um den größtmöglichen Einfluss im neuen Stadtparlament. Ein Überblick.
Nach dem Corona-Gipfel haben mehrere Bundesländer angekündigt, wieder mit dem Präsenzunterricht zu beginnen – allerdings vorerst nur für jüngere Kinder. Die Bedingungen dafür sind unterschiedlich. Ein Überblick.