Die Mehrheitsfindung ist in Hanau nie einfach gewesen. Wenn die Karten nach der Kommunalwahl neu gemischt sind, müssen schwierige Aufgaben wie die Ausgliederung aus dem Kreis bewältigt werden.
Die geplanten Günthersburghöfe sorgen im Frankfurter Nordend für Proteste. Kritiker fürchten, dass der Stadtteil sich weiter aufheizt und Luxuswohnungen entstehen. Was sagen ein Mieterschützer und der Bauherr zu der Kritik?
Der Koalitionsstreit um den Sachverständigenrat weitet sich aus. CDU-Chef Laschet schießt in Richtung SPD. Der Wirtschaftsweise Feld selbst geht nicht mehr davon aus, noch eine Verlängerung zu bekommen.
Mit der Ablehnung von Lars Feld für eine dritte Amtszeit im Sachverständigenrat liefert die SPD der CDU und der FDP gratis Wahlkampfmunition. Starke Kräfte in der SPD wollen nach links – koste es an Kompetenz wie an Wählerstimmen, was es wolle.
Eva Högl hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Die Wehrbeauftragte fordert bewaffnete Drohnen, kritisiert die Rekrutierung Minderjähriger und will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr umfassend bilanzieren.
Ein Mann, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, soll die Opfer des Attentats von Hanau per Video verunglimpft haben. Deshalb hat der Rathauschef ihn angezeigt.
Christian Schwarz-Schilling erinnert sich an seine Bosnien-Mission und verteilt Noten an Politiker.
SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.
1,5 Millionen neue Wohnungen wollte die große Koalition bauen. Fertig werden deutlich weniger. Die Mieten in den Großstädten steigen weiter.
Im Bundeskanzleramt kommen die Chefs der Staatskanzleien zusammen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert, Lockerungen an Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote zu koppeln.
Besonders bei Kommunalwahlen treten viele Kleinstparteien an. Gerade in Frankfurt haben sie gute Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Die politische Bandbreite ist dabei enorm.
Kostenlose Tests für alle sind ein weiterer Beleg, dass Geld keine Rolle mehr spielt und Defizite den Schrecken verlieren. Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig. Kommt bald der nächste Nachtragshaushalt?
Eine nationale Bildungsplattform soll Angebote und Akteure bündeln. Nur die Länder wurden wohl nicht in die Planung einbezogen. Sie haben ein eigenes Projekt.
Der Gesundheitsminister hatte kostenlose Schnelltest für die ganze Bevölkerung von März an versprochen. Doch die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin Merkel konterkariert diesen Plan. Spahn muss zurückstecken.
Wieder mal konnte sich die Union gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Damit endet die Amtszeit des Wirtschaftsweisen und liberalen Ökonomen Lars Feld.
Die Kooperation in Hofheim hat zwar einiges in der Innenstadt erreicht. Doch nun drängen Bürgerinitiativen aus Lorsbach und Marxheim ins Kommunalparlament, um ihren Interessen mehr Gewicht zu verleihen.
In der Frankfurter Innenstadt fahren zu viele Autos. Da sind die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Nils Kößler und Mike Josef, sich einig. Wie können es weniger Autos werden? Ein Streitgespräch.
In den vergangenen Jahren ist in Oberusel viel gebaut worden. Die meisten der acht Kandidaten für das Bürgermeisteramt möchten so nicht weitermachen.
Die Lage in Flensburg sei sehr angespannt, sagt Simone Lange. Dass Dänemark unabgestimmt kleine Grenzübergänge geschlossen hat, hält sie trotzdem für nicht nachvollziehbar.
Sachsen-Anhalts CDU hat über ihr Personal für die Landtagswahl im Juni entschieden. Dass nur drei Frauen unter den Kandidaten für die vorderen 20 Listenplätze sind, sorgt für Kritik.
Rot-Grün galt mal als modernes Gesellschaftsprojekt, heute gibt es das nur noch in Hamburg. Haben sich die einstigen Partner auseinandergelebt oder glüht da noch etwas?
Klimafachleute wollen verhindern, dass Deutschland unter Beton verschwindet. Der Handel mit sogenannten Flächenzertifikaten soll die Natur schützen – und dazu beitragen, dass die Klimaziele erreicht werden können.
Mietwohnungen einzeln weiter zu verkaufen, soll schwieriger werden. Vor dem Wohngipfel der Regierung kündigt Justizministerin Lambrecht auch Änderungen bei Mietspiegeln an. Die Bau-Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und zu wenig sozialem Wohnungsbau.
Mit einer neuen, digitalen Wahlkampfstrategie will die CDU in Baden-Württemberg punkten. Dazu kauft die Partei Datenpakete und Adresslisten, um neue potentielle Wähler gezielt zu erreichen.
Der Psychiater Jan Kalbitzer findet, dass in der Corona-Krise zu viel mit Horrorszenarien gearbeitet wird. Ein Interview über positive Narrative, die Verantwortung von Experten und die Folgen länger andauernder Angst.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) kritisiert die Kommunikation in der Pandemie. Ein Gespräch über Corona und ein mögliches Ende des Lockdowns.
Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz hat ein Problem: Alle sehen nur auf die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und die Corona-Krise spielt ihr in die Hände.
Zum Jahrestag des Attentats von Hanau beharrt das Literaturhaus Frankfurt auf Diversität. Unter dem Festival-Motto „Wir sind hier“ sind Autoren geladen, die sich mit Rassismus beschäftigen.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in Frankfurt-Bornheim hat Anzeige erstattet – immer wieder werden Wahlplakate seiner Partei abgehängt. Dabei liegt ein weiterer Zusammenhang nahe.
Um einen Einbruch bei Ausbildungsplätzen zu verhindern, will Arbeitsminister Heil ausbildenden Betrieben eine „deutlich großzügiger bemessene Ausbildungsprämie“ anbieten. Zudem sollen die digitalen Angebote zur Berufsorientierung weiter ausgebaut werden.
Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen.
2017 begründete Landrat Thorsten Stolz eine sichere Mehrheit mit der CDU und brachte damit mehr Sachlichkeit in die Politik des Main-Kinzig-Kreises. Ob es dieses Jahr eine neue Koalition geben wird, ist angesichts der Pandemie schwer zu sagen. Die Herausforderungen bleiben jedoch die gleichen.
Die Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben. Ihre Soldaten könnten die nächsten Wahlen absichern, damit die Taliban die Macht im Land nicht mit Gewalt an sich reißen.
Die Parteien hätten ihn wegen der Pandemie ausfallen lassen können. Doch drei Wochen vor der Kommunalwahl war der politische Aschermittwoch für sie eine Chance, ihre Mitglieder für den Urnengang zu motivieren – online natürlich.
Wie wird es politisch weitergehen in einer Stadt, deren Rücklagen riesig sind? Die Sehnsucht aller Parlamentarier nach einem freundlichen Umgangston in Deutschlands reichster Kleinstadt Eschborn ist groß.
Das Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit langem nicht mehr. Und doch gibt es in Deutschland viele, die sagen: Wir brauchen den Kontakt. Was treibt sie an?