Die junge Partei Volt ist der Neuling in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und gleich an Sondierungen beteiligt. In einigen nordrhein-westfälischen und bayrischen Städten regiert sie längst mit.
SPD, Linke und Grüne reden gern über eine Vermögensteuer, die Union weiß nicht richtig, mit wem sie was will. Das eröffnet für die FDP attraktive Räume.
Die CSU setzt darauf, dass die Abgeordneten der Unionsfraktion sich mehrheitlich für eine Kandidatur Söders aussprechen würden. Eine Abstimmung sei für heute aber nicht geplant, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche beraten die Frankfurter Grünen nun intern, mit wem sie koalieren wollen. Und mit wem nicht. Trifft es die CDU? Oder die SPD?
Die SPD verteidigt die geplante Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anbieten zu müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, Freiwilligkeit reiche nicht aus.
Markus Söder lässt sich nicht zur Eile drängen, das Bundeskabinett befasst sich mit dem Infektionsschutzgesetz und der FC Bayern kämpft um das Champions-League-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
Das Meinungsbild in den CDU-Gremien war eindeutig, berichtet Generalsekretär Paul Ziemiak. Armin Laschet solle die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Doch Söder will offenbar noch nicht aufgeben.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Hubertus Heil und Olaf Scholz haben über das Wochenende Fakten geschaffen. Mit der geplanten Testpflicht führt die SPD die Union vor – und düpiert die Wirtschaft. Der Unmut ist groß.
Die Union kommt in der K-Frage nicht zur Ruhe. Nun hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Debatte eingeschaltet. Dabei kommt SPD-Kandidat Olaf Scholz nicht gut weg.
Homeoffice, Masken, Testen: Der Vizekanzler kritisiert die deutschen Unternehmen für ihr mangelndes Engagement – und nennt den Kampf gegen das Virus eine „nationale Pflicht“.
Weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin bald abtritt, kommt der AfD ihr Feindbild abhanden. Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden sucht sie ein neues.
Der hessische Ministerpräsident setzt Armin Laschet und Markus Söder eine Frist. Und er verrät, was die Union von James Dean unterscheidet.
Die geplante Telekommunikationsreform sei kaum umsetzbar, befürchten Kritiker, da es vor allem an den Finanzierungsmöglichkeiten fehle.
Mancher liebäugelt mit einer linken Koalition im Frankfurter Römer. Neu wäre das nicht: Nach 1989 regierte Rot-Grün in der Stadt und hatte auch ganz große Ziele.
Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Während die wettkämpfenden Unions-Kandidaten streiten, sorgt SPD-Vizekanzler Scholz hinter den Kulissen und gemeinsam mit Angela Merkel für eine Einigung: Es wird bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz geben.
Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.
Die SPD-Ko-Vorsitzende stützt die Kanzlerin in ihrem Bestreben für eine bundesweite Regelung im Kampf gegen die Pandemie. Zugleich ermahnt sie die Länder, die Notbremse bereits jetzt umzusetzen.
Es bleibt dabei: Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies hat das Amt des Rathauschefs von Marburg verteidigt. Wenn auch nur ganz knapp.
Der CDU-Chef schließt sich dem Ruf nach mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung an. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“.
Bund und Länder ringen um die richtige Pandemie-Strategie. Spahn will Verhandlungen zum russischen Impfstoff Sputnik V starten. Und in Nordirland brodelt es. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Offenbach schränkt wegen der Corona-Zahlen den Betrieb in den Kitas ein. Anderswo im Rhein-Main-Gebiet läuft alles weiter, als gäbe es keine steigenden Inzidenzwerte.
Während die Kanzlerin noch auf eine Verständigung mit den Ländern setzt, preschen einige Unionsabgeordnete beim bundeseinheitlichen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vor.
Der CDU-Politiker Axel Kaufmann hat sich im Wahlkreis 182 gegen Matthias Zimmer durchgesetzt und kandidiert für den Bundestag. Was will er dort erreichen? Im Interview spricht er über neue Milieus und Merkels Prägung.
Ministerien fördern die Arbeit der 90.000 Vereine. Aber die Pandemie zeigt, dass die Bewegungskultur im Zweifel Verhandlungsmasse bleibt, falls sie nicht zur Chefsache wird.
Die EU will derzeit keinen Vorvertrag über den Kauf von Sputnik V schließen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb selbst mit Russland verhandeln. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern loben den Plan.
Die Fabrik in der Nähe von Berlin ist fast fertig, die finale Genehmigung des Landesumweltamts lässt aber immer noch auf sich warten. Tesla reagiert mit Forderungen.
In Hessen beschäftigt sich eine Kommission des Landtags mit der Vision einer neuen Beweglichkeit. Unter anderem sollen der Radverkehr und öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Wenn von Geimpften keine höhere Gefahr ausgehe als von negativ Getesteten, entfalle eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte, sagt die Bundesjustizministerin. Grundrechte dürften nicht nach Belieben beschnitten werden.
Der Wahlforscher Thorsten Faas erklärt im Interview, welche Gefahr von den schlechten Umfragewerten auf die Union ausgeht – und warum der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Wahlkampf ausgerechnet ein Merkel-Zitat plakatierte.
Die Bundesregierung spricht sich für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens aus und unterstützt indirekt Laschets Idee eines „Brücken-Lockdowns“. Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gebe es derzeit keine Mehrheit.