Viele Abgeordnete der CDU haben Söder unterstützt, weil sie glauben, er sei besser in der Lage, ihren Sitz im Bundestag zu retten. Laschet-Anhänger sehen sich weniger auf die Umfrage-Lokomotive aus Bayern angewiesen.
Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab.
Der Weg für eine neue Koalition in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist frei: Trotz vieler kritischer Stimmen hat die Basis der Grünen dafür votiert, Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen.
Nach der Kommunalwahl in Wiesbaden ist für die Koalitionsverhandlungen bisher kein richtiges Ende in Sicht. Einige Fraktionen laufen Gefahr auf den Oppositionsbänken zu landen.
Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Zeugnis für die Polizei fällt gemischt aus: Sie habe „viel richtig“ und „wenig falsch“ gemacht.
Eine „V-Ampel“-Koalition wird von der Sondierungskommission der Grünen einstimmig befürwortet. In trockenen Tüchern ist der Zusammenschluss aus Grünen, SPD, FDP und Volt dennoch nicht. Eine Kreismitgliederversammlung am Freitagabend entscheidet nun.
Die Opposition kritisiert die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Bundestag scharf. Auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken – und machen Änderungsvorschläge.
Die Frankfurter FDP will in der Stadtregierung mitgestalten, muss sich dafür aber auf das Abenteuer der Koalition mit Grünen, SPD und Volt einlassen. Am Montag sollen die Mitglieder gefragt werden.
Am Donnerstag gab es keine Chance, einen Kommentar von der Frankfurter SPD zu den Sondierungen mit den Grünen zu bekommen. Dafür plauderte es sich nett über Apfelwein und den FC St. Pauli.
Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg fahren das Leben runter. In der K-Frage wächst der Druck auf Laschet und Söder, sich endlich zu einigen. Und in Großbritannien laufen die Vorbereitungen für Prinz Philips Beisetzung. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Bereits vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschärfen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Maßnahmen. Die SPD-Fraktion in Berlin kündigt derweil Widerstand gegen die Ausgangssperre in ihrer jetzigen Form an.
Ein unerwartetes Bündnis kündigt sich im Frankfurter Römer an. Die Corona-Zahlen steigen stark an. Vor 500 Jahren lief Martin Luther durch Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.
Die Grünen wirbeln die Politik in der Mainmetropole durcheinander. Die Blicke richten sich nun auf ihre Mitgliederversammlung am Freitagabend. Auch bei der FDP ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.
Befristete Arbeitsverträge sollen ohne sachlichen Grund nicht mehr so einfach zulässig sein. Während Verdi Heils Vorhaben begrüßt, äußern Wirtschaftsvertreter Kritik.
Nachdem die Frankfurter Grünen als Wahlsieger am Donnerstag verkündeten, mit wem die Koalitionsgespräche aufgenommen werden, bleibt eine enttäuschte CDU zurück. Die Christdemokraten wurden nicht berücksichtigt.
Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke nun tun werden.
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Frankfurts Grüne streben ein Viererbündnis an. Der eingeschlagene Weg ist höchst gewagt. Die Zeiten verlangen nach einer Politik mit Vorsicht, Maß und Mitte.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.
Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse. Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen.
25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch gegen die insolvente Bank Greensill vorzugehen. Ob von den kommunalen Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren.
Außenminister Heiko Maas betont, dass die zivile Unterstützung des Landes weitergeht. Bundeswehrvertreter fordern eine ehrliche Aufarbeitung des Einsatzes. Weil die Frage nach dem „Wofür“ nicht beantwortet worden sei, bleibe ein bitterer Nachgeschmack.
Der Wahlsieger in Frankfurt plant Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt. Die CDU ist nicht mehr in der Stadtregierung.
Dramatische Bewegungslosigkeit im Lockdown: Der DOSB warnt vor den körperlichen und psychischen Konsequenzen und fordert von der Politik, sich für Kinder und Jugendliche einzusetzen.
Wenn Immobilien in Form von Anteilen an einer Kapitalmarktgesellschaft verkauft werden, soll in Zukunft das jeweilige Bundesland davon früher profitieren als bisher.
Die Frankfurter Grünen beraten mit ihrer Fraktion noch immer über eine neue Koalition. Zwei mögliche Konstellationen sind in der engeren Wahl.
In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.
Scholz habe die Aufklärung blockiert, lasten CDU und CSU dem Finanzminister an. Zudem habe er Versäumnisse bei der Finanzaufsicht Bafin zu verantworten. Die SPD hält sofort dagegen.
Vereine sollen sich registrieren, gegen Gebühr und unter Strafandrohung – für den Kampf gegen Geldwäsche. Auf ehrenamtlich Engagierte kommt noch mehr Bürokratie zu. Muss das sein? Und: Wem nützt das?
Opposition und Fraktionen debattieren weiter über die neue Bundes-Notbremse. In New York geht das größte amerikanische Crypto-Unternehmen an die Börse. Die Nato beruft ein außerordentliches Treffen ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Jamaika, V-Ampel, linkes Bündnis - oder bleibt alles wie bisher? Am Mittwoch wollen die Grünen verkünden, wer ihre Lieblingspartner für die neue Stadtregierung sind.
Einerseits Testpflicht, andererseits angeblich neue Pläne zum Bürokratieabbau: Beides hat die Regierung in der gleichen Sitzung beschlossen. So laufen CDU und CSU Gefahr, sich lächerlich zu machen – egal mit welchem Kanzlerkandidaten.
Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern bald Corona-Tests anbieten. Wer dafür zahlt und was bei Verstößen passiert: die wichtigsten Antworten.