Überall in den nordischen Ländern sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Das liegt vor allem an ihrem Umgang mit den Themen Asyl und Migration.
Die Stadt Frankfurt hat ein schärferes Vorgehen gegen Hausbesetzer angekündigt. Das soll aber nur für die Zukunft gelten. Alte Fälle wie das Haus „In der Au“ bleiben unangetastet.
Zu wenige und zu teure Wohnungen und Häuser: Immer weniger Deutsche glauben an den sozialen Aufstieg – ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Besonders unter jungen Leuten.
Bei Sandra Maischberger geht es ziemlich harmonisch zu, bis die Autoren Eric T. Hansen und Sandra Navidi aufeinandertreffen. Beide leben in den USA, aber in völlig verschiedenen Welten.
Kredite und Ausgaben erreichen in Deutschland unvorstellbare Höhen – und doch fehlt Geld für neue Fernstraßen. Wer diesen Widerspruch entwirren will, stößt auf Ungereimtheiten.
Deutschland entkommt seiner Krise nicht mit Trippelschritten, sondern nur mit großen Sprüngen. Findet die schwarz-rote Koalition die dafür nötige Einigkeit?
Regeln im Bundestag +++ Schutz des ungeborenen Lebens +++ Beamtenbund-Chef Geyer
Noch vor Kurzem hatte es den Anschein, als sprächen die Sozialdemokraten im Blick auf Reformen des Sozialstaats mit mindestens zwei Zungen. Nun lässt die Bundesarbeitsministerin aufhorchen.
Politische Kommunikation mit der Generation U30 findet vor allem bei Tiktok und Instagram statt, zu dem Schluss kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Geboten wird online viel Selbstdarstellung – und Angriffe auf politische Gegner.
Die UN-Vollversammlung befasst sich mit Russlands Angriffskrieg und dem Nahostkonflikt. Die USA wollen jeden Zentimeter NATO-Territorium verteidigen und im Bundestag geht es um den Haushalt für das kommende Jahr. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Enquete-Kommission zur Pandemie hat am Montag erstmals öffentlich getagt. Der Start zeigt, dass es für die Abgeordneten ein Gremium voller Fallstricke ist.
Michael Roth hat 27 Jahre seines Lebens in der Bundespolitik verbracht – als Abgeordneter und Europaminister. Im F.A.Z. Podcast spricht er über die Höhen und Tiefen im Berliner Haifischbecken.
Die Wahl in Ludwigshafen hatte wegen der Streichung des AfD-Kandidaten für Aufsehen gesorgt. Sie wird jetzt in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von CDU und SPD entschieden.
Der Konflikt zwischen SPD-Chef Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder eskaliert. Auf die Warnung des CDU-Politikers, dass Mittel für lange geplante Projekte fehlen, antwortet der Finanzminister mit einer schriflichen Abfertigung.
Wehrpflicht +++ Landesverfassungen und das Konnexitätsprinzip +++ Missa Papae Marcelli +++ Musikkritik +++ Stromverbrauch
Mehrere Länder wollen einen Palästinenserstaat anerkennen, Verkehrsminister Schnieder stellt seine Bahn-Strategie vor, und der Bundestag nimmt den nächsten Anlauf zur Richterwahl. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt, die Leistungen der Krankenkassen zu kürzen, um das Defizit zu schließen. Die SPD protestiert dagegen.
Der tschechsiche Regierungschef Fiala warnt vor der Russlandnähe des Milliardärs Babiš, der zurück an die Macht will. Doch so einfach ist der nicht einzuordnen. Könnten am Ende beide Lager sogar koalieren?
Der Netzbetreiber Tennet will auf 30 Hektar in der Wetterau ein Umspannwerk bauen. Die Bürgermeisterin der Kleinstadt Reichelsheim, Lena Herget (SPD), hat Einwände. Und sagt, was sie im Verfahren vermisst.
In 147 Städten und Landkreisen kommt es in NRW zur Stichwahl. Die zweite Runde ist seit Jahren umstritten. Ist sie teuer und überflüssig, oder stärkt sie die Legitimation und verhindert Extremisten?
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger Rostbratwurst. Ein Gespräch.
Nach dem abrupten Rausschmiss von Bahnchef Lutz muss bald ein Nachfolger her. Am Montag könnte es so weit sein. Wer könnte den Konzern führen?
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Hagel will, dass das Verbrennerverbot fällt. Mit seiner Forderung geht er weiter als Friedrich Merz.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD abgestürzt. In der ehemaligen CDU-Hochburg Hamm aber gewann Oberbürgermeister Marc Herter mit fast zwei Drittel der Stimmen.
Helmut Kohl, Konrad Adenauer – muss man wissen, wer das ist? Markus Söders Tochter erkennt die Altkanzler zumindest nicht, wie sie in der Show „Deutschlands dümmster Promi“ offenbarte. Ihr Vater findet das nicht so schlimm.
Der Bundesfinanzminister bekräftigt den Reformenwillen auf Seiten der SPD. „Deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld seien das Ziel. Auch über die Erbschaftsteuer wolle er reden.
Militärparade in Peking +++ Mürrische Deutsche +++ Debatte um Wertewandel +++ Jethro Tull +++ Eigenheim-Wunsch
Bei Markus Lanz erklärt Peer Steinbrück der Merz-Regierung, wie der Sozialstaat zu reformieren ist. Janine Wissler fragt sich: Ist das überhaupt ein Sozialdemokrat?
Wirtschaftsminister Mansoori will einzelne Kritikpunkte prüfen lassen. Beim strittigen Thema Personalkosten sieht er aber keinen Spielraum.
Die Bundesregierung macht Milliardenschulden, doch für das Straßen- und Schienennetz reicht das Geld nicht. Jetzt hagelt es Protest: Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Darin sind Ausgaben von rund 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist der Kandidat der AfD ausgeschlossen worden. Fragt sich, wer nun die Stimmen seiner Wähler bekommt.
Oft heißt es, deutsche Finanzämter würden um 100 Milliarden Euro Steuern betrogen – jedes Jahr. Doch es gibt verlässlichere Zahlen als diese Schätzung.
Die Stadt Frankfurt hat drei ehemalige Stadtoberhäupter in Öl malen lassen. Doch ausgerechnet Petra Roths Porträt irritiert viele, die bei der Enthüllung dabei sind.
Schwarz-Rot kürzt die Mittel für die parteinahen Stiftungen drastisch. Damit beschneiden sich Union und SPD auch selbst.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält das geplante Rentenpaket nicht für „enkelfähig“. Für die geplanten Mehrausgabe müsse an anderer Stelle gespart werrden.