Der Innenausschuss in den Händen der AfD
Der Wettlauf gegen Omikron hat begonnen. Die Situation an der ukrainischen Grenze beschäftigt die EU-Außenminister. Und: Muss die Queen in „The Crown“ bald Katalanisch sprechen? Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Wettlauf gegen Omikron hat begonnen. Die Situation an der ukrainischen Grenze beschäftigt die EU-Außenminister. Und: Muss die Queen in „The Crown“ bald Katalanisch sprechen? Der F.A.Z.-Newsletter.
In dem von Spannungen geprägten Verhältnis zwischen Deutschland und Polen hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ausgesprochen.
In Sachen Professionalität klafft eine Lücke zwischen Partei und Kanzler Olaf Scholz. Kein Wort zu Russland, keines zum Mittelstand. Kann die SPD aus ihrem Erfolg lernen?
Nun fehlt nur noch die Linke: Nach der Berliner SPD stimmen die Grünen nahezu einstimmig für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses in der Hauptstadt. Startet der neue Senat noch vor Weihnachten?
Das Robert Koch-Institut registriert 32.646 Corona-Neuinfektionen. Allerdings gehen Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 390,9, zudem wurden 132 Todesfälle verzeichnet.
Der neue Bundeskanzler hat das Regieren lange geübt und wird auf seinen ersten Auslandsreisen als alter Bekannter begrüßt. Mit seiner Partei, der SPD, verbindet ihn hingegen eine schwierige Beziehung.
Die SPD berauscht sich daran, wieder Kanzlerpartei zu sein und wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden. Saskia Esken wird wiedergewählt – mit einem schlechteren Ergebnis. Kevin Kühnert ist nun Generalsekretär. Und Olaf Scholz setzt auf Redundanz.
Aus ihrem Überraschungscoup in der Bundestagswahl will die SPD einen Dauerauftrag machen. Der Berliner Parteitag zeigte, wie brüchig diese kühne Perspektive ist.
Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert wurde in Nachfolge Lars Klingbeils zum Generalsekretär der Partei gewählt. Formal müssen die Mitglieder das Ergebnis noch einmal per Briefwahl bestätigen.
Die SPD hat Saskia Esken und Lars Klingbeil auf ihrem Bundesparteitag in Berlin zu den Parteivorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Kevin Kühnert rückt auf Klingbeils alten Posten.
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen. Der Weg in eine gute Zukunft führe „über Brücken, nicht durch Gräben“.
Was ist nur aus der SPD geworden? Plötzlich ist sie eine Kanzlerpartei – sie wirkt befriedet und mit sich selbst zufrieden. Kann das gut gehen?
Für die neue Außenministerien Baerbock steht ein heikles Treffen an. Bundestag und Bundesrat sollen das neue Infektionsschutzgesetz samt Impfpflicht für bestimmte Gruppen durchwinken. Und Aktionäre blicken gespannt auf den Börsenstart von Daimler Truck.
Seit langem sind sie ein Paar: Olaf Scholz und Britta Ernst. In der SPD hat die Ehefrau des Kanzlers eine eigene erfolgreiche Karriere gemacht. Eine First Lady will die Bildungsministerin von Brandenburg nicht sein.
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Biontech arbeitet an einem Impfstoff gegen Omikron. Biden schließt einen Militäreinsatz aus. Und die EU will sich nicht erpressen lassen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD verneigt sich vor Olaf Scholz, der sie zurück ins Kanzleramt führte. Doch wie lange wird die Wirkung des Wunders anhalten?
Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden.
Der Bundespräsident hat Olaf Scholz zum Kanzler und die übrigen Kabinettsmitglieder zu Ministern ernannt. Nun wird das Kabinett noch vereidigt – dann kann die Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Arbeit aufnehmen. Verfolgen Sie die Geschehnisse im Livestream.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Der SPD-Politiker verzichtete dabei auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe".
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den SPD-Mann mit 395 Stimmen zum Amtsnachfolger von Angela Merkel gewählt.
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist paritätisch besetzt: Es gibt genausoviele Ministerinnen wie Minister. Ein Überblick.
Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler. Die EU will einen Gehältervergleich ermöglichen. Und die West Side Story kommt ins Kino.
Der 45 Jahre alte Sozialdemokrat aus Thüringen soll das Amt als Staatsminister ausfüllen. Sein Vorgänger Marco Wanderwitz aus der CDU war nach Aussagen über „diktatursozialisierte“ Ostdeutsche in die Kritik geraten.
Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste: Die 51-jährige Nancy Faeser, eine bundesweit bislang kaum bekannte SPD-Landespolitikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.
Die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP verteidigen im Bundestag das Vorhaben, dass von Mitte Februar an Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen müssen.
SPD und Grüne wollen die Regeln am Wohnungsmarkt verschärfen. In den Koalitionsverhandlungen sind noch schärfere Regeln aber an der FDP gescheitert. Ein Hoffnungszeichen.
SPD, Grüne und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag im „Futurium“. Wer die Chefs der drei Koalitionspartner sind, ist dabei völlig klar.
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
Auf 177 Seiten haben die Ampel-Koaltionäre ihre Vorhaben als Regierungsparteien festgehalten. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fällt nun der Startschuss für die kommende Regierung.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Verfolgen Sie den Startschuss für die kommende Bundesregierung im Livestream.