Warum die niedersächsische Migrationsbeauftragte auch nach ihrer Trennung von Gerhard Schröder an ihrer Nähe zum Regime in Moskau festhielt. Nun wird ihr Rücktritt gefordert.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die EU plant eine vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen und russische Oligarchen werden von Hofierten zu Gejagten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Normalerweise ist der Aschermittwoch ein Anlass, den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen. Doch in diesem Jahr überschattet der Ukrainekonflikt alle Pläne.
Vor fünf Jahren hatte sie einen guten Start, doch seit Beginn der Pandemie wächst der Unmut über NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Die FDP-Politikerin verheddert sich in den Fallstricken des Pandemiemanagements.
Vor sechs Jahren soll es in Kelsterbach einen Wahlbetrug gegeben haben. Das Amtsgericht will das Verfahren gegen Geldauflage einstellen, doch die Staatsanwaltschaft sucht noch Zeugen.
Frieden schaffen ohne Waffen +++ Krieg gegen alles +++ Dirigent Valery Gergiev +++ gescheiterte Generation +++ Deutsche Marine +++ Lukaschenko
Russlands Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die Wehrpflicht ausgelöst. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nun deutlich positioniert. Auch führende SPD-Politiker springen ihm bei.
In scharfem Ton hat die frühere SPD-Bundesministerin Wiezcorel-Zeul Altbundeskanzler Schröder aufgefordert, alle Posten in russischen Unternehmen aufzugeben.
Der Alt-Kanzler weigert sich, auf Posten bei Nord Stream und Gazprom zu verzichten. SPD in Hannover wendet sich ab.
Politiker von Union und SPD sind für die Einführung einer Dienstpflicht. Unterdessen streitet die Linke über ihre Haltung zu Moskau.
Der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wächst. Nun haben sich seine vier Mitarbeiter von ihm getrennt. Ebenso Unternehmen, für die er bislang tätig ist. SPD-Chef Klingbeil sagt: „Die Uhr tickt.“
Strafverfahren gegen Putin eröffnen? +++ Gerhard Schröder +++ Kein Umdenken nach 2014 +++ Putins Lügen +++ Recht auf Selbstbestimmung
Die ukrainische Armee leistet mehr Widerstand, als Russland erwartet hat. In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es eine Zeitenwende. Und: Der Weltklimabericht wird vorgestellt.
Die SPD glaubt, sich ausreichend von Gerhard Schröder distanziert zu haben. Doch CDU und FDP reicht das nicht. Sie fordern weitere Schritte – vom Parteiausschluss bis zum Entzug von Dienstwagen und Mitarbeitern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
Jetzt bekommt die Ukraine doch Panzerabwehrwaffen aus Beständen der Bundeswehr. Plötzlich sagt Kanzler Scholz, das sei „unsere Pflicht“. Auch bei SWIFT dreht Berlin bei.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem „Freedom Day“ mit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Deutschland müsse vorsichtiger sein, als andere Länder.
Die russische Armee erobert immer mehr Gebiete in der Ukraine. Die NATO kommt zu einem Krisengipfel zusammen. EU und USA verzichten vorerst auf eine der härtesten Sanktionen. Der F.A.Z. Newsletter.
Was wird aus der Domäne Mechtildshausen? Die Kritik an der Politik des Wiesbadener Bündnisses fällt vernichtend aus.
In der deutschen Politik sind nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sogar diejenigen entsetzt, die sonst Verständnis für Moskau zeigen. Nur der Altkanzler spricht von Fehlern "auf beiden Seiten".
Die niedersächsische SPD pflegt seit Jahren enge Verbindungen nach Moskau. Heino Wiese, eine zentrale Figur in den Russland-Geschäften um Gerhard Schröder, gibt sich nun geläutert. Der Altkanzler selbst hofft weiterhin auf einen Dialog.
Olaf Scholz sagt der überfallenen Ukraine Unterstützung zu, auch Außenministerin Baerbock geht hart mit Putin ins Gericht. Die SPD, in der man früher oft viel Verständnis für Moskau hatte, trägt die Linie mit – jedenfalls bisher.
Polizist Wang Leizhan +++ Denkfehler +++ Kriegskurs +++ Gerhard Schröder +++ Klimaschutz
Er sei „ratlos“ angesichts der Invasion in der Ukraine, sagt der russische Honorarkonsul und frühere SPD-Politiker Heino Wiese. Gegenüber der F.A.Z. hat er jetzt seinen Rücktritt angekündigt.
Russland beginnt mit dem Angriff auf die Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum nächsten Krisen-Gipfel zusammen. Und die Ampel stellt ein Entlastungspaket vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause soll der 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz groß gefeiert werden: Die Lebensfreude kehrt in die Stadt zurück, freut sich der Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD).
SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Fernpendlerpauschale verständigt.
Es ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD: Der gesetzliche Mindestlohn soll Anfang Oktober deutlich steigen. Für Minijobs gelten dann höhere Verdienstgrenzen.
Bundeskanzler Scholz hat wegen der Eskalation der Ukraine-Krise entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Und auch die EU-Kommission schlägt offenbar unerwartet weitreichende Sanktionen vor.
Cannabis +++ Ukraine +++Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche +++ Sensitivität +++ Benedikt XVI. +++ Deutsch-russische Beziehungen
Der FDP-Politiker Kubicki hält die Impfpflicht für „tot“, FDP-Chef Lindner sieht darin kein „Regierungsprojekt“. Für SPD und Grüne wäre ein Nein eine Riesenschlappe.
Die Ministerin ruft die feministische Entwicklungspolitik aus. Ihr wichtigster Mitstreiter ist mit Jochen Flasbarth gleichwohl ein Mann.