Seit Putin die Ukraine überfallen hat, gibt sich die niedersächsische SPD sehr Russland-kritisch. Das war vorher ganz anders. Spielten Parteispenden dabei eine Rolle?
Die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ganzen Land verteilt werden. Am Freitag waren bereits mehr als 100.000 angekommen – und die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen.
In der Ukraine verschlechtert sich die Lage in mehreren Städten. Familienministerin Spiegel steht im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Rede und Antwort. Und der DFB wählt einen neuen Präsidenten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) ruft dazu auf, den Krieg nicht Offenbacher Bürgern mit russischem Hintergrund anzulasten.
Der russische und der ukrainische Außenminister treffen sich in Antalya, in Frankreich tagt der EU-Gipfel und die Bundesregierung einigt sich beim Infektionsschutzgesetz. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die SPD im Römer hat den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) aufgefordert, auf die zum 1. Juli geplanten Preiserhöhungen zu verzichten.
esundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die strengen Corona-Beschränkungen entfallen, etwa die 2- oder 3-G-Regeln. Stattdessen können die Länder sogenannte Basisschutzmaßnahmen erlassen und spezielle Auflagen in gefährdeten Gebieten, den „Hotspots“.
Nach einigem Ringen finden SPD und FDP einen Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz – die Meinung von Verbänden einzubeziehen, war nicht mehr möglich. Ist das Bild einer fahrigen Corona-Gesetzgebung berechtigt?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Aktuelle läuft am 19. März aus.
Die Nachfrage nach dem vermeintlich sehnlich erwarteten Impfstoff von Novavax geht gegen Null. In Frankfurt kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
SPD im Rheingau-Taunus fordert von der Nassauischen Sparkasse die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags im ländlichen Raum
In Brombachtal hat der SPD-Bewerber die Bürgermeisterwahl überraschend klar verloren. Für die SPD ist daran auch der scheidende Amtsinhaber verantwortlich.
Christel Sprößler (SPD) hat ihre Entscheidung nicht bereut. Die frühere Roßdorfer Bürgermeisterin führt jetzt die Sozialverwaltung des Kreises. Dort muss sie sich als erstes mit Einsparungen beschäftigen.
Die SPD hat die Bürgermeisterwahl in Ober-Ramstadt verloren. Schuld könnte auch ein Brief an die Mitglieder gewesen sein.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird für ihren Russland-Kurs hart kritisiert. Legitime Kritik umfasst aber nicht das Recht, unwahre Tatsachen zu behaupten. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, der SPD-Politikerin keinen Unterlassungsanspruch nach einer Talkshow-Äußerung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß zuzusprechen, ist deshalb falsch.
Die Corona-Zahlen steigen wieder, die Hoffnungen in den neuen Impfstoff erfüllen sich nicht, der Gesundheitsminister fürchtet die Entwicklung im Sommer. Nun wird debattiert, wie Schutzmaßnahmen nach dem 20. März aussehen könnten.
Wahlen und mangelnde französische Infrastruktur +++ Flüchtlinge in Polen und Ungarn +++ Moskaus Haltung zum Krieg +++ Widerstand der Ukrainer +++ Wir waren und nicht einig +++ Krankenversicherungs-Regelung für Rentner +++ Betriebsrente und Direktversicherung +++ Soziales Unrecht +++ Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Die Evakuierung des von Russland belagerten Mariupol ist abermals gescheitert, und der Internationale Gerichtshof verhandelt über den Vorwurf des Völkermords. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die „bestmögliche Ausstattung“ für die Bundeswehr beschaffen. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.
Gerhard Schröder seine Privilegien zu entziehen, wäre nur ein erster Schritt. Die SPD muss die Verharmlosung Putins durch die eigenen Leute aufarbeiten.
Erst sprach der Kanzler von Zeitenwende. Dann merkte seine Partei, dass auch sie gemeint war. Einblicke in Tage der Erschütterung.
Verteidigungsministerin Lambrecht will die „bestmögliche Ausstattung“ für die Soldaten beschaffen. Der Reservistenverband fordert größere Kriegsschiffe, die SPD Transporthubschrauber. In der Union denkt man über eine Raketenabwehr für Berlin nach.
Die SPD unterstütze eine Kampagne gegen ihren Mann, schreibt Soyeon Schröder-Kim, Ehefrau des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Ihr Mann tue, was er tun könne, um zum Ende des Krieges in der Ukraine beizutragen.
Die Ampel leuchtet in die Länder hinein. So ist es bedeutsam, dass eine solche Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Hessen nach wie vor möglich wäre. Bemerkenswert ist die Beliebtheit von Boris Rhein.
Erstmals besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Soldaten der Bundeswehr. Er macht deutlich, dass die NATO sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen werde.
Die neue Galionsfigur der CDU stößt auf Sympathie, aber die SPD legt bei der Sonntagsfrage zu. Gleichzeitig wird die Arbeit der schwarz-grünen Koalition so hoch geschätzt wie nie zuvor.
Der designierte Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier stößt bei einer Umfrage auf viel Sympathie. Die SPD legt aber zu. Die AfD verliert hingegen.
In Europas größtem Kernkraftwerk bricht bei einem russischen Angriff ein Feuer aus. Der Bundeskanzler besucht die Führung der Bundeswehr. In Peking werden die Paralympischen Winterspiele eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Geschäftspartner und Mitarbeiter wenden sich vom ehemaligen Kanzler ab, weil der weiterhin für Staatskonzern Rosneft arbeitet. In der SPD ist man ratlos. Außerdem berichtet F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller aus der Ukraine über seine Eindrücke.
Seit sieben Jahren sucht die Bundeswehr ein neues Sturmgewehr. Nach der turbulenten Ausschreibung muss jetzt ein Gericht urteilen, mit welcher Waffe Soldaten in Zukunft in den Einsatz geschickt werden.
SPD und Grüne hätten sich nicht träumen lassen, dass „Fortschritt wagen“ an ihren Grundfesten rütteln könnte. Grüne und FDP rücken damit noch mehr in Richtung Union. Wie lange geht das gut?
Der Bund der Steuerzahler appelliert an Scholz und die SPD, gegen die Privilegien für Altkanzler Schröder vorzugehen. Dessen Verhalten soll heute Thema im SPD-Vorstand sein.
Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt Lockerungen nur, wenn bestimmte Kennzahlen stetig zurückgehen. Die Länder sehen das anders. Warum?
In der Debatte über Gender und Geschlecht geht es nicht um Toleranz, sondern einen Wahrheitskonflikt. Entspannungsappelle helfen nicht weiter.