Gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann wurde Anklage erhoben. In Hessen wurde während der Pandemie mehr Lotto gespielt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kommt es zur Anklage gegen Peter Feldmann, scheint die Geduld der SPD in Frankfurt mit ihrem Oberbürgermeister am Ende zu sein. Damit hat sich die Partei viel zu lange Zeit gelassen.
Die Stellungnahme seiner Partei zur Anklage gegen den Oberbürgermeister klingt nach einem Rückzug auf Raten. Für die Opposition ist jetzt schon klar, dass er sein Amt niederlegen sollte.
Die CDU stellt den ehemaligen Kanzler in eine Reihe mit russischen Oligarchen. Doch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält an der höchsten Auszeichnung des Landes für Gerhard Schröder fest.
„Auf keines“ wolle man verzichten, versichert SPD-Chef Klingbeil. Aussagen wie diese lassen befürchten, dass die Regierung lieber die Finanzen ruiniert, als ihre Prioritäten neu zu ordnen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Russlandpolitik der SPD in Frage. Ein Streit im Geschichtsforum der Partei zeigt, wie stark der Widerstand gegen die neue Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz ist.
Der Finanzminister wirbt weiter für den Tankrabatt – und rechnet mit einer zügigen Entscheidung der Koalition. Deutliche Kritik an seinem Vorschlag kommt vom Koalitionspartner SPD und vom Umweltverband WWF.
Eigentlich gelten die Städte als Hochburgen der SPD. Doch ihre Bewerber haben in Roßdorf und Groß-Umstadt eher schwach abgeschnitten.
Eigentlich läuft die aktuelle Verordnung zum Monatsende aus. Die gegenwärtige Regelung soll nach dem Willen des Hauses von Minister Karl Lauterbach (SPD) aber um zwei Monate verlängert werden.
Laut UN sind zehn Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will geflüchtete Frauen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen.
Die SPD will Bürger nach Einkommen gestaffelt von den hohen Energiepreisen entlasten. Das sogenannte Mobilitätsgeld ist ein Gegenentwurf zum vorgeschlagenen „Tankrabatt“ von Finanzminister Christian Lindner.
Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor.
Eine Woche vor der Landtagswahl stehen die Chancen auf einen Machtwechsel für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gut. Unterstützung bekommt sie von Bundeskanzler Scholz. Es wäre das erste Mal seit 1999, dass die SPD in die Staatskanzlei einzieht.
Fast zehn Prozentpunkte trennen die führende SPD und die CDU in einer neuen Umfrage rund eine Woche vor der Wahl im Saarland. Alle anderen Parteien sind nur einstellig.
Joe Biden will mit Xi Jinping über die Rolle Chinas im Ukrainekrieg sprechen. Bundestag und Bundesrat sollen die neuen lockeren Corona-Regeln durchwinken, doch die Ministerpräsidenten laufen dagegen Sturm. Und: Schicksalstag für den FC Chelsea. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bundesländer bekräftigen hingegen ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf.
SPD, Grüne und FDP hatten sich fest vorgenommen, immer erst miteinander und dann mit der Öffentlichkeit zu reden. Damit ist es nun vorbei – und die Differenzen der drei Partner treten deutlich zutage.
Vor 23 Jahren hat er alle Ämter bei der SPD hingeworfen, nun verlässt Oskar Lafontaine auch die Linkspartei. Im Saarland hinterlässt er einen Scherbenhaufen.
Immer mehr SPD-Verbände fordern, Altkanzler Schröder aus der Partei zu werfen. Der ukrainische Botschafter sagt, Schröders Besuch bei Putin sei gescheitert. Der Kanzler habe nichts Neues zu berichten gewusst.
Gegner und Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren kamen zu Wort. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD wandte sich mit einer Warnung an die Abgeordneten.
Der Bundestag diskutiert über die fünf Anträge zur Regelung einer Corona-Impfpflicht. Die Debatte verläuft nicht entlang der Fraktionsgrenzen – und ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.
Regieren im Krisenmodus: Die Realität aus Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat manchen Plan aus dem Koalitionsvertrag überholt. Da wundert es kaum, dass es zwischen SPD, FDP und Grünen zunehmend knirscht. Eine Zwischenbilanz.
In Zeiten des Kriegs zeigen sich die Schwierigkeiten im Umgang mit Social Media. Manch einer versucht sich im Angesicht der Bedrohung zu inszenieren. Zum Beispiel die Schröders.
Oskar Lafontaine, der 2005 die heutige Linkspartei mitgegründete, verlässt die Partei. Sie habe den Anspruch aufgegeben, im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit darzustellen.
Selenskyj-Rede im Bundestag, Beschuss ukrainischer Städte, Ministerpräsidentenkonferenz, Impfpflichtdebatte und 100 Tage Ampelkoalition. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die FDP wendet sich immer deutlicher gegen eine Corona-Impfpflicht. Die beiden anderen Ampel-Parteien scheinen deshalb zunehmend auf die Opposition zu setzen.
Die NATO-Verteidigungsminister beraten zur Lage in der Ukraine, die US-Notenbank Fed steht vor der geldpolitischen Wende – und Künstler Ai Weiwei zeigt der Welt den Mittelfinger. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
SPD und Grüne sind mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zufrieden - auch, weil die Maskenpflicht wegfällt. Aus den Ländern kommt viel Kritik daran.
In der SPD zeigt man sich offen für die Forderung der Union nach einem Impfregister. Die Bundesländer kündigen an, die Corona-Maßnahmen befristet zu verlängern.
Über die Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sind einige Details bekannt geworden: Angeblich traf er dort neben Putin auch den Oligarchen Abramowitsch. Die SPD zeigt sich an weiteren Details zur Reise nicht interessiert.
Vor zwei Wochen kündigte die Bundesregierung an, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren zu wollen. Ein Teil davon soll offenbar in bis zu 35 amerikanische Tarnkappenflugzeuge fließen.
Russland und Ukraine planen weitere Gespräche. Ein Angriff ist dem NATO-Bündnisgebiet gefährlich nahe gekommen. Und: War die Niedersachsen-SPD dem Kreml gegenüber etwas zu unkritisch? Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wegen Parteispenden von Schröder, dessen Ex-Frau und dem früheren russischen Honorarkonsul Wiese steht die niedersächsische SPD unter Druck. Die FDP fordert „Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection“.