Meuthen tritt in Zentrumspartei ein
Der einstige AfD-Chef Jörg Meuthen findet in einer konservativen Kleinpartei eine neue Heimat. Er hat große Pläne – und verspricht, dass der Verfassungsschutz dieses Mal nichts zu beobachten haben wird.
Der einstige AfD-Chef Jörg Meuthen findet in einer konservativen Kleinpartei eine neue Heimat. Er hat große Pläne – und verspricht, dass der Verfassungsschutz dieses Mal nichts zu beobachten haben wird.
Trotz eines gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD-Mitglied bleiben. Der Altkanzler kündigt gegenüber der F.A.Z. an, auch in Zukunft SPD zu wählen.
Die SPD und der Krieg +++ Kirchentag in Stuttgart +++ Militarisierung der Kindheit +++ Gegen das Zweiprozentziel +++ Hähnchenpreis verdoppelt +++ Der Weg zur Solaranlage +++ Putins Krieg
Trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will Schröder nicht weichen. In zwei Wochen soll entschieden werden, ob der Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland aus der SPD herausgeworfen wird.
80 Prozent der Frankfurter Stadtverordneten stimmen einem Beschluss zu, der dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Abwahlverfahren androht. Der lehnt die Rücktrittsforderungen indes weiter ab.
Viele Autofahrer, SPD und Grüne sind zornig auf die Mineralölkonzerne. Der am 1. Juni eingeführte Tankrabatt scheint zu verpuffen. Die Konzerne führen einen starken Anstieg der Weltmarktpreise als Grund an.
Ein 29 Jahre alter Mann fährt in der Nähe des Berliner Breitscheidplatz in eine Schülergruppe. Eine Lehrerin wird getötet, mehrere Schüler schwer verletzt. Bundeskanzler Scholz und Berlins Bürgermeisterin zeigen sich tief betroffen über die „Amoktat“.
Der Bund plant ein Gesetz zum Ausbau der Windenergie, Stoltenberg trifft sich mit Scholz und Lambrecht, der EZB-Rat befasst sich mit den Zinsen und Salvini steht vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Auf dem CDU-Parteitag in Wiesbaden werden schwere Vorwürfe gegen Grünen und SPD wegen ihres Verhaltens nach der Kommunalwahl erhoben.
Bis auf die Linke will eine große Mehrheit im Frankfurter Römer Peter Feldmann (SPD) das Vertrauen entziehen. Doch der unter Anklage stehende Oberbürgermeister will es auf eine Abwahl ankommen lassen.
Kurz vor der Bundestagswahl führten Durchsuchungsbeschlüsse gegen SPD-Bundesministerien für Aufruhr. Gerichte halten das Vorgehen der Ermittler für überzogen – und machen ihnen schwere Vorwürfe.
Zentrales Thema der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Olaf Scholz reist zu Bundeswehrsoldaten in den Osten Litauens. Angela Merkel gibt ihr erstes großes Interview seit Ende ihrer Kanzlerschaft. Und in Amsterdam beginnt der Prozess zum Mord an Peter de Vries. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen – ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert: Es gehe nicht nur um die Angelegenheiten eines Bundeslandes.
Die Preise an den Tankstellen bleiben hoch. Zeit für neue Gegenmaßnahmen, finden vor allem SPD und Grüne.
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen - ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert.
SPD und Grüne wollen Mineralölkonzerne stärker belasten und Bürger stärker entlasten. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist alles andere als klar.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die thüringische CDU vor einer Kooperation mit der AfD im Streit um den Ausbau von Windenergie gewarnt. Die grüne Umweltministerin schlägt unterdessen einen „Windfrieden“ vor.
Strukturschwach, randständig, vom Rest der Republik oft belächelt: Die alten Probleme des Saarlands bleiben auch unter der neuen SPD-Alleinregierung. Und jetzt?
Rolf Mützenich deutet an, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht das letzte gewesen sein könnte. Verdi-Chef Werneke fordert zudem höhere Löhne.
Krisen- und Kriegsgewinner müssen laut dem SPD-Chef stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Er hat dabei besonders die Mineralölwirtschaft im Blick, die „ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert“ habe.
SPD, FDP und Grüne haben im Bundestag den höheren Mindestlohn beschlossen. Derweil macht sich die höhere Inflation an weiteren Stellen bemerkbar: Die Einstiegsgehälter für Gebäudereiniger steigen um 13 Prozent.
Die Omikron-Sublinie BA.5 spielt hierzulande eine wachsende Rolle, schreibt das Robert-Koch-Institut. Der Virologe Klaus Stöhr, der auf Christian Drosten im Corona-Sachverständigenrat folgt, wirft dem Gesundheitsminister derweil Panikmache vor.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ärzte dürfen Patienten nicht mehr nach telefonischer Rücksprache krankschreiben. Die Opposition im Landtag sorgt sich um den Handwerker-Nachwuchs und möchte den Meisterbrief kostenfrei machen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Erstmals nach ihrer Kanzlerschaft hielt Angela Merkel wieder eine größere Rede. Sie ehrte damit vor allem den früheren DGB-Chef Hoffmann – und ein wenig den amtierenden Sozialminister.
Bundeskanzler Scholz (SPD) ruft die Sozialpartner zu einem Bündnis gegen den Preisanstieg - doch in den Gewerkschaften regt sich offener Widerstand dagegen.
Die Verteidigungsministerin bekommt das Wort vom „Sieg“ der Ukraine in einem Interview nicht über die Lippen. Warum nur?
Die Ukraine hofft weiter auf eine Mitgliedschaft in der EU. Nun ist der Parlamentspräsident in Berlin. Er kennt die Skepsis des Bundeskanzlers.
Schon jetzt fühlt sich der Sommer so unbeschwert an wie vor Corona. Doch auf die erwartete nächste Herbst-Welle sollte die Politik vorbereitet sein.
Die Koalition im Römer bringt einen „Misstrauensantrag“ ins Stadtparlament ein. Sie will Oberbürgermeister Peter Feldmann endgültig zum Rücktritt auffordern.
Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen. Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen.
In ihrer Begründung schreibt Volt, Wiesbaden brauche eine „Veränderung zum Positiven“. Die sieht die Partei offenbar nicht in der schon greifbaren Koalition mit Grünen, SPD und Linken.
Es fehlen Handwerker, Meister schließt das ein. Die hessische Landesregierung sieht auch den Bund in der Pflicht, etwas für die Ausbildung im Handwerk zu tun.
Die Windenergie erhält in Hessen wieder mehr Aufmerksamkeit. Das zeichnet sich nicht nur im Rheingau ab. Dass der Widerstand der Bürger nachlässt, ist aber noch nicht zu erkennen.