Bei einem Besuch in Berlin zeigt sich der polnische Präsident versöhnlich. Zwischendurch hatte Polen die Stationierung der Luftabwehrraketen abgelehnt.
Hessens Opposition sieht im Rückzug der Minister Hinz und Klose Anzeichen einer bröckelnden Koalition – und sieht darin keinen großen Verlust.
Nancy Faeser hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht mutmaßliche Reichsbürger regelmäßig zu überprüfen.
Bundeskanzler Scholz macht sich Sorgen über den Fachkräftemangel. Doch wer wüsste besser als ein Sozialdemokrat, warum die Frühverrentung so beliebt ist? Von Generationengerechtigkeit jedenfalls keine Spur.
Die Frankfurter Parteien haben schnell reagiert: Fünf Wochen nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben sie ihre Kandidaten benannt.
Dem Auswärtigen Amt zufolge werden die CO₂-Emissionen über das Umweltbundesamt kompensiert. Eine Abgeordnete stellt den Sinn der Flüge infrage.
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind Eva Kaili und drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht.
Im Ratskeller des Frankfurter Rathauses bekommen 700 Obdachlose ein Festessen – serviert von prominenten Kellnern. Initiator Bernd Reisig hofft, dass seine jährliche Veranstaltung irgendwann hinfällig wird.
Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Gefahr durch das Reichsbürger-Milieu nicht zu unterschätzen. Die Szene verzeichnete zuletzt deutlichen Zulauf.
Der NRW-Schulfrieden gilt als eine der wichtigsten Leistungen der Amtszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Selbst aus Sicht vieler Sozialdemokraten ist das okay.
Putin will die Ukraine in eine neue Eiszeit bomben. Jetzt kommt der Frost, und wenn nicht schnell Hilfe kommt, müssen vielleicht Millionen fliehen. Das Land braucht drei Dinge: Transformatoren, Generatoren, Flugabwehr. Es geht um Tage.
Nach einem Amtsjahr ist die Ampel in Meinungsumfragen unbeliebt – aber politische Faktoren sind wichtiger als die Zeit. Das verrät ein Blick auf die Umfragewerte vorheriger Regierungen.
Bund und Länder wollen sich nächsten Jahr alle Kosten gerecht teilen. Das ganze System wird sich einschwingen müssen, sagt Ministerpräsident Weil.
In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht. Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen. Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt.
Der erste große Auftritt nach dem Abgang als Frankfurter Oberbürgermeister: Peter Feldmann stellt seine Autobiographie vor. Er spricht von einem „Blick in meine Seele“.
Die Liste wurde offenbar bereits im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Darauf sind die Namen deutscher Spitzenpolitiker und TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.
Bis zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts ist Nargess Eskandari-Grünberg kommissarische Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Nun stellt sie ihren Arbeitsstil und ihre Schwerpunkte vor.
Das 49-Euro-Ticket kommt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Bund-Länder-Runde. Wann genau ist noch unklar. Vertreter von Städten und Gemeinden sehen aber auf jeden Fall noch viel Arbeit für sich.
Wenn das ganz große Hochwasser kommt, könnte es im Main-Kinzig-Kreis zur Katastrophe kommen. Neue Rückhaltebecken könnten helfen – aber deren Bau dauert noch.
In Iran hat das Regime einen Demonstranten hingerichtet. Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem mit „Reichsbürgern“? Und Scholz verkündet eine Einigung beim Deutschlandticket. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Twitter steht seit der Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk zunehmend in der Kritik. Auch der Bundeskanzler erwägt, sich von der Plattform zurückzuziehen.
„Alle Hürden“ seien beseitigt worden, sagte der Kanzler nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Deutschlandticket soll demnach im neuen Jahr bei einem Einführungspreis von 49 Euro starten.
Im Vergleich zur Vorwoche habe die Sieben-Tage-Inzidenz um acht Prozent zugenommen. Bei den Krankenhausbehandlungen stabilisierten sich die Zahlen laut RKI. Karl Lauterbach spricht indes von einem „letzten großen Gefecht“.
Die doppelte Staatsbürgerschaft trennt CDU und Grüne. Aber der Versuch der SPD, die Koalition damit im Plenum vorzuführen, ist gescheitert.
Das Deutschlandticket wird womöglich teurer als erwartet. Die Zusatzkosten wollen Bund und Länder nun gemeinsam tragen.
Den innerparteilichen Vorwurf, er sei zweite Wahl, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün souverän pariert. Mit seiner Bewerbung bei der Oberbürgermeisterwahl stellen sich neue Fragen im Kandidatengefüge.
Von Januar an wird Kroatien Teil des Schengen-Raums sein. Zwei andere Länder haben es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Trotz der Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung von Olaf Scholz bleibt der Kanzler gelassen. Ihm nutzt, dass Angela Merkels Bilanz zunehmend schlechter aussieht.
Seit genau einem Jahr regiert die Ampelkoalition in Deutschland. In München beginnt der Prozess zu einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Und um 11 Uhr schrillen heute im ganzen Land die Alarmglocken. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der neue Frankfurter Stadtteil im Nordwesten ist umstritten, konkrete Beschlüsse stehen noch aus. Einige Fragen lassen sich aber schon beantworten.
Die Pläne zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg haben derzeit keine Mehrheit im Römer. Grüne und SPD haben noch erhebliche Bedenken.
Wegen der Energiepreiskrise hat NRW am Mittwoch die Notsituation erklärt. Das Saarland ist schon einen Schritt weiter und beschließt Rekordschulden.
Die Fraktionschefs der Ampel sinnieren nach einem Jahr über ihr Bündnis .
Einmütig haben die Stadtverordneten von Linden das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und hoffen auf einen Neustart.
Ausschließlich für chinesische Staatsangehörige soll das Vakzin verabreicht werden dürfen. Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass die Bürger dem Impfstoff aus Fernost „besonders vertrauen“.