Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern, die USA ziehen die Lieferung eines Schützenpanzers in Erwägung. Und die CSU fordert von der Bundesregierung eine Initiative zur Lieferung von Leopard-2-Panzern.
Mit jeder Annäherung an die AfD schadet sich die CDU selbst. Sie vergrätzt Wähler und gewinnt keine neuen hinzu. Denn gewählt wird das Original – nicht die Kopie.
Nach ihrem Silvestervideo steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum wiederholten Mal in der Kritik. Ihre Partei schwieg auffällig lange dazu – nun hat sich die SPD-Chefin geäußert.
Benedikt XVI. wird beigesetzt, Bund und Länder beraten über die Krankenhausreform, die Elektronikmesse CES in Las Vegas startet und Altkönig Juan Carlos hat Geburtstag. Der F.A.Z.-Newsletter
Eine neue Coronavirus-Variante breitet sich rasant in den USA aus und ist offenbar extrem leicht übertragbar. Der Bundesgesundheitsminister zeigt sich alarmiert.
Die Bundesregierung bemüht sich noch um einen gesamtdeutschen Überblick. Für Berlin gibt es schon Details zu den Verdächtigen.
Natürlich können Unternehmen noch mehr dafür tun, ältere Fachkräfte bei sich und im Berufsleben zu halten. Aber es gibt dazu kaum unglaubwürdigere Ratgeber als den Arbeitsminister und seine SPD.
Sie wollte mit dem Amtsbonus die Wahl am 12. Februar gewinnen. Nach den Silvesterkrawallen steht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey unter Druck.
Einzelne EU-Staaten haben wegen der Corona-Welle in China eine Testpflicht für Flugreisende eingeführt – doch Flughafenbetreiber Fraport hält nichts von solchen nationalstaatlichen Einzellösungen.
Verteidgungsministerin Lambrecht hat einen Bericht zum Puma vorgelegt, er ist eineinhalb Seiten lang. Abgeordnete von Ampel und Opposition nennen ihn dürftig und vermissen Antworten.
Betriebe sollen Ältere nicht zum „alten Eisen“ packen, ermahnt der Arbeitsminister die Wirtschaft. Deren Vertreter reagieren empört – denn das Problem sei das SPD-Projekt „Rente ab 63“.
Der hessische Regierungschef und CDU-Vorsitzende pflegt Kontakte zu Sozialdemokraten und FDP. Aber die Koalition mit den Grünen soll stabil bleiben.
Die Union macht Berlins Regierung nach der Silvesternacht Vorwürfe. Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer „Chaos-Stadt“. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen.
Vor allem in der CDU wird darauf hingewiesen, dass Personen mit Migrationshintergrund an der Gewalt in der Silvesternacht beteiligt waren. Aber auch aus anderen Parteien sind solche Stimmen zu hören.
Bus- und Bahnfahren in Hessen ist zum 1. Januar teurer geworden. Daran führt nicht nur kein Weg vorbei, die Tarifanpassungen sind in mancher Hinsicht sogar sinnvoll.
Einzeltickets und Tageskarten für Bus und Bahn sind in Frankfurt seit Jahresbeginn erheblich teurer. Rabatte gibt es hingegen für ärmere Menschen und Stammkunden.
Die Kanzlerpartei geht einem unsicheren Wahljahr entgegen. Besonders spannend wird es in Hessen.
In den Vereinigten Staaten kommt der neugewählte Kongress zusammen. Die Arbeitsmarktzahlen für 2022 werden veröffentlicht. Und die Zahl der Autobahnbaustellen in Deutschland wird nicht weniger. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Soll Deutschland fossile Energieprojekte im Ausland unterstützen? Die Bundesregierung sucht noch nach einer Antwort. Der Bundeswirtschaftsminister hat für sich schon eine.
Pfungstadts Bürgermeister zeigt sich selbstkritisch und appelliert angesichts des bevorstehenden Hessentags 2023 für ein gemeinsames Vorgehen
Nach dem Inkrafttreten des Embargos auf russisches Öl erreicht die Anlage, über die große Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen versorgt werden, eine Auslastung von etwa 50 Prozent. Der Chef spricht von einem „ersten Meilenstein“.
Nach manchem Fehltritt beendet Verteidigungsministerin Lambrecht das Jahr mit einem bemerkenswerten Silvester-Video im Berliner Raketengeheul.
Nach zahlreichen Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht diskutiert die Politik über die Folgen. Die Innenministerin will die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Das geht vielen nicht weit genug.
Auftakt zum heißen Wahlkampf in Berlin: Die SPD baut bei der Wiederholungswahl auf die Regierende Bürgermeisterin. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten in den Grünen.
In vielen Städten haben Chaoten an Silvester Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte attackiert. Neu ist das Problem nicht. Wie es behoben werden kann, darüber besteht allerdings Uneinigkeit.
Der Bundesverkehrsminister macht den beigelegten Streit um die Kernkraft wieder auf. Und begründet das mit Elektro-Autos.
Verteidigungsministerin Lambrecht fasst zum Jahresende auf Instagram zusammen, was ihr zum Krieg einfällt. Offenbar hat sie niemanden, der ihr sagt, dass es auch in der Silvesternacht Schamgrenzen gibt.
Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern hält sie aber nicht für notwendig. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will zumindest darüber sprechen.
Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden. Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind.
Die Verteidigungsministerin zieht in einem Video Bilanz zum Jahr 2022. Kritiker werfen ihr vor, sie habe dabei kein Gespür für die Lage der Menschen in der Ukraine gezeigt. Die Bundesregierung will das Video nicht kommentieren.
Nach der Festnahme mehrerer Reichsbürger hatte Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagen, den Privatbesitz halbautomatischer Waffen zu verbieten. Doch der FDP geht das zu weit. Nun kommt ein neuer Vorschlag aus der SPD.
Die Frankfurter haben sich für einen Neuanfang entschieden. Die Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister im März stehen fest. Was man jetzt schon über sie wissen kann, reicht für einen Blick nach vorn.
Die Bundeswehr heizt jetzt nachhaltig. Sie hat auch neue Dienstfahrräder im Bendler-Block – nur leider immer noch keine Antwort auf die defekten Panzer und andere Blamagen fürs Heer.
Der verstorbene frühere Papst Benedikt XVI. wird im Vatikan aufgebahrt. Die Ukraine ruft das „Jahr der Heimkehr“ aus. Und die Ampelkoalition startet das sozialpolitische Jahr der Superlative. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas warnt vor dem Kauf neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke. Sie sieht die Lage in Frankreich als abschreckendes Beispiel.
Einige EU-Länder und die USA haben eine Corona-Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik China angekündigt. Nun gibt die Ampel-Koalition bekannt: Sie sehen keinen Anlass für Einreisebeschränkungen.