Zumindest auf dem Parteitag gibt es für die Grünen gute Ergebnisse. Der Parteivorstand wurde wiedergewählt – die schwierige Debatte über Migration auf den späten Samstagabend verschoben.
Das Führungsduo stimmte die Partei auf schwierige Zeiten in der Koalition mit SPD und FDP ein. Ricarda Lang sprach von der historischen Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.
Eine Statistik zeigt, woran die Hessen sterben, zwei Spitzenpolitiker der Grünen machen Platz und 40 Wissenschaftler fordern ein Moratorium der Digitalisierung an Schulen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In vier Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Anfang November verbotenen Palästinenser-Organisationen Hamas und Samidoun vorgegangen. Die Islamisten hätten die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul.
Die Viererkoalition im Römer kritisiert den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur die FDP stärkt ihm den Rücken.
In vier Bundesländern sind Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen vorgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zu den Exekutivmaßnahmen, die in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun erfolgten.
Kommt es zur beabsichtigten Koalition von CDU und SPD in Hessen, verlieren die Grünen ihre Ministerposten. Zwei prominente Politiker sprechen jetzt über ihre Pläne.
Der Verzicht auf Sonderzeichen reicht nicht aus, findet eine hessische Bürgerinitiative.
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben genug Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen. Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht.
Frankfurt und weitere 79 Kommunen haben die CDU-Politikerin Claudia Jäger zur ersten Direktorin des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main gewählt.
Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt. Ziel ist, „den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten“.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln begrüßt.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Solidarität mit Israel +++ Migrationspolitik +++ Geiselaustausch +++ Heike Raab +++ Karikatur von Greser & Lenz
Die Stadt will das alte Bürgerhaus abreißen, eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. Nun sollen die Wähler entscheiden.
Die Stadt wirbt um europäische Finanzinstitutionen. Wirtschaftsdezernentin Wüst möchte vorbereitet sein, wenn es ernst wird.
Rechenzentren und eine starke Innenstadt bilden Grundpfeiler der Entwicklung Hanaus.
In der Ampel gibt es eine Debatte, ob der Bundestag den Haushalt 2024 wie geplant Ende nächster Woche formal beschließen kann. Die SPD pocht auf den Zeitplan, der Sachverständige Hanno Kube warnt: Der Etat ist nicht beschlussreif.
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Wiesbaden will die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr kürzen. In den Koalitionsverhandlungen sollte das der CDU und der SPD eine Lehre sein: Es braucht mehr Anreize für kluges Haushalten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
Möglicherweise sind etliche Beschlüsse der Raunheimer Stadtverordneten ungültig, weil einige nur über das Internet an der Sitzung teilgenommen haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin die fünfte Konferenz der G-20-Initiative „Compact with Africa“ ausgerichtet. Dabei sagte er Milliarden-Investitionen für den Ausbau Grüner Energie in Afrika zu. Afrikanische Vertreter kritisierten die langjährige zögerliche Haltung der Europäer im Vergleich zu China.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann sind das neue Duo an der Spitze der SPD in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
SPD und Grüne hätten „andere Prioritäten“ gehabt als die geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu verlängern, sagt der Bundesfinanzminister aus der FDP. Er verstehe die Menschen gut, die bedauern, dass es im Restaurant nun teurer werden könnte.
In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen will es Mario Voigt werden. Am Wochenende stärkten Parteitage beiden den Rücken.
Die Koalition diskutiert, ob sie dieses und nächstes Jahr eine Haushaltsnotlage erklären soll. Die SPD wirbt dafür. Die FDP lehnt das ab.
Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartner dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt.
Die SPD will die Regierung Stresemann stürzen. Der Reichskanzler kämpft um die Unterstützung der eigenen Partei. Aus der Frankfurter Zeitung vom 18. November 1923.