Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt.
Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt. Nun muss der nächste Landtag entscheiden.
Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1. Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die FDP-Fraktion will das ändern, die CDU stellt das Bürgergeld auf den Prüfstand – Grüne und SPD protestieren.
Rückzug aus dem SWR-Verwaltungsrat
Österreich beschleunigt die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und orientiert sich an Israel. Manches kommt dem deutschen Beobachter bekannt vor.
Ein Amtsleiter in Raunheim hat Provisionen für Grundstücksverkäufe erhalten. Die Betriebskommission Stadtentwicklung hat sie nachträglich genehmigt. Doch der Beschluss ist aufgrund einer Vorgabe im Gesetz nicht gültig.
CDU und SPD sind zufrieden über den Verlauf der Koalitionsgespräche in Hessen. Bis Weihnachten soll die Entscheidung fallen.
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben.
Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert.
Frankfurt tritt als dritte Stadt in Deutschland der Fast-Track-Cities-Initiative der UN-Aids-Organisation bei. Der globale Verbund aus mittlerweile rund 300 Städten arbeitet daran, noch in diesem Jahrzehnt die Welt von Aids zu befreien.
Die Landeshauptstadt steht vor einer harten Haushaltsdebatte. Denn die Opposition wirft dem Viererbündnis vor, die wahre Lage mit Etattricks zu verschleiern.
Deutsche Forschung soll US-Niveau erreichen / Pharmagipfel im Kanzleramt
Die Anzeige gegen die Besetzer eines städtischen Hauses in der Frankfurter Jordanstraße war schon gestellt. Doch dann zieht Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) sie persönlich zurück.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit dem Krieg in Nahost, das Bundesverfassungsgericht urteilt über die alte Wahlrechtsreform, und Union Berlin hofft auf den Trainer-Effekt. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Hannovers grüner Oberbürgermeister Onay wollte Autos aus der Stadt verbannen. Doch nun lässt ihn die SPD im Stich. Der ambitionierte Kommunalpolitiker hat nun ein Problem.
Der Kanzler versucht die Bürger nach dem Karlsruher Urteil zu beruhigen. Oppositionsführer Merz attackiert ihn scharf.
Die SPD-Baudezernentin duldet die Besetzung einer städtischen Immobilie – und wird dafür von der FDP-Rechtsdezernentin scharf kritisiert.
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen. Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung. Wie passt das zusammen?
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend. Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zur Haushaltskrise, in Brüssel treffen sich die NATO-Außenminister, und der BVB kämpft um den vorzeitigen Einzug ins Champions-League-Achtelfinale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.
Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik. Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen. Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Dieser Leser hat eine Idee, wie der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen schneller beendet werden könnte
Die SPD wirbt für eine Verlängerung, die Grünen wollen ein „Gesamtpaket“. Ein Vergleichsportal rechnet vor, für den Durchschnittshaushalt gehe es um 27 Euro im Jahr.
Er hatte sich nie um politische Ämter gedrängt, und doch war der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx eine verdienstvolle Persönlichkeit der Weimarer Republik. Der viermalige Reichskanzler lebte und handelte nach einer Maxime, die aktueller nicht sein könnte: Ethische Politik sei stets die richtige. Ein Gastbeitrag.
Die Stadt Hanau wird nicht mehr auf X, Elon Musks Kurznachrichtendienst, informieren. Denn der sei zwar ein Netzwerk, aber kein soziales mehr. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kritisiert dessen Nutzung als Propagandamedium.
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personellen Konsequenzen ziehen würde. Nachfolger wird Wolf Reuter.
Die CDU will stärkste Kraft in Hanau werden. Das hat sich der im Amt bestätigte Stadtverbandsvorsitzende Jens Böhringer vorgenommen.
Sie gilt als fleißig, erfahren und schlagfertig: Ursula Busch soll die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer in die nächste Kommunalwahl führen.
Im „Politbarometer“ erreicht Bundeskanzler Scholz seinen bislang schlechtesten Wert. Verteidigungsminister Pistorius bleibt laut der Umfrage der beliebteste Politiker.