„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“: Das ist die Botschaft von Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bilden weiterhin die Spitze der SPD. In ihren Bewerbungsreden hatten sie vor allem eine Debatte über die Schuldenbremse gefordert.
Bis Mitte Februar will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Grenzkontrollen verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität zeigten die Maßnahmen Wirkung, so die SPD-Politikerin.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil hat sich gegen Einsparungen im Haushalt und für weitere Investitionen ausgesprochen. Genauso gingen auch Indien, China und die USA vor, sagte Klingbeil auf dem SPD-Parteitag. CDU-Chef Friedrich Merz schwärme dagegen von Konzepten aus den 90ern.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Um zwei weitere Monate sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat sich für diese Maßnahme entschieden, da sie wirksam im Kampf gegen Schlepper sei.
Oft wurde der Ortsverein totgesagt, doch bis heute bildet er das Wurzelgeflecht der Parteien – das gilt besonders für die SPD. Unterwegs an der sozialdemokratischen Basis.
Vor ihrem Parteitag sucht die SPD weiter nach Wegen aus der Haushaltskrise. Generalsekretär Kühnert sagt, es sei nicht sozial, die steuerliche Begünstigung von Dieselautos pauschal zu streichen. Das treffe auch Krankenpfleger.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Beim SWR in Mainz treffen sich die Gremien zur Intendantenwahl. Senderchef Kai Gniffke strebt eine zweite Amtszeit an. Dem dürfte nichts entgegenstehen. Auch nicht die „Briefkopfaffäre“. Gab es eigentlich Gegenkandidaten?
Generaldebatte vor der Stadtverordnetenversammlung: Kurz vor der Abstimmung im Rathaus Römer diskutiert der Kulturausschuss heftig über die Bauvarianten und Kosten von Oper und Schauspiel Frankfurt.
Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.
In einer SMS an alle SPD-Abgeordneten schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, die Regierung hätte sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.
Die EU hofft auf einen Durchbruch bei der gemeinsamen Asylreform. In Peking findet der EU-China-Gipfel statt. Und die Schufa wartet auf ein wegweisendes Urteil. Der F.A.Z.-Newsletter
Die CDU würde ein besetztes städtisches Haus in Frankfurt am liebsten sofort räumen lassen. Doch Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) will die Besetzer gar nicht loswerden.
Die Opposition attackiert die Landesregierung nach dem Beschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab beim SWR heftig. Die SPD kontert mit einem Gegenangriff auf die CDU.
In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung. Zu Recht: Das Gesetz ist zu lax und zu streng zugleich.
Die Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte, die Briefkopfaffäre beschäftigt den Landtag in Mainz. Und: Viele Kinder freuen sich – der Nikolaus war da. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler wird sich die SPD am Wochenende zum Parteitag treffen.Trotz Haushaltskrise will sie an ihren Beschlüssen festhalten – und sich kämpferisch zeigen.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr von der Ampel beschlossen werden. Doch SPD-Innenpolitiker haben Bedenken.
Baustadträtin Weber (SPD) duldet die Besetzung eines städtischen Gebäudes. Dabei bräuchte Sozialdezernentin Voitl (Grüne) das Haus dringend als Flüchtlingsunterkunft.
Ständig scheint es in der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt Streit mit der FDP zu geben. Kommt darauf an, sagt die FDP.
Arbeitsminister Heil hält es für „moralisch unverantwortlich“, auf eine Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Der FDP-Generalsekretär und der CDU-Vorsitzende hatten das gefordert.
Durch Inflation und Zinsen ist das Bauen von Wohnhäusern nicht länger rentabel. Die Unternehmer in Hessen haben den Koalitionsverhandlern von CDU und SPD in Wiesbaden nun einen Katalog vorgelegt, was sich ändern müsste.
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten.
Erstmals hat die Hanauer SPD eine Frau als Vorsitzende, allerdings zusammen mit einem Mann. Eine Änderung der Satzung erlaubt eine Doppelspitze.
Die Fußball-EM führt unter anderen England und die Schweiz als Gegner der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt. Für die Stadt ist ein großes Fanfest geplant. Eine Gastmannschaft soll dabei besonders hervorgehoben werden.
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen. Die SPD protestiert. Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich.
Drei Leserbriefe zu „Die Ampel ist erloschen“ von Berthold Kohler +++ Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen +++ Sibylle Kessal-Wulf, Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Die Rathaus-Opposition übt harte Kritik am Etatentwurf für die Stadt Wiesbaden. Das regierende Linksbündnis sieht die Schuld hingegen bei Land und Bund.
Der Kreisetat für 2024 hat schon jetzt keine Chance, genehmigt zu werden. Denn es fehlen viele Millionen.