SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Heftiger Streit um Steuererhöhungen in Wiesbaden

Die Einnahmequellen in Wiesbaden sprudeln, aber Steuern und Gebühren sollen steigen. Die Opposition ist höchst unzufrieden

„Demütigung der SPD“

Die hessischen Grünen üben scharfe Kritik an der Koalitiionsvereinbarung von CDU und SPD. Sie sagen Nachverhandlungen und Dauerstreit voraus

Stunde Null in Wiesbaden

In Hessen wollen CDU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mehrheit stärken und Wolodymyr Selenskyj besucht überraschend den US-Sützpunkt in Wiesbaden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Die CDU konnte vieles durchsetzen

Die CDU übernimmt in der nächsten Hessischen Landesregierung die Verantwortung für die Umweltpolitik, die SPD bekommt ein Superministerium. Die Herausforderungen könnten größer nicht sein.

Bundesregierung will Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden

Künftig sollen in Deutschland jährlich 100 Imame ausgebildet werden. Darauf hat sich das Bundesinnenministerium mit dem türkischen Moscheenverband DITIB geeinigt.

Wie das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern soll

Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamten Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach der hessischen Landtagswahl vor zwei Monaten hat sich die CDU gegen ein Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden. Die beiden Parteien haben sich nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.

Guten Morgen!

Die Ampel liefert nur Stückwerk

Von einer Bundesregierung, die vor allem die Angst vor Neuwahlen noch zusammenhält, mag kein großer Wurf zu erwarten sein. Doch was SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, ist der Lage nicht angemessen.

Neue Amtszeit für Conti-Chefkontrolleur

Der Autozulieferer steht vor schmerzhaften Eingriffen. Jetzt beschließt der Aufsichtsrat eine neue Top-Personalie – auch auf Druck des mächtigen Großaktionärs.

Wie eine Taunusgemeinde um Großstädter wirbt

Ein Umzug aufs Land gefällig? Die Gemeinde Heidenrod beginnt jetzt mit der Erschließung eines großen Neubaugebiets und hofft auf viele Neubürger

Ampelkoalition einigt sich auf Haushalt für 2024

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.

SWR will zur Landesregierung in Mainz Distanz halten

In Mainz schwelt seit Wochen die Affäre um den Berschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR. Die Funkhauschefin Ulla Fiebig sagt nun, ihr Sender halte Abstand zur Landesregierung.

Neue Regeln für G10-Kommission

In der letzten Plenarsitzung der Wahlperiode hat der Hessische Landtag eine Gesetzesnovelle zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet.

Unseriös regiert

Selbst wenn der Haushaltsstreit zwischen SPD, FDP und Grünen bald vorbei ist: Der Schaden ist längst angerichtet. Noch nie passte eine Koalition so schlecht zusammen.

Koalitionsgespräche kurz vor dem Abschluss

An diesem Samstag sollen CDU und SPD die neue hessische Regierungskoalition beschließen. Aber bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden.

Etatberatung in das nächste Jahr verschoben

Weil man sich noch Hilfen von der neuen Landesregierung erhofft, hat der Kreistag in Darmstadt-Dieburg die Etatberatung verschoben. Denn das Regierungspräsidium hatte das geplante Defizit schon beanstandet.

Mehr Macht für die Bürgermeister

Bürgermeister in Hessen können zwar direkt gewählt werden, aber wenig entscheiden. Darum sollte die neue Koalition aus CDU und SPD die Gemeindeordnung reformieren – und sich einen Nachbarn zum Vorbild nehmen.

Gefährliches SPD-Tabu

Wenn alles Soziale unter Bestandsschutz gestellt wird, ist das Zurechtstutzen des Haushalts besonders schwer. Dabei ist eine große Lösung gefragt. Sonst droht bald der nächste Etatkonflikt.

Nur große Worte

Der russische Eroberungskrieg ist keine neue Notlage, sondern eher schon eine Daueraufgabe. Der Umgang der SPD-geführten Ampel damit bleibt voller Widersprüche.

Die SPD hat nur alte Antworten

Die Kanzlerpartei hat sich in Trotz eingemauert. An echten Erkenntnissen hat die Mehrheit kein Interesse. So wird das schwer mit der Wiederwahl. Allein die Kehrtwende in der Russlandpolitik lässt hoffen.

Nur die Jusos kritisieren den Kanzler

Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.

SPD vollzieht Kehrtwende bei Russlandpolitik

Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. Die Delegierten korrigieren den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands aus.

SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Die SPD stärkt Kanzler Scholz in den Haushaltsverhandlungen den Rücken. Um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, müssten die Spielräume beim Haushalt genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Finanzminister Lindner reagiert prompt.

Olaf Scholz begeistert die Genossen

Olaf Scholz spricht in Berlin ausnahmsweise ohne Redemanuskript. Er weiß genau, wie man hier am einfachsten den lautesten Beifall bekommt. Und auch, welche Worte es zu vermeiden gilt.

Olaf Scholz: „Das ist eine sehr schwere Aufgabe“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Olaf Scholz: „Wir unterstützen die Ukraine weiter“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".

„Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben“

Der Bundeskanzler zeigt sich auf dem Bundesparteitag der SPD optimistisch, die Haushaltskrise zu bewältigen. Seine Regierung habe schon viel für Menschen mit kleinen Einkommen getan. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten der FDP in der Haushaltskrise. Niedersachsens Ministerpräsident attestiert der Partei „ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung“.

Kulturausschuss stimmt für Kulturmeile

Die Frage, wo die Städtischen Bühnen in Frankfurt neu gebaut werden sollen, wird im Kulturausschuss kontrovers diskutiert. Am Ende gibt es eine klare Mehrheit für eine Variante.

Als wäre die Schuldenbremse das einzige Übel

Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.

SPD: 100 Milliarden Euro je Jahr für ein modernes Deutschland

Die SPD attackiert die Schuldenregel im Grundgesetz als Wohlfahrtsbremse. So wirbt sie für eine Lockerung – und einen neuen Investitionsfonds.

Erpressung durch eine Minderheit

Hat sich vielleicht die Zeit gewandelt? Das könnte sich auch die SPD mit Blick auf ihre auf Bahnsteigen frierende Klientel fragen. Das Volk bleibt zurück.

Innenminister fordern mehr Härte gegen Antisemitismus

Drei Tage saßen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen. Im Kampf gegen den Antisemitismus sind sie sich einig.

SPD will die „Fesseln“ der Schuldenbremse abschütteln

Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.