SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bolzplatz als Begegnungsstätte

Im Winter geht die Zahl der Neuankömmlinge zwar leicht zurück - doch auch 2024 werden die Kommunen weitere Geflüchtete aufnehmen müssen.

CDU wirft Sylvia Weber „Versagen auf ganzer Linie“ vor

Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will mehr Geld für Schulen und Kitas. Das hält der CDU-Fraktionschef Nils Kößler für unangebracht. Weber sei untätig und setze die falschen Prioritäten.

SPD-Chefin Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück

Bundesverteidigungsminister Pistorius prüft angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr die Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei.

Beteiligt sich Deutschland an der Militärallianz im Roten Meer?

Russland und die Ukraine geben die Verluste der Gegenseite jeweils mit weit mehr als 300.000 an. Israels Armee erobert Hamas-Hochburg Dschabalia. Im Januar könnte es zu tagelangen Bahnstreiks kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.

„Land lässt uns allein“

Der Kreis Groß-Gerau kritisiert teure Vorgaben des Landes. Einen gültigen Etat für 2023 gibt es noch immer nicht.

Umstrittene Lohnerhöhung

Ein Untersuchungsausschuss der Raunheimer Stadtverordneten soll eine umstrittene Lohnerhöhung in den Blick nehmen.

Die Vermessung der Unordnung

Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.

Was die Verfassungsrichter an der Wahlprüfung bemängeln

Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.

SPD hält am Klimageld fest

Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.

GDL stimmt ab: Starten wir mit Bahnchaos ins neue Jahr?

Karlsruhe entscheidet über eine Wiederholung der Berliner Pannenwahl, Selenskyj zieht Bilanz, und die GDL gibt die Entscheidung ihrer Mitglieder über weitere Streiks im kommenden Jahr bekannt. Der F.A.Z. Frühdenker.

Guten Morgen!

Guten Morgen!

Vorerst kein Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel über Rotoren

Anders als in Eltville wird es in der Nachbarstadt Oestrich-Winkel vorerst kein Vertreterbegehren geben, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Windpark-Befürworter sollen nach Willen von CDU und FDP den Entscheid selbst anstoßen.

Wachstum auf der Eselswiese

Noch ist die Eselswiese bei Rüsselsheim-Bauschheim ein unspektakulärer Ort. Doch in einigen Jahren könnte dort eine der größten Baustellen in Rhein-Main zu finden sein.

Schwarz-rote Zusammenarbeit per Unterschriften besiegelt

Das Bündnis steht: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und SPD-Landeschefin Nancy Faeser haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.

CDU und SPD besiegeln Koalition

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigt sich Hessens SPD-Chefin Faeser vor allem dankbar. Trotz „historisch schlechtem“ Wahlergebnis, sei die „erstarkte“ CDU ihrer Partei in den Verhandlungen auf Augenhöhe begegnet.

Sollbruchstelle Migration

Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.

Bundeskanzler Scholz hat Corona

Olaf Scholz (SPD) ist zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seine öffentlichen Termine hat er abgesagt.

Ein großer Anspruch

CDU und SPD unterzeichnen in Hessen ihren Koalitionsvertrag. Sie stehen vor allem bei der Migration vor Herausforderungen. Die Gestaltungsräume des Landes werden nur größer, wenn der Bund die irreguläre Einwanderung begrenzt.

Kühnert fordert Reform der Einkommensteuer

Der Vorschlag des SPD-Politikers geht deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Kühnert will „95 Prozent der Steuerzahler“ spürbar entlasten.

Habeck warnt vor dem Platzen des Haushalts-Sparpakets

Auch innerhalb der Ampel gibt es Unmut über die Kompromisse im Haushaltsstreit. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Einigung. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert eine Reform der Einkommensteuer.

Kommt die Einigung auf die EU-Asylreform?

Innenministerin Faeser rechnet mit einer Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge, das Wirtschaftsministerium stellt die Förderung von E-Autos abrupt ein und Israel will die Militäraktionen trotz Massenprotesten weiterführen. Der F.A.Z. Frühdenker.

Koalitionsvertrag reif zur Unterschrift

Auf zwei Parteitagen stimmen Delegierte von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zu, Viren grassieren ebenso wie fehlendes Gesundheitswissen und von Zuhause aus lässt sich bequem der Wocheneinkauf tätigen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

SPD kritisiert schnelles Ende der Förderung für Elektroautos

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beendet die Kaufprämie für E-Autos schneller als gedacht. Die SPD-Fraktion fordert einen „verlässlichen Übergang“.

Hauptsache, nicht die Nummer zwei in der Opposition

Die Hessen-SPD stimmt für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Doch die Kritik daran ist groß – und Gegner der Entscheidung geben sich auf einem Parteitag durch die Verwendung der Gender-Pause zu erkennen.

Habecks Ministerium verteidigt Ende der E-Auto-Prämie

Die SPD-Fraktion, die Opposition und Autoexperten hatten das plötzliche Auslaufen des Förderprogramms für Elektroautos scharf kritisiert, das das Wirtschaftsministerium überraschend am Samstag verkündet hatte. Nun verteidigte sich das Ministerium.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.

Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse

Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse nicht grundlegend reformieren, wie von SPD und Grünen gefordert. Aber sie soll mit Blick auf Konjunkturschwankungen flexibler werden.

Apotheker froh, Beamte kritisch, FDP abwartend

Die Debatte über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Hessen geht weiter. Die meisten Stellungnahmen enthalten sowohl Lob als auch Klagen. Weitergehende Forderungen kommen noch hinzu.

Parlament ist nicht beschlussfähig

Weil eine Stadtverordnete der Gruppe WsR ihr Mandat niederlegen soll, protestieren Stadtverordnete von CDU, Grünen und WsR. Sie kommen nicht in den Saal, wodurch das Parlament nicht beschlussfähig ist.

Schwieriges Jahr für den Kämmerer

Der Kämmerer bringt einen Etatentwurf mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro ein. Investieren will die Stadt im Taunus in Kitas.

Frankfurt hofft auf Geld vom Land

Der Grundsatzbeschluss zum Neubau von Oper und Schauspiel ist gefasst, jetzt geht es um die Finanzierung des 1,3 Milliarden Euro teuren Projekts. Frankfurt setzt auf die neue Koalition in Wiesbaden.

Die Nacht, als die Ampel überlebte

Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.

Wie das EU-Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern soll

Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamtem Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.

Landtag Brandenburg stimmt neuem RBB-Vertrag zu

Der Landtag von Brandenburg hat dem neuen RBB-Staatsvertrag mit der Mehrheit von CDU, Grünen und SPD zugestimmt. AfD und Freie Wähler lehnen ihn ab.

Sinß appelliert an Gemeinsinn in Oestrich-Winkel

Der bisherige Fraktionschef der SPD in Oestrich-Winkel, Carsten Sinß, ist am Mittwochabend im Bürgerzentrum als neuer Bürgermeister vereidigt worden