Die Neuregelung des Meldegesetzes ging im Bundestag still über die Bühne, sorgte dann aber für Furore. Wurde der Bürger von den Abgeordneten verkauft? Nein.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
Die SPD-Troika müht sich den Eindruck zu vermeiden, sie kämpfe in den Gesprächen mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt als verlängerter Arm des Sozialisten Hollande. Steinbrück warnt vor der Falle, die sich stelle, wenn sich Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident einigten.
An diesem Mittwoch wird die SPD-Troika in Paris von François Hollande empfangen - noch vor Angela Merkel. Der Präsident erhofft sich von den Sozialdemokraten Schützenhilfe für die Fiskalpakt-Verhandlungen Ende Juni.
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“
Der hessische Städtetag warnt vor einer Klagewelle, falls es im August 2013 nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben sollte. Der SPD-Vorsitzende Gabriel verlangt einen neuen nationalen Krippengipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rechnet damit, dass der Kanzlerkandidat der SPD noch in diesem Jahr bestimmt wird. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hingegen sagte der F.A.Z., die Partei solle sich erst 2013 festlegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion geht fest von einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl aus: Die große Koalition komme nicht zurück, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Und es sei richtig, den Kanzlerkandidaten der SPD erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen.
SPD und Grüne sprechen sich gegen Eurobonds aus, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet die Debatte als „skurril“. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird von sozialdemokratischen Frauen scharf für „männliches Verhalten“ in der Parteiführung kritisiert. Gabriel reagiert zunächst ungehalten. Das Publikum quittiert seine Erläuterungen zum Teil mit Buh-Rufen.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat vor „unabsehbaren Folgen auch für Deutschland“ gewarnt, sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. Der FDP-Generalsekretär Döring sagte ebenfalls der F.A.S., die Griechen hätten nun die „Wahl zwischen Euro und Drachme“.
Die SPD-Troika gibt sich nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst. Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz wirkt gleichwohl wie ein Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
Die SPD knüpft in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen an alte Zeiten an - und hat mit Hannelore Kraft eine Identifikationsfigur gefunden. Frau Kraft strahlt umso stärker, weil Steinmeier, Steinbrück und Gabriel die Partei im Machtpoker blockieren.
Die Troika der SPD will auch nach dem Wahlsieg Hannelore Krafts in Nordrhein-Westfalen an ihrem Plan für die Kür des Kanzlerkandidaten festhalten.
Was bedeutet die Wahl in NRW? Das Schicksal der CDU liegt mehr denn je in den Händen der Kanzlerin. Für die SPD hingegen gilt: Wenn drei sich streiten, freut sich die Partei auf die Vierte.
Keine Landtagswahl ist wichtiger als die in Düsseldorf. Der CDU ist das schmerzhaft bewusst geworden. Auch die SPD weiß das, sie wird sogleich wieder übermütig: Die Currywurst gibt es auf der Wahlparty gratis.
Hannelore Kraft kann künftig mit deutlicher rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen regieren. Die SPD erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 39 Prozent der Stimmen, die Grünen fielen leicht auf 11,3 Prozent. Die CDU erlebt unter Norbert Röttgen ein historisches Desaster und fällt auf rund 26 Prozent. Die FDP und die Piraten ziehen in den Landtag ein, die Linkspartei bleibt draußen.
Mit ihrer bodenständigen Art hatte sie keine Schwierigkeiten gegen ihren Herausforderer Norbert Röttgen: Hannelore Kraft ist die triumphale Gewinnerin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sigmar Gabriel sieht sie schon als Kanzlerkandidatin.
Der Bundestag debattiert über Europa. Die griechische Tragödie steht als Déjà vu kurz vor der Wahl im Westen auf der Agenda. Außenminister Westerwelle nutzt seine Regierungserklärung für Spitzen gegen Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich.
Im Bundestag war mancher Redner wie vom Wahlkampf infiziert. Es gab Vorwürfe und Spott. Nur die Kanzlerin trug beharrlich Staatstragendes vor.
Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD Schweigen auferlegt: Jegliches Sinnieren über eine Ampelkoalition mit der FDP oder eine große Koalition könnte Hannelore Kraft in Düsseldorf nur schaden. Daran hält sie sich auch nach dem Urnengang in Kiel.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen SPD und Grüne auf ein Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Doch dies wäre nur eine Mehrheit von einer Stimme. Nun bietet die Piratenpartei Unterstützung an.
Die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg von Hollande und zeigt sich bereit, europäische Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Es soll gemeinsame Lösungen geben.
Wegen der Inhaftierung von Oppositionsführerin Timoschenko hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel alle Politiker zum Boykott der Fußball-EM in der Ukraine aufgefordert. Politiker müssten aufpassen, nicht zu „Claqueuren des Regimes“ zu werden, sagte Gabriel.
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück treten im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf auf und machen auf Friede, Freude, Eierkuchen. An Steifheit ist das nicht zu überbieten. Ein Abend mit dreien, die sich nicht über den Weg trauen.
Bund und Länder beraten heute auf Einladung Bundesumweltminister Röttgens (CDU) über eine neue, deutschlandweite Suche nach einem Endlager für Atommüll. An dem Spitzentreffen nehmen erstmals auch der SPD-Vorsitzende Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin teil.
Am Wochenende ist Klaus Barthel zum Nachfolger Ottmar Schreiners als Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels gewählt worden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte andere Pläne.
Ob Steuerabkommen oder Schröders Vorschlag einer „Agenda 2030“: Der SPD ist nicht leicht zu vermitteln, dass der Spatz in der Hand immer noch besser ist als ein Gabriel auf dem Dach.
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schrumpfen im Schatten Angela Merkels zu politischen Drittelportionen. So verhalten sich keine Kanzlerkandidaten.
SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zu Parteitagen getroffen. Die Kraftverhältnisse zwischen den bisherigen Partnern haben sich verschoben.
Die SPD-Troika hat sich in puncto Fiskalpakt positioniert: In einem gemeinsamen Beitrag für die F.A.S. fordern Gabriel, Steinmeier und Steinbrück Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Finanztransaktionssteuer.
Er ist mehr als nur der dritte Mann: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sollte in der K-Frage nicht unterschätzt werden.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.