Steinbrücks Beinfreiheit
Sein größtes Manko hält Steinbrück offenbar für seine größte Stärke: die Distanz zur eigenen Partei. Wie lange geht das gut?
Sein größtes Manko hält Steinbrück offenbar für seine größte Stärke: die Distanz zur eigenen Partei. Wie lange geht das gut?
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat es zum wiederholten Mal abgelehnt, nach der Wahl in einem „Kabinett Merkel“ zu dienen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD rief er die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ auf.
In der Troika kämpften zuletzt nicht mehr drei Herausforderer um die Kandidatur, sondern sie behinderten sich gegenseitig. Nun hat Steinbrück vorerst gewonnen. Der Sieger für die Zeit nach der Wahl aber heißt Sigmar Gabriel.
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Das bestätigte der Parteivorsitzende Gabriel. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen.
Sigmar Gabriel ist es nicht gelungen, die SPD dazu zu bringen, sich mit den Rentenreformen der letzten Jahre abzufinden. Es hat aber auch nicht den Anschein, dass ihm daran wirklich gelegen wäre.
Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit das Rentenkonzept Sigmar Gabriels angenommen. Der Parteivorsitzende spricht von einer "leidenschaftlichen Debatte". In der Frage des Rentenniveaus wird aber weiter nach einem Kompromiss gesucht.
Die SPD hat abermals mitgeteilt, es sei noch keine Entscheidung in der Frage um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen. Kanzlerkandidaturkandidat Steinbrück sagte derweil, er erachte seinen Konkurrenten Steinmeier als ihm ebenbürtig.
Die SPD-Linke will Sigmar Gabriels Rentenkonzept im Parteivorstand nicht billigen. Das kündigte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner an. Strittig bleibe die Frage des Rentenniveaus.
Beim SPD-Kongress in Berlin umwerben Steinmeier und Steinbrück die Parteilinke: Steinmeier greift Schwarz-Gelb kämpferisch an, Steinbrück widmet sich den sozialdemokratischen Nischenthemen. Aber die K-Frage ist noch immer nicht geklärt.
Die K-Frage ist noch ungelöst. Doch egal mit wem - die SPD will Kanzlerin Merkel ablösen. Peer Steinbrück fordert mehr Attacke - und das Herausstreichen von Unterschieden zur Union.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck meldet sich in der Rentendebatte zurück. Er äußerst sich abweichend zum Rentenkonzept des Parteivorsitzenden Gabriel - aber wieso? Will er ihm schaden?
Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seinem Vorschlag für eine Rentenreform nun als Vorbote einer großen Koalition hingestellt wird, macht ihn noch nicht zum Kanzlerkandidaten, aber immerhin schon fast zum Vizekanzler.
Die Parteilinke der SPD zweifelt am Zeitplan von Sigmar Gabriels Rentenkonzept und möchte Änderungen erwirken. Unterstützung erhielt er unterdessen von Frank-Walter Steinmeier.
Ursula von der Leyen sei von der Kanzlerin „eiskalt abserviert“ worden, deshalb suche sie nun den Konsens mit der Opposition. Die SPD weist das Lob der Arbeitsministerin für Gabriels Rentenkonzept zurück.
Die SPD sucht nach Wahlkampf-Themen jenseits der Euro-Krise. Fündig wird sie nicht. Auch die Rentendebatte ist nicht dazu geeignet, Kanzlerin und Koalition in die Enge zu treiben.
Arbeitsministerin von der Leyen hatte nach Informationen der F.A.S für ihren Vorstoß zur Zuschussrente für Geringverdiener ausdrücklich die Unterstützung des Kanzleramts. Die SPD hält nun mit einem eigenen Vorschlag dagegen: einer "Solidarrente“.
Nach einem Sommer, der nicht ganz nach Plan verlief, ist die SPD bei ihrer Fraktionsklausur um Zuversicht bemüht. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel geben sich gut gelaunt und versöhnlich. Peer Steinbrück fehlt.
Die SPD steht ein Jahr vor der Bundestagswahl so da, wie es sich die Union nur wünschen kann - ohne einen Kanzlerkandidat und ohne Rentenkonzept. An alternativen Vorschlägen fehlt es. So bleiben viele Fragen offen.
Das Wort Deutschlands muss verlässlich gelten. Es sei denn, man hielte es - wie anscheinend von Sigmar Gabriel beabsichtigt, - mit George W. Bush. Dieser war in Sachen Vertragstreue kein leuchtendes Vorbild.
In der K-Frage könnte Sigmar Gabriel einiges von Angela Merkel lernen. Die Bundeskanzlerin war vor gut zehn Jahren in einer ähnlichen Situation gefangen wie der SPD-Vorsitzende heute.
Die SPD sehnt sich nach einem Aufbruch. Wie lange kann die K-Frage noch offenbleiben? SPD-Chef Gabriel will kein Getriebener sein, obwohl Steinbrück und Steinmeier populärer sind.
In Kanada nimmt man Angela Merkel als Klimaschützerin wahr. Doch nach der Rückkehr nach Berlin holt die Krisenkanzlerin der Euro wieder ein.
Einst drohte Peer Steinbrück mit der „Kavallerie“, nun verdächtigt Sigmar Gabriel Schweizer Banken Mafia-ähnlicher Umtriebe: Mit Inbrunst müht sich die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu vereiteln.
Nach einem Wochenende der Kanzlerkandidatendiskussionen warnt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei vor zu viel öffentlicher Beschäftigung mit sich selbst. Das sei „nicht klug“ für die SPD, sagte sie.
Steinbrück meldet sich aus dem Urlaub zurück, doch sein langjähriger Vertrauter Albig rät ihm von der SPD-Kanzlerkandidatur ab. Albig schlägt Steinmeier vor. Und was ist mit Gabriel?
Gabriel füllt in der Babypause das Sommerloch im Alleingang. Doch in der Kandidaten-Frage will die SPD nicht aus der Deckung kommen. Zuversicht sieht anders aus.
Die Sozialdemokraten haben es nicht leicht im Vergleich zur Konkurrenz. Sie brauchen beides. Parteichef Sigmar Gabriel gibt den Takt vor. Nun fehlt noch der Kanzlerkandidat.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
Sigmar Gabriel wirbelt durch den Sommer, Frank-Walter Steinmeier wägt seine Optionen, Peer Steinbrück hält die Füße still: In der SPD herrscht Nervosität vor der Klärung der K-Frage.
Katja Kipping und Bernd Riexinger werben für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Die Linkspartei-Vorsitzenden wollen dies aber nicht als Kurswechsel verstanden wissen.
Die Koalition hat dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vorgeworfen, er strebe eine Schuldenunion zulasten Deutschlands an. Gabriel wies Darstellungen über einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung zurück.
FDP-Mann Kubicki stellt nicht nur seinen Chef in Frage, er wirbt auch für ein Ampelbündnis. SPD und Grünen dürfte das so nicht gefallen.
Das Bankenpapier des SPD-Vorsitzenden war ein Volltreffer. Dass darin kaum Neues steht und viele „Ideen“ längst umgesetzt sind, war nicht wichtig. Es war der Ton, der zählte.
Seinen Vorstoß zur stärkeren Regulierung der Banken sieht der SPD-Vorsitzende Gabriel als „erste große Auseinandersetzung vor der Wahl“. Bundeskanzlerin Merkel mangele es an Distanz zur Finanzwirtschaft.
Finanzminister Schäuble hat Sigmar Gabriel „billigen Populismus“ vorgeworfen. Kann Populismus auch teuer sein? Oder zumindest recht und billig?
Sigmar Gabriel ruft die Kritik an den Banken als Thema für den Wahlkampf 2013 aus - mit deftigen Worten, die nicht nur bei den Sozialdemokraten Anklang finden. Finanzminister Schäuble wirft dem SPD-Vorsitzenden „billigen Populismus“ vor.