Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben.
So wie unlängst Sigmar Gabriel machen es viele Politiker: Sie tragen ihr Privates an die Öffentlichkeit und scheuen keine Selbstentblößung mehr. Ehemals eherne Regeln werden neu definiert.
Der Termin für die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Ende Oktober ist abermals gescheitert: „Frühestens 2014“ heißt es jetzt in der Hauptstadt. CDU und Grüne werfen Wowereit und Platzeck Versagen vor. Grünen-Fraktionschef Trittin twitterte eine Rücktrittsforderung.
Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in Berlin. Strucks Tod löste parteiübergreifend Bestürzung aus.
Seit’ an Seit’ steht die SPD, feiert in Hannover ihren Kanzlerkandidaten - und beißt die Zähne zusammen. Echte Überraschungen liefert Peer Steinbrück nicht, aber ein paar Bonbons für die Delegierten hatte er dann doch mitgebracht.
Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle einen „ganzen Regierungswechsel - mit Rot-Grün“.
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
Für die Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag über die neuerlichen Hilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab. Steinbrück fordert die Regierung Merkel auf, „dem deutschen Steuerzahler reinen Wein“ über die Kosten einzuschenken.
Die Genossen stellen sich zusammen: Weil über das Konzept zur Rentenpolitik alles gesagt war, nutzte die SPD ihren kleinen Parteitag, um den angeschlagenen Kanzlerkandidaten zu stützen.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei nach links gerückt und ihr einen rechten Kandidaten für das Kanzleramt aufgedrückt. Doch Peer Steinbrück macht Probleme. Die Rechnung könnte am Ende auch Sigmar Gabriel präsentiert werden.
Wozu braucht es noch die SPD? Es gibt doch die Grünen. Sie sehen sich schon auf „Augenhöhe“ mit der SPD - und graben ihr damit das Wasser ab.
Hannelore Kraft wird Kurt Beck als Koordinatorin der SPD-geführten Länder ablösen. Auch Olaf Scholz war dafür im Gespräch. Natürlich geht es um mehr als nur den Bundesrat.
Peer Steinbrück umwirbt die Jusos - mit Erfolg. Sein Start als Kanzlerkandidat war so schlecht, dass die Parteijugend ihm nicht auch noch ein Bein stellen will. Doch auch eine Mahnung schwingt mit.
Knapp eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur ist Claudia Roth in ihrem Amt als Vorsitzende der Grünen bestätigt worden. Auch Cem Özdemir wurde wiedergewählt. Konsens auf dem Parteitag ist die Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl.
Nur zwei Zweier-Bündnisse erscheinen ein Jahr vor der Bundestagswahl wahrscheinlich: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Die Urwahl der grünen Spitzenkandidaten hat den Spekulationen über künftige Koalitionen aber neuen Schwung verliehen.
Die Grünen-Führung weist Unterstellungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zurück, im Hinblick auf die Bundestagswahl „schwarz-grüne Überlegungen“ zu haben. Claudia Roth hält an ihrer abermaligen Kandidatur für den Parteivorsitz fest.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel macht im Interview mit der F.A.S. klar, dass er sich hinter Kanzlerkandidat Steinbrück als Nummer zwei der SPD sieht. „Ich habe eine dienende Rolle.“ Sein Job sei es, dafür zu sorgen, dass Steinbrück ein exzellentes Ergebnis bekomme.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel geht davon aus, dass seine Partei sich in der Rentenfrage auf den Kompromiss einigen wird, den der nordrhein-westfälische Landesverband vorgeschlagen hat. Danach soll erst 2020 über die Anpassung des Rentenniveaus entschieden werden.
Im Streit über ihr Rentenkonzept könnten die Sozialdemokraten eine Lösung gefunden haben: Danach würde das derzeitige Rentenniveau bis 2020 aufrechterhalten und erst danach über Anpassungen entschieden.
Die französischen Sozialisten sind trotz ihrer Wahlerfolge schlecht gelaunt. Auf ihrem Parteitag in Toulouse wird viel geklagt und gejammert - und ein bisschen gewählt.
Im Rentenkonflikt in der SPD signalisieren auf einmal alle Kompromissbereitschaft: Gabriel möchte die „Rente mit 67“ gar nicht aussetzen, die Parteilinke nicht mehr um abstrakte Zahlen streiten.
Noch ist nicht zu erkennen, mit welchen Themen Peer Steinbrück die Kanzlerin in die Enge treiben kann - und wie die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten umgehen will.
Die bayerische SPD hat den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Auf einem Parteitag in Nürnberg erhielt Ude am Sonntag 99,7 Prozent Zustimmung.
Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, will Parteichef Sigmar Gabriel die Rente mit 67 möglicherweise zurücknehmen. Der Grund: Die Unternehmen stellten über 60-Jährige schon jetzt kaum noch ein.
Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.
Der frühere SPD-Minister Erhard Eppler hat Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch mit der F.A.S. gegen Kritik in Schutz genommen. Zugleich brachte er Parteichef Sigmar Gabriel als Kandidat für 2017 ins Gespräch. Steinbrück selbst warf seinen Kritikern in Union und FDP „Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor.
Lange wirkte Hans-Roland Fäßler für Peer Steinbrück im Hintergrund. Nun soll er eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Kanzlerkandidaten spielen.
Eigentlich wollte Peer Steinbrück noch mit Sigmar Gabriel über die Bedingungen seiner Kandidatur sprechen. Es kam anders. Nun fehlen ihm zwei Monate, in denen er ein Team rekrutiert, aber auch Altlasten abgearbeitet hätte.
Die Organisation LobbyControl kritisiert Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Beide Fraktionen forderten Offenheit von Peer Steinbrück, hätten jedoch selbst jahrelang mehr Transparenz verhindert.
Nie waren die Aussichten auf eine Einigung bei der Endlager-Frage so groß. Doch kurz vor dem Ziel geht den Beteiligten die Luft aus - vor allem den Niedersachsen wie Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Doch auch sie sollten wissen: Wenn die Verhandlungen scheitern, hätte keiner etwas davon.
Der Versuch, sich überparteilich auf ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager zu einigen, droht zu scheitern. Der SPD-Vorsitzende Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin haben ein Treffen mit Umweltminister Altmaier (CDU) abgesagt.
Die SPD hat viel Aufwand getrieben, um ihren Kanzlerkandidaten nicht „verbrennen“ zu lassen. Jetzt kokelt sie selbst.
Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück. Er versprach seiner Partei einen „spannenden und interessanten“ Wahlkampf.
Der Parteivorstand der SPD berät an diesem Montag über die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD. Im Streit über die Rente wird, anders als von Gabriel angekündigt, noch keine Einigung erwartet.