In ihren Memoiren will Angela Merkel die Leser davon überzeugen, dass sie in der Migrationskrise von 2015 und 2016 alles richtig gemacht habe. Schafft sie das?
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel findet es nicht so wichtig, wer Kanzlerkandidat seiner Partei ist. Umso schärfer kritisiert er im F.A.S.-Interview die Parteispitze und sagt: Die SPD versteht den Alltag der Menschen nicht mehr.
Boris Pistorius verzichtet auf die Kandidatur und unterstützt Olaf Scholz. Doch der steht als gescheiterer Kanzler da. Und bis zum SPD-Parteitag im Januar kann noch viel passieren.
Wie weit links wird die SPD im Wahlkampf rücken? Geht es nach Dagmar Schmidt, dann ziemlich weit. Ihre Stimme wird wichtiger in der Partei.
Zur Feier des Altkanzlers erscheinen Parteifreunde und alte Weggefährten. Von der SPD-Spitze hatte es trotz frostiger Beziehungen immerhin Geburtstagskarten gegeben.
Die SPD machte 2017 Wahlkampf gegen das Zweiprozentziel. Das ging auch gegen Trump. Nun ist die Partei sehr dafür. Und wieder spielt Trump eine Rolle.
Die SPD hatte mal große Vorsitzende mit Machtanspruch, die ihren Genossen einen Kurs vorgeben wollten. Diese Zeit ist vorbei. Warum?
Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration anzupacken, klagt der frühere SPD-Chef. Die Menschen seien nicht blind „und sehen, dass Europa seine Außengrenze nicht wirksam schützt“.
Die Sicherheit Deutschlands ist nicht ohne Amerika zu denken. Mit Trump aber könnte eine neue Dimension der Zeitenwende anstehen. Schon werden Überlegungen laut, den französischen Nuklearschirm auf Deutschland auszuweiten.
Deutsche Außenpolitiker denken über die Folgen der amerikanischen Wahl nach. Wenn Trump gewinne, würden die USA die Ukraine nicht mehr unterstützen, sagt Trittin von den Grünen. Auch gibt es Überlegungen zur Ausdehnung des französischen Nuklearschirms.
Till Lindemann und Hubert Aiwanger stehen am Pranger, ohne dass es Beweise gäbe. Das passiert, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt und im Journalismus aktivistische Meinungen mehr zählen als Fakten.
Die Kommunen sind völlig überlastet. An manchen Orten kippt schon die Stimmung. In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten.
Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik.
Die gemäßigten Kräfte geben einander die Schuld am Erstarken der AfD. Das hat auch mit selektiver Wahrnehmung in der Politik zu tun. Ein Gastbeitrag.
Gerhard Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie der SPD-Mythos Entspannungspolitik.
Angela Merkel hat eine emotionale Bindung zu Russland. Das machte sich auch in ihrer Politik bemerkbar. Verpasste sie es deshalb, die nötige Wende in der Russlandpolitik einzuleiten?
42 Stunden Wochenarbeitszeit sind auch gut, meint der frühere SPD-Vorsitzende. So will er den Fachkräftemangel begegnen. Damit schlägt der Sozialdemokrat in die gleiche Kerbe wie Industrie-Präsident Siegfried Russwurm.
Manche Politiker bekennen jetzt zerknirscht, Putin falsch eingeschätzt zu haben. Mag sein. Aber um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, muss mehr geschehen.
Mahnungen aus Osteuropa seien nicht gehört worden, sagt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel – und ruft zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik auf. Der einstige Vizekanzler spricht von einem gemeinschaftlichen Versagen.
Plötzlich will in der SPD kaum jemand mehr etwas mit Altkanzler Gerhard Schröder zu tun haben. Sogar rausschmeißen will man ihn. Dabei hat man sich in der Partei viele Jahre nicht sonderlich an seinen Russlandgeschäften gestört. Man fand sogar: „Da ist Schröder rehabilitiert.“
In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
Ukraine, Impfpflicht, Tempolimit: Von einer existentiellen Krise ist die Ampel zwar noch weit entfernt. Aber in dem einst überhöhten Bündnis knirscht es gewaltig.
Der ehemalige Wirtschaftsminister sagt, dass die Liberalisierung des Energiemarktes der Grund sei, wieso Nordstream 2 nicht verhindert worden sei.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise: „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine abermals eine Absage erteilt. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass dieser Schritt „aktuell nicht hilfreich“ sei.
Putins Freunde in Deutschland knüpfen ihre Teppiche. Lars Klingbeil ist mit drei Menschen verbunden, die mit dem russischen Präsidenten befreundet sind. Welche Rolle spielt der zukünftige SPD-Chef dabei?
Der CSU-Vorsitzende sieht die SPD bei wichtigen Entscheidungen oft auf der falschen Seite. Deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel rechnet nach der Bundestagswahl mit einer Ampelkoalition.
Vielen galt er als chancenloser Dritter. Nun aber könnte der Bundesfinanzminister doch noch ins Kanzleramt gelangen – und mit ihm die SPD. Daran arbeitet der Kandidat schon lange.
Landesgruppenchef der CSU, das war der perfekte Job für Alexander Dobrindt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Der Oberbayer konnte in eine neue Rolle schlüpfen – und erntete sogar Anerkennung vom politischen Gegner.
Nun steht sogar noch Seehofer Baerbock nach ihrem Bärinnendienst bei. Das soll eine Schlammschlacht sein?
Hohe Ziele hatte sich die SPD für die Wahl nicht gesteckt: Hauptsache zweistellig, dachten viele Genossen. Doch nicht mal das klappte. Und jetzt? Das scheint man in der Partei nicht so recht zu wissen.
Die amerikanische Vizepräsidentin legt ihre Autobiographie vor. Es „menschelt“ manchmal etwas zu heftig.
Bidens Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz fand bei deutschen Politikern viel Beifall. Sie vermissen allerdings ein Entgegenkommen beim Handel und fordern mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Lob kommt von ungewohnter Seite.
In gewisser Weise ist Olaf Scholz ein Gewinner der Corona-Krise. Er überzeugt mit seinem Krisenmanagement. Der Kanzlerkandidat der SPD kann mit dem Jahr zufrieden sein.
Drohnenschlacht +++ unsachlicher Zynismus +++ römisch-katholische Kirche +++ Spielplanänderung +++ David John Moore Cornwell +++ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen +++ Schmelztiegel +++ Architekturstudium
Die meisten Europäer bibbern für Biden. Von Benjamin Netanjahu über Muhammad Bin Salman bis Kim Jong-un würden aber auch viele Politiker Trump vermissen. Andere geben sich gleichgültig. Ein Überblick unserer F.A.Z.-Korrespondenten.
Kämpfend stemmte sich Thomas Oppermann dem Niedergang der SPD entgegen. Er war ein pointierter Redner, erfahrener Jurist und gehörte zu den energischen Taktgebern seiner Partei. Doch die erfüllte seinen Wunsch nach einem Ministeramt nicht.
