Mit harscher Kritik am europäischen Fiskalpakt macht der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande Stimmung gegen die Europapolitik der Merkel-Regierung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt ihn darin.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dementiert glaubhaft Ambitionen, es zöge sie nach Berlin - dabei hätte die SPD es mit ihr als Kanzlerkandidatin leichter als mit Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück.
Niemand in Europa verstehe, „dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert", sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel. Es gelte, „Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen“. CDU-Politiker sehen das ähnlich, gibt auch die FDP nach?
Nach der Gauck-Nominierung kommt es abermals zu Verhandlungen von Schwarz-Gelb mit Rot-Grün. Doch ist beim Fiskalpakt die Gefechtslage eine andere: Die SPD wird ihm zustimmen. Unklar ist, was sie als Gegenleistung erhalten wird.
Großer Zapfenstreich - „große Peinlichkeit“: Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisiert die geplante Verabschiedung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Den Gauck-Coup mit Solidarität und Selbstlosigkeit zu erklären, ist wie Maultaschen zur Fastenzeit: außen korrekt, innen fett.
Die Nominierung Joachim Gaucks hat die politische Farbenlehre bereichert. Zum Leidwesen der Kanzlerin gibt es nun eine scheinbar undenkbare Option.
Bevor sie im Kanzleramt scheinbar einträchtig nebeneinander saßen, hat die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff die Koalition in die Nähe des Abgrunds geführt. Die FDP werde für ihr Verhalten noch zahlen müssen, heißt es in der Union.
Am Ende sind (fast) alle für Joachim Gauck, selbst die Kanzlerin: Wie SPD und Grüne die Nominierung ihres Kandidaten erlebten.
In Berlin sind sich alle einig, dass man den nächsten Bundespräsidenten gemeinsam wählen will. Mit wem aber würden alle zufrieden sein?
Mit Erleichterung und Respektsbekundungen haben die Parteien auf die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten reagiert. Die „Affäre Wulff“ habe das Land belastet, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff beginnt die Suche nach einem Nachfolger: Joachim Gauck, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière gelten als mögliche Kandidaten.
Der Rechtsanwalt Götz-Werner von Fromberg im F.A.S.-Interview über seine Herrenabende in Hannover, Freunde wie Gerhard Schröder und Frank Hanebuth und über die Affäre Wulff.
Es ist falsch, was die SPD behauptet: Der Bundespräsident kann sehr wohl zum Rücktritt gezwungen werden. Aber nicht nach Belieben von SPD oder CDU oder sonst einer Partei.
SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt.
Das Europäische Parlament spielt für die SPD auf dem Weg zu einem „neuen Europa“ die Rolle eines Avantgardisten. Die Zeichen stehen auf Kampf.
Angesichts der Krisen im Bundespräsidialamt, im Saarland und in der FDP müsste die SPD eigentlich frohlocken. Tatsächlich aber nährt die Parteiführung Zweifel daran, ob die SPD wirklich schon wieder in der Verfassung ist, Deutschland zu regieren.
Was könnte Sigmar Gabriel im Sinn haben, wenn er angeblich die Leitung des Wahlkampfs für sich beansprucht? Andrea Nahles zu schaden hat er nicht nötig.
Wie jedes Jahr wird der Bundespräsident am ersten Weihnachtsfeiertag eine Ansprache halten. Zu den Vorwürfen um den Privatkredit wird Wulff allerdings schweigen. Sehr zum Verdruss der Opposition. Sie fordert eine persönliche Erklärung von Wulff.
Boris Berger war der Berater Jürgen Rüttgers’ - und mitverantwortlich für dessen Misserfolg. Nun berät er wieder: Als Geschäftsführer der „Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik“.
Helmut Schmidt warnte die SPD in Berlin vor Einsparungen und Steuererhöhungen - so habe Brüning Deutschland in die Katastrophe getrieben. Die SPD beschloss genau das. Warum?
Nach der Parteireform ist das Führungsgremium der SPD ein Multi-Quoten-Organ. Doch die 26 Plätze reichen gar nicht aus, um alle sozialdemokratischen DIN-Werte abzudecken.
Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten“. Die Troika gibt sich heiter und gelassen.
Mit seiner „Mitte“ hielt Sigmar Gabriel eine zweifach furiose Bewerbungsrede: Jetzt ist klar, wer Kandidat der Partei und wer Kandidat der Medien ist.
Auf dem Parteitag in Berlin beendet Sigmar Gabriel die Steinbrück-Festspiele in der SPD. Der Parteivorsitzende sagte, dass die Partei und nur die Partei die K-Frage beantworten werde.
Auf dem Berliner SPD-Parteitag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine rot-grüne Koalition im Jahr 2013 geworben. Die Delegierten wählten ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht im F.A.Z.-Interview über ihre Rolle neben der Troika, die Wünsche der Parteilinken auf dem Parteitag und die Wirkung der Agenda 2010.
Führungswechsel bei der SPD-Linken: Hilde Mattheis ist neue Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke“. Ihre Wahl war auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit Andrea Nahles.
Die Generaldebatte war denkwürdig: Terrorismus, Europa und Staatsfinanzen hängen zusammen. Denn der beste Wohlstand ist nichts mehr wert, wenn der Sinn für dessen Grundlagen und Gefährdungen abhanden kommt.
Der SPD-Vorsitzende und sein Vorgänger Schröder haben ein vielschichtiges Verhältnis – jetzt ist der frühere Kanzler Gabriel in der K-Frage in die Quere gekommen.
Nun hat sich auch Gerhard Schröder - indirekt - für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Gabriel soll seiner Meinung nach eine „weise Entscheidung“ treffen - also verzichten.
Weil die SPD ihren Parteirat abschafft, sollte DGB-Chef Sommer nicht mehr dort, sondern im Vorstand „kooptiertes“ Mitglied werden. Sommer sagte zu, dann ab. War das nötig?
Sigmar Gabriel wollte den Gewerkschaftschef Michael Sommer in den SPD-Vorstand berufen. Der sagte zu. Und dann wieder ab.
Peer Steinbrücks Bewerbung als Kanzlerkandidat weckt kaum Begeisterung in der SPD. „Was soll jetzt noch kommen? Ein Buch mit dem Papst?“, fragen manche.
Die SPD-Führung wünscht sich Aydan Özoguz als stellvertretende Vorsitzende. Sigmar Gabriel will in der Integrationspolitik wieder Meinungsführer sein.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel will ungeachtet der Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks erst Ende 2012 oder Anfang 2013 einen Kandidaten vorschlagen. Das sagte Gabriel am Montag in Berlin.