Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht?
In Bremen kann Bürgermeister Jens Böhrnsen wohl weiterregieren. Seine SPD bleibt trotz herber Verluste stärkste Kraft. Die Mehrheit für Rot-Grün aber ist hauchdünn. Die FDP feiert ihr Comeback an der Weser. Auf das Endergebnis werden die Bremer jedoch warten müssen. Ein Stromausfall legte die Rechner lahm.
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die SPD im Streit um die BND-Affäre vor einem Scheitern der großen Koalition. Es sei schwer vorstellbar, wie die Regierung im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben solle.
Warum man nie seine Nase zu tief in die verschwitzten Schuhe des Koalitionspartners stecken sollte.
Die SPD dreht in der BND-Affäre weiter an der Misstrauensschraube. Bundeskanzlerin Merkel wird dadurch in ein Dilemma gedrängt. Diese Saat wird aufgehen, aber anders als gedacht.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Angela Merkel will die Liste mit Suchbegriffen der NSA geheim halten, sagt sie. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel besteht jedoch darauf, diese dem Bundestag zugänglich zu machen.
SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition.
Sigmar Gabriels Indiskretionen in der BND-Affäre waren kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. An der Spitze der Koalition herrscht nun ein offener Konflikt. Eine Analyse.
Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat aus vertraulichen Gesprächen mit Angela Merkel über den Nachrichtendienst berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der BND-Affäre gerückt. In der Unionsfraktion kommt das schlecht an.
Die BND-Affäre, so sagt Sigmar Gabriel, könne eine „sehr schwere Erschütterung“ auslösen. Will der SPD-Vorsitzende die Kanzlerin im Regen stehen lassen?
Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.
Angesichts andauernd schlechter Umfragewerte schiebt Sigmar Gabriel die SPD weiter in die Mitte. Die Partei steht eigentlich nicht schlecht da. Aber das will sie selbst nicht sehen, sondern hadert lieber mit ihrer Rolle in der großen Koalition.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nicht, dass sich die Partei von den Medien in eine Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur treiben lässt. Er wird aber kaum noch jemanden finden, den er 2017 vorschicken kann.
Das Getöse vor dem Koalitionsausschuss war laut, die Punkte auf der Tagesordnung zahlreich. Trotzdem gab es am Ende nicht mal ein Ergebnisprotokoll. Aus einem einfachen Grund.
Die Spitzen der Koalition haben in keiner der strittigen Fragen eine Lösung erzielt. Über Mindestlohn, Finanzausgleich und Arbeitsschutz wird weiter gestritten. Die Differenzen seien so groß, dass man so schnell nicht zueinander komme, hieß es nach dem Treffen.
Über Jahrzehnte stand die SPD an der Seite der Kumpel im Braunkohlerevier. Nun protestieren die Bergbauer gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - mit Unterstützung der CDU.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel beginnen jetzt einen Bürgerdialog. Man kann das als Show abtun, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen. Aber damit macht man es sich zu einfach.
Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.
Warum ist es für die SPD so schwierig, sich einen SPD-Kanzler auszumalen? Gabriel droht jetzt in dieselbe Situation zu geraten wie zwei Jahre vor der vergangenen Bundestagswahl.
Statt einer Reformliste präsentiert die griechische Regierung den Deutschen eine Rechnung. Vizekanzler Sigmar Gabriel bürstet die Reparationsforderungen gänzlich undiplomatisch als „dumm“ ab. Warum der Ton zwischen Athen und Berlin derzeit wieder rauer wird.
Griechenland hat seine Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland auf etwa 280 Milliarden Euro beziffert. SPD-Chef Gabriel weist mit barschen Worten den Versuch zurück, Reparationsforderungen mit den aktuellen Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen.
Für die SPD ist es schwierig, gegen die Beliebtheit der Kanzlerin anzukommen. Für die Bundestagswahl scheint sie den Kanzlersessel kaum noch anzuvisieren – und blickt nüchtern auf die Nach-Merkel-Zeit.
Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin haben Linkspartei und Grüne die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgerufen. SPD-Chef Gabriel hofft auf einen Neustart in der Beziehung zu Griechenland.
Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.
Die nächste große Reform der Energiewende steht bevor. Die Länder haben Stellung bezogen. Nord- und Süddeutschland passen kaum noch zueinander.
Die nächste große Reform der Energiewende steht bevor. Ein neuer Strommarkt soll entstehen. Viele Bundesländer aber lehnen die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel ab.
Bald tritt die Bezirksschiedskommission der SPD Hannover zusammen. Die Partei will Sebastian Edathy ausschließen. Das wird schwierig und könnte am Ende der SPD selbst schaden.
Menschenrechte, Waffen, Kampf gegen IS, Öko-Energie: Die deutsch-saudische Agenda ist lang. Vizekanzler Gabriel spricht lange mit König Salman - auch über die Stockschläge für den Blogger Badawi.
Während des Besuchs von Vizekanzler Gabriel weist die Regierung Saudi-Arabiens Menschenrechtskritik empört zurück. Sie spricht im Fall des zu Peitschenhieben verurteilten Bloggers Badawi von Provokationen aus dem Ausland.
Sigmar Gabriel erscheint auf seiner Reise nach Saudi-Arabien ein bisschen als Friedensvizekanzler. Dabei hängt der Frieden in der Region an Wohl, Wehe und Bewaffnung der Saudis. Das sagt der Friedensvizekanzler aber nicht.
Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern. Das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.
Die Ehefrau des gefolterten saudi-arabischen Bloggers Badawi bittet Wirtschaftsminister Gabriel um Hilfe. Sie hat Angst, dass ihrem Mann eine noch schwerere Strafe droht als 1000 Stockschläge.
Wegen der Vorermittlungen gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann übergibt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre seine Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft.
An diesem Montag beginnt das Verfahren gegen Sebastian Edathy. Ihm wird der Kauf kinderpornografischer Bilder vorgeworfen. Für die SPD-Führung ist der Prozess brisant. Denn weiter ist unklar, wer Edathy vor den Ermittlungen warnte. FAZ.NET schildert die Chronologie einer Staatsaffäre.