Von Olaf Scholz lernen heißt siegen lernen: Die strittige Deutung des Wahlsiegs von Hamburg offenbart einen Richtungsstreit in der Bundespartei.
In den Parteizentralen der Hauptstadt wird viel in das Ergebnis der Bürgerschaftswahl hineininterpretiert. Die meisten sehen die Abstimmung in Hamburg als Schicksalswahl – auf die eine oder die andere Art.
Die Sozialdemokraten in der Hansestadt haben guten Grund zu feiern. „Wir werden niemanden enttäuschen“, verspricht SPD-Spitzenkandidat Scholz. Die FDP ist stolz und erleichtert, die Grünen kündigen harte Verhandlungen an. Die CDU ist angesichts ihrer historischen Niederlage am Boden.
An diesem Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. FAZ.NET beantwortet die sechs wichtigsten Fragen zur ersten Landtagswahl in diesem Jahr.
Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze.
Deutschland hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsgüter ins Ausland exportiert. Zwei Drittel der Exporte geht demnach in Länder außerhalb der EU und Nato.
Jetzt fordert auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu einer Aussage im Fall Edathy auf: Schweigen „ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie“.
Mittlerweile gehören schon ziemlich viele zu Deutschland – nur offenbar die nicht, die ausdrücklich dazugehören wollen.
Die AfD wird bald nur noch einen Vorsitzenden haben. So hat es Bernd Lucke in Bremen durchgesetzt. Doch die Konflikte um die Führung gehen weiter.
Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung als Wirtschaftsminister, doch diese Rolle ist ihm eigentlich zu klein. Lieber bringt sich der SPD-Chef als Kanzlerkandidat 2017 in Stellung.
Die islamkritische Pegida-Bewegung hat die für kommenden Montag geplante Demonstration in Dresden abgemeldet. Ein Politikwissenschaftler und die SPD sehen die Bewegung am Ende.
Für die deutsche Linke ist Alexis Tsipras anscheinend unfehlbar und gar eine Hoffnung für ein ganz neues Europa. Dass sich der Syriza-Chef nun gegen weitere Sanktionen gegen Russland aussprach, wird ihn der Linkspartei wohl weiter ans Herz wachsen lassen.
Hochkarätige Stars haben in Dresden ein Zeichen für eine „bunte und offene“ Stadt gesetzt. In Richtung Pegida gab es deutliche Worte. Herbert Grönemeyer sprach von einer „Katastrophe“. Sigmar Gabriel verteidigt unterdessen seine Diskussion mit Pegida-Anhängern.
Die Bundesregierung hat sich nach der Wahl in Griechenland zurückhaltend geäußert. Sie verweist auf geltende Verpflichtungen.
Viele in der SPD reagieren auf Politikverdrossenheit mit Bürgerverdrossenheit. In Sachsen läuft die Partei damit Gefahr, sich eines Tages ein neues Volk suchen zu müssen. Ein Kommentar.
Die überraschende Teilnahme des SPD-Vorsitzenden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern sorgt weiter für Diskussionen. Viel Lob für Gabriels Dialogkurs kommt aus der Union.
In Dresden gehen wieder Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße - doch es sind deutlich weniger als zuvor. Da hilft es auch nichts, dass ein Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers demonstrativ den Schulterschluss übt.
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte an die Saudis gestoppt. Die Region sei derzeit zu instabil, entschied der Bundessicherheitsrat.
Soll man den Dialog mit der islamkritischen Pegida-Bewegung suchen oder nicht? In der SPD ist man sich darüber uneins. Parteichef Sigmar Gabriel hat nun ein unerwartetes Zeichen gesetzt.
Das Zuckerbrot zur Sanktions-Peitsche: Nach einem Friedensschluss in der Ukraine könnte Russland mit der EU in einer Art Freihandelszone kooperieren, soll Kanzlerin Merkel dem russischen Staatschef Putin angeboten haben. Derweil sterben in Donezk weitere Zivilisten.
Während die Pegida-Demonstration in Dresden verboten wurde, will der Leipziger Ableger der Anti-Islam-Bewegung am Mittwoch mehrere zehntausend Teilnehmer mobilisieren. Insgesamt 19 Gegenkundgebungen sind geplant.
Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy droht für die SPD zu einem Fiasko zu werden. Ein Gemisch aus Lügen, Heuchelei und Kriminellem schadet der Partei. Sie will es nicht wahrhaben.
Der Bundestag diskutiert über Islamismus. Die Bundeskanzlerin stellt sich vor die Muslime in Deutschland. Ein Generalverdacht verbiete sich. Doch sie richtet auch eine Forderung an die Angehörigen des Islam.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Brief an alle Bundestagsfraktionen und die FDP geschrieben, um für eine Solidaritätskundgebung für Frankreich nach dem Anschlag zu werben. Ob Gabriels Koalitionspartner CDU und CSU teilnehmen wollen, ist jedoch offen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles würdigen die Hartz IV-Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Ironie der Geschichte: Zu Beginn der Reformen vor zehn Jahren gehörte die frühere Juso-Vorsitzende Nahles zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010.
In der Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands hat sich die EU-Kommission zu Wort gemeldet: Die Mitgliedschaft in der Eurozone sei „unwiderruflich“. Das Finanzministerium in Berlin bezeichnete am Montag einen „Grexit“ als „eine hypothetische Diskussion“.
Vor Griechenlands Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften Richtung Athen. Sie machen deutlich: Alles ist möglich – selbst das Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum.
Wirtschaftsminister Gabriel hält es für „brandgefährlich“, sollte Moskau als Akteur bei der Lösung von Konflikten ausfallen. An der Sanktionsspirale will er deshalb trotz Ukraine-Krise nicht mehr drehen.
Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein Ausrufezeichen.
In der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy steht Aussage gegen Aussage. Die SPD-Führung unterstützt ihren Abgeordneten Hartmann. Der Politiker bestreitet die Behauptung Edathys, ihn vor Ermittlungen gewarnt zu haben.
Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag.
Nach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel geht auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf die Pegida-Demonstranten von Dresden zu. Der CSU-Vorsitzende spricht von „berechtigten Sorgen“ vieler Bürger. Sein Ratschlag: Probleme lösen, nicht schimpfen.
Bundestagspräsident Lammert und Vizekanzler Sigmar Gabriel rufen mit Blick auf die „Pegida“-Proteste dazu, die Anliegen besorgter Bürger ernst zu nehmen, warnen aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.
Justizminister Maas hat die Proteste der Bewegung Pegida scharf kritisiert. Er sehe dort „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“ und warnt vor einer neuen Eskalationsstufe.
Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weist Angriffe der Bundeskanzlerin auf die Sozialdemokraten wegen des rot-roten Bündnisses in Thüringen zurück. Merkel hatte von einer „Bankrotterklärung“ gesprochen.