Seit Wochen blockiert Trumps geplante Mauer die amerikanische Politik. Inzwischen ist der Regierungsstillstand der längste in der Geschichte des Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten zum Thema Grenzschutz.
Es ist der längste Verwaltungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Seit drei Wochen sind wichtige Behörden dicht – und ein Ende ist nicht abzusehen.
Der Shutdown in Washington geht in den 22. Tag. Noch nie waren Teile der amerikanischen Regierung wegen eines Haushaltsstreits so lange lahmgelegt. Hunderttausende müssen auf ihre Gehälter warten.
Während das Kräftemessen mit den Demokraten andauert, reist der Präsident an die mexikanische Grenze nach McAllen. Dort wirbt er für seinen Mauer-Plan – und redet sich in Rage. Der Bürgermeister des Ortes hält wenig davon.
Der Schnee in den Alpen wird für viele zu einem ernsthaften Problem, der „Shutdown“ in Amerika ist auf dem Weg zum Rekord, und die Bahn wird von ihrem einstigen Chef Hartmut Mehdorn kritisiert. Was heute sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Ohne Einigung werde er „höchstwahrscheinlich den Nationalen Notstand“ ausrufen, sagt Trump. Das Weiße Haus prüft offenbar, ob man Geld für eine Mauer aus Fonds abzweigen könnte, die für den Katastrophenschutz bestimmt sind.
Bei seinem Besuch an der Grenze bekräftigt Donald Trump abermals seine Forderung nach einer Finanzierung für die Grenzmauer. Die oppositionellen Demokraten greift Trump mit einem kruden Vergleich an.
Wegen des Regierungsstillstands in den Vereinigten Staaten wird Donald Trump nicht an dem Treffen in Davos teilnehmen. Unterdessen warnt der Fed-Chef vor den wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns.
Vor seinem Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze droht Donald Trump abermals damit, den nationalen Notstand auszurufen. Der Konflikt um die Grenzmauer ist vollkommen festgefahren – und der Präsident gibt sich unnachgiebig.
Die „American University“ in Washington bietet kostenfreie Workshops für die im Haushaltsstreit unfreiwillig beurlaubten Angestellten an. Viele nutzen die Chance sich fortzubilden, auch wenn die Meisten gerne wieder arbeiten möchten.
Donald Trump hat das neue Treffen mit den demokratischen Spitzen wütend kommentiert und abrupt verlassen. Er droht weiter mit dem Notstand. Sein Sohn polarisiert derweil mit Kommentaren über Mauern in Zoos.
Die Demokraten wollen Donald Trump auch nach dessen Ansprache kein Geld für seine Mauer geben – und die Republikaner demonstrieren Geschlossenheit. Doch es gibt erste Abweichler.
Donald Trump verzichtet vorerst darauf, im Haushaltsstreit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko den Notstand auszurufen. Die Demokraten wittern Morgenluft – doch ein Ausweg ist weiter nicht in Sicht. Eine Analyse.
In einer Rede an die Nation wirft der Präsident den Demokraten vor, die Sicherheit Amerikas zu gefährden. „Wie viel Blut müssen wir noch vergießen?“, fragt er. Und fordert Geld für seine geplante Mauer.
Mietzuschüsse und Sozialleistungen werden nicht gezahlt, Steuererklärungen bleiben liegen. Der Shutdown trifft das Leben vieler Amerikaner. Die Washingtoner müssen auf ihre Museen verzichten.
Während der Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten andauert, kündigt Donald Trump für Dienstag eine Rede an die Nation sowie eine Reise an. Es soll vor allem um den Bau seiner gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko gehen.
In Amerika hält der Regierungsstillstand weiter an – und der Frust wächst. Kleine Kompromisse im Mauer-Streit sind zwar in Sicht. Trotzdem droht der amerikanische Präsident damit, einen „nationalen Notstand“ auszurufen.
Statt einer Betonmauer will der amerikanische Präsident nun einen Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko errichten – und erwartet dafür ein Einlenken der Demokraten im Haushaltsstreit. Ansonsten droht er damit, den Nationalen Notstand auszurufen.
Der Stillstand in der Verwaltung trifft die amerikanische Wirtschaft in einer empfindlichen Phase: Für die Konjunktur und somit auch Trumps politische Argumentation könnte er langfristige Konsequenzen haben.
Nach dem letzten Treffen mit den Kongressspitzen der Demokraten sagte Präsident Donald Trump, er schließe auch die Ausrufung eines Notstands nicht aus, um die Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.
Trump und die Demokraten überbieten sich im Haushaltsstreit in Unbeugsamkeit. Der Präsident droht bei einem Krisentreffen im Weißen Haus mit einem jahrelangen Shutdown.
Keine Einigung mit den Demokraten und erhitzte Gemüter: Nach einem Treffen im Weißen Haus kündigt Donald Trump an, den Shutdown sogar auszuweiten, wenn das neue Budgetgesetz keine Mittel für eine Mauer zu Mexiko erhält. Zuvor wird er öffentlich als „Scheißkerl“ beschimpft.
Der Stillstand der amerikanischen Bundesbehörden trifft Heiratswillige in Washington mitten ins Herz: Weil das Standesamt geschlossen bleibt, können sie nicht heiraten.
Nach der Kongresswahl treten Amerikas Abgeordnete erstmals zusammen. Die Demokraten nutzen gleich ihre neue Mehrheit. Doch den „Shutdown“ werden sie so nicht beenden können.
Nach acht Jahren ist das amerikanische Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Kammer kam nun erstmals seit der Wahl in neuer Besetzung zusammen. Für Trump wird das Regieren deutlich schwerer.
Eine Einigung konnte bei dem Treffen nicht erreicht werden. Der Shutdown, der große Teile der Bundesbehörden lahmlegt und zur Schließung von Museen, Ämtern, Nationalparks und Gerichten führt, wird daher weiter andauern.
Knapp zwei Wochen dauert der sogenannte Shutdown amerikanischer Behörden nun schon. Donald Trump will nicht nachgeben – er hat seinen Wählern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Wie will er sein Versprechen halten?
Ein Spitzentreffen mit den Demokraten hat keinen Durchbruch gebracht. Am Freitag soll weiter verhandelt werden. Doch der Präsident ist offenbar bereit für eine lange Auseinandersetzung.
Der Neujahrstag hat mancherorts einiges verändert. In Washington blasen die Demokraten schon zum Angriff. Und auch in Berlin herrscht nur an der Oberfläche trügerische Ruhe. Der erste FAZ.NET-Sprinter in 2019.
Vor den heute anstehenden Haushaltsverhandlungen lädt der amerikanische Präsident die Spitzen des Kongresses zum Gespräch über Grenzsicherheit. Derweil setzen seine Grenzposten wieder Tränengas gegen Flüchtlinge ein.
Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Schon in der ersten Sitzung wollen sie ein Haushaltsgesetz verabschieden. Ohne Geld für die Mauer zu Mexiko.
Der Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten betrifft auch die Nationalparks des Landes: Die staatlich angestellten Ranger sind im Zwangsurlaub und ohne freiwillige Helfer würde in den Parks gar nichts mehr gehen.
Wie lange der Regierungsstillstand in Amerika dauert, hängt vom Kalkül ab: Wem nützt er, wem nützt eine Lösung? Ansonsten ist der „Shutdown“ ein weiteres Beispiel für die Dysfunktionalität in Washington.
Der Inhaber eines Schnellrestaurants verschenkt Burger an Angestellte, die wegen des Regierungs-Stillstands beurlaubt sind. Er hofft sogar, die zerstrittenen Politiker selbst könnten zu einem gemeinsamen Essen in seinen Laden kommen.
Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko spitzt sich zu. Präsident Trump hat nun damit gedroht, die südliche Grenze komplett zu schließen. Der Kongress konnte sich derweil nicht auf einen neuen Haushalt einigen – der „Shutdown“ bleibt bestehen.
Mit einem Haushaltsgesetz kann das von Januar an demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus den Finanzierungsstreit entscheidend beeinflussen. Trump hat zwei Möglichkeiten auf das Gesetz zu reagieren – beide bergen politische Brisanz.