Er halte die Chancen für eine Einigung im Mauerstreit „für weniger als 50-50“, sagt der amerikanische Präsident. Er behält sich die Ausrufung des Notstands oder einen weiteren „Shutdown“ weiter vor.
Der „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten ist vorläufig beendet. Der Präsident versucht seine Niederlage wie einen Sieg aussehen zu lassen. Und einen kleinen positiven Effekt hat sein Einknicken tatsächlich für Trump. Eine Analyse.
In Amerika soll der seit Wochen andauernde Stillstand vieler Regierungsbehörden enden – zumindest für drei Wochen. Kongress und Weißes Haus stimmen zu. Doch im Kern bleibt der Streit ungelöst.
Macht der amerikanische Präsident im seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltsstreit Zugeständnisse? Donald Trump hat jedenfalls ein Statement zum „Shutdown“ angekündigt. Verfolgen Sie seinen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses jetzt im Livestream.
Trumps früherer Stabschef John Kelly warnt den Präsidenten. Und er ist nicht der Einzige. Doch der hält weiter an seinen Mauerplänen fest.
Keine Helden ohne Neider und Verlierer: Die Duelle des Tages finden in Washington, Caracas und Hamburg statt. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Trumps früherer Stabschef John Kelly warnt den Präsidenten vor den Folgen des Shutdowns. Und er ist nicht der Einzige. Doch der hält weiter an seinen Mauerplänen fest.
In den Vereinigten Staaten verhärten sich die Fronten zwischen Demokraten und Trumps Republikanern weiter. In einer Senatsabstimmung im Haushaltsstreit kommt es wie erwartet zu keiner Einigung – und trotzdem zu einem bemerkenswerten Ergebnis.
Mit einem „Shutdown“ trägt die amerikanische Politik ihren Streit auf den Kosten des Bürgers aus. Allzu großes Mitleid muss man mit den amerikanischen Wählern aber nicht haben.
Der Regierungsstillstand beeinträchtigt die Konjunktur womöglich stärker als gedacht. Sogar ein wichtiger Ökonom im Weißen Haus äußert sich nun zurückhaltend.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses wolle die „Applaus-Kampagne“ vom Präsidenten nicht unterstützen. Viele Amerikaner können im Zuge des seit über 30 Tage andauernden Shutdowns nicht mehr arbeiten.
Nancy Pelosi lädt Donald Trump aus dem Kongress aus. Und statt sich einen neuen Ort für die Rede zur Lage der Nation zu suchen, willigt Trump ein: Er will die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei ist. Doch wann der endet, weiß niemand.
Während vielen Regierungsangestellten nach einem Monat Verwaltungsstillstand das Geld ausgeht, wird sich das Land des Werts der Bundesbehörden bewusst. Der Präsident dankt den „Patrioten“.
Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.
Der amerikanischen Bundespolizei geht wegen der Haushaltssperre das Geld aus. Es fehlen DNA-Testsätze, Autoreifen – und sogar Klopapier. Auch Drogen für verdeckte Einsätze können die Beamten nicht mehr kaufen.
Während in der Schweiz die Wirtschafts- und Politikelite zusammenkommt, läuft Theresa May die Zeit für Verhandlungen im Brexit gnadenlos davon. Was außerdem am heutigen Tag noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Amerikas Präsident kommt dieses Jahr nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos, das heute inoffiziell beginnt. Das macht aber nichts, die Abwesenheit Trumps ist eine Chance.
Flüge fallen aus, Notstand in einigen Bundesstaaten: Über Amerikas Nordosten zieht ein Wintersturm. Präsident Trump twittert Erwartbares.
Im amerikanischen Magazin „The Atlantic“ forderte Yoni Appelbaum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und sorgte damit für Aufsehen. Ein Verfahren sei jetzt, zur Mitte der Amtszeit, überfällig, um Amerikas Demokratie zu schützen, findet der Journalist und frühere Harvard-Dozent. Ein Interview.
Trump hatte den Demokraten in einer aus dem Weißen Haus übertragenen Rede Zugeständnisse bei der Einwanderung im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen in Aussicht gestellt
Im wochenlangen Haushaltsstreit ist Präsident Trump mit einem neuen Vorschlag auf die Demokraten zugegangen – doch bei denen hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Es war eines seiner Wahlversprechen: Donald Trump wollte eine Grenzmauer zur mexikanischen Grenze ziehen. Doch weil die Demokraten das nicht mittragen, kam es zum wochenlangen „Shutdown“. Nun kündigt der Präsident eine Erklärung an. Verfolgen Sie die Debatte im FAZ.NET-Livestream.
Während des Shutdowns bekommen auch die Mitarbeiter des Secret Service kein Gehalt, die die ehemaligen Präsidenten Amerikas beschützen. George W. Bush bedankte sich bei ihnen und verband das mit einer politischen Botschaft.
In welchem Zustand die Nasa ihr bedeutsames Jubiläum feiern würde, hätte man sich fünfzig Jahre nach der ersten bemannten Mondlandung kaum ausmalen können. Crowdfunding soll den Betrieb sichern. Eine Glosse.
Wegen des Shutdowns hat Trump kurz vor Abflug die Auslandsreise der Demokratin Pelosi gecancelled. Sie könne ja einen Linienflug nutzen, schreibt Trump.
Amerikas Präsident verzichtet darauf, eine Delegation nach Davos zu senden. Seine Sprecherin begründet den Schritt damit, dass Trumps Team daheim gebraucht werde.
Handball, Skispringen, Biathlon – alles schön und gut. Aber für viele Sportfans fängt das Jahr 2019 wohl erst heute Abend wieder richtig an. Nur: Wie wird das Wochenende wohl für Theresa May? Der FAZ.NET-Sprinter.
Wegen des Shutdowns hat Trump die geplante Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgesagt. Es werden aber nicht nur die Amerikaner beim Forum fehlen.
Handelsstreit, Verschuldung und Brexit bremsen die Weltwirtschaft. Auf die Exportnation Deutschland kommen härtere Zeiten zu.
Es ist einer der wichtigsten Termine im Jahr für einen amerikanischen Präsidenten. Doch wegen des „Shutdowns“ und des anhaltenden Streits zwischen Trump und den Demokraten, könnte diese Veranstaltung nun platzen.
Wenn es finanziell knapp wird, geht es bei Amerikanern schnell ans Eingemachte. Das gilt auch für Staatsdiener, die von der Ausgabensperre betroffen sind.
Was schmeckt Football-Spielern besser als Salat? Echte amerikanische Hamburger. Und so lässt Trump für seine Gäste 1000 Hamburger besorgen. Über Geschmack lässt sich eben nicht streiten. Eine Glosse.
Drei Wochen solle der Präsident die Regierung am Laufen halten, fordert Lindsey Graham. Gäbe es bis dahin keine Einigung mit den Demokraten könne Trump den Notstand ausrufen, schlägt er vor.
Das Schneechaos im Süden Deutschlands ist noch lange nicht überstanden. Und auch in den Vereinigten Staaten hält das Haushaltschaos weiter an. Der FAZ.NET-Sprinter bringt ein wenig Ordnung ins Durcheinander.
Mehr als drei Wochen „Shutdown“: So lange hat noch kein Haushaltsstillstand in Amerika gedauert - und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Fronten zwischen Präsident Donald Trump und dem Kongress sind verhärtet, bei den betroffenen Staatsbediensteten wächst die Wut.
Die Haushaltssperre in Amerika ist inzwischen die längste in der Geschichte des Landes. Bei Beamten sind nun die ersten Gehaltsschecks ausgefallen. Einige von ihnen können demnächst ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen – wie Clifton Buchanan aus Texas.