Auch Sachsen hat mit der hohen Zahl von Flüchtlingen zu kämpfen. Nun spricht sich die CDU im Land dafür aus, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Die SPD ist empört.
Dänemarks Liberale tun sich schwer mit der Bildung einer bürgerlichen Regierung. Der Venstre-Vorsitzende Rasmussen lehnt eine Mehrheitsregierung aus vier Parteien ab und sieht jetzt nur noch eine Lösung.
Der Bundesinnenminister stellt das kontrollfreie Reisen in Europa auf den Prüfstand. Sollten weiterhin Asylbewerber ungehindert ihr Ankunftsland verlassen, sieht Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen in Gefahr. Er ist nicht der Einzige.
Horst Seehofer ist gegen eine Aussetzung des Schengen-Abkommens, auch wenn dies von manchen in seiner Partei verlangt wird. Das sei nicht zu verwirklichen. Forderungen stellt er in der Flüchtlingsfrage trotzdem auf.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder wollen am Montag ihre Forderungen nach neuen Grenzkontrollen im Schengenraum vortragen. Regierungssprecher Seibert hat schon eine Antwort darauf parat.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nur als Stichproben erlaubt. Anlässlich des G-7-Gipfels wurden Einreisende jedoch überprüft - mit einigem Erfolg. Nach Bayern fordert nun auch Sachsen wieder Einreisekontrollen.
Dass bei Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels so viele Straftäter aufgegriffen wurden, ist keine Werbung für das Europa der offenen Grenzen und zeigt die Belastung der Grenzgebiete. Berlin und Brüssel sollten diese ernster nehmen als bisher.
Die Grenzkontrollen wegen des G-7-Gipfels haben nach Ansicht der bayrischen Regierung große Sicherheitsdefizite aufgezeigt. Nun will Ministerpräsident Seehofer die Frage nach dem Umgang mit der Schengen-Außengrenze in Berlin dauerhaft auf die politische Tagesordnung setzen.
Viele Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo verbleiben auf ihrem Weg nach Deutschland in Österreich, das für die Einwanderer genauso attraktiv ist. Nun will die österreichische Regierung die Zahl eindämmen.
Der neue rumänische Präsident Johannis will sich dafür einsetzen, dass sein Land noch 2015 dem Schengen-Raum beitreten kann. Damit würden etwa Passkontrollen entfallen. Aus Deutschland werden sogleich Bedenken laut.
Europas Grenzkontrollen sind nicht scharf genug. Zumindest haben das unter falscher Identität reisende CIA-Agenten in einem Praxistest herausgefunden. Geheimdienstler müssen nicht groß fürchten, enttarnt zu werden.
Kühl schreddert Bundesinnenminister de Maizière (CDU) die CSU-Forderung, den Flüchtlingsströmen mit zusätzlichen Grenzkontrollen zu begegnen. Der bayerische Innenminister Herrmann bemüht sich um demonstrative Gelassenheit.
Wegen überbelegter Flüchtlingsunterkünfte will die CSU die Kontrollen der österreichischen Grenze wieder einführen. Flüchtlingen aus Lampedusa soll so die Einreise nach Deutschland verwehrt werden.
Viele Georgier sehen ihre Zukunft in Europa und nicht in Russland. Ihrem großen Nachbarn trauen sie nicht. Visafreiheit im Schengenraum könnte Bewohner der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien locken.
Was im Rahmen der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf Deutschland zukommt, lässt sich kaum vorhersagen. In der EU hat es stets Wanderungen gegeben. Bisher war es zum Nutzen aller.
Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.
wie. MADRID, 20. August. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist mit einer Inspektion der Grenzkontrollen vor Gibraltar durch eine Abordnung der ...
Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta befürchtet im F.A.Z.-Interview keine Auswandererwelle, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Bürger seines Landes gelten wird. Am diesem Montag trifft Ponta in Berlin Bundeskanzlerin Merkel.
Bald könnte man an EU-Grenzen wieder seinen Ausweis zeigen müssen, falls ein Land nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Außengrenze zu sichern. Die Kommission erhält dabei eine wesentlich größere Rolle als zuvor.
F.P. HAMBURG, 30. Mai. Italien hat Flüchtlingen aus Afrika Geld und ein Touristenvisum für den Schengen-Raum gegeben, damit sie weiter nach Deutschland reisen.
Bei der Aufnahme Rumäniens haben die Kontrollmechanismen der EU versagt. Dem Buchstaben des Schengen-Vertrags nach ist das Land seit drei Jahren beitrittsreif. Ein Kommentar.
Rumänien reagiert empört auf die Drohung von Innenminister Friedrich, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum notfalls mit einem deutschen Veto zu verhindern. Ministerpräsident Ponta sagte, ein Beitritt gehöre ab sofort nicht mehr zu seinen Prioritäten.
Die Krise bietet Europa die Chance, noch einmal zu zeigen, dass Lebensrecht auf diesem Planeten nicht mit Wachstum begründet wird. Denn der Preis unserer europäischen Erbschaft lässt sich nicht verhandeln - und zwar auf keinem Börsenparkett dieser Welt.
Deutschlands größter Airport wird erweitert. Mit dem Flugsteig A-Plus wächst Frankfurt noch einmal um die Kapazität von Hannover. Anders als in Berlin wird immerhin der zweite Eröffnungstermin eingehalten. Selbst der Brandschutz ist bereits abgenommen.
Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch.
Mit scharfer Kritik haben sich EU-Parlamentarier gegen eine Reform des Schengen-Abkommens gewandt. Parlamentspräsident Schulz bezeichnete die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der F.A.S. als „Schwachsinn“. Der Parlamentarier Brok spricht von einem „Kriegsfall“.
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss über die Reform des Schengen-Raums erzielt. Mitgliedsländer dürfen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen für bis zu sechs Monate wieder einführen, wenn ein anderes Mitgliedsland seine Außengrenze nicht mehr sichern kann.
So notwendig die Zusammenarbeit in Flüchtlings- wie in Freizügigkeitsfragen ist: Einen Notfall muss Berlin ausbaden, und nicht Brüssel.
Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden.
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Das Gros der Staaten beharrt auf nationaler Autonomie. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Deutschland und Frankreich gehen gegen illegale Einwanderer vor: Die Länder des Schengen-Raums sollen ihre nationalen Grenzen wieder stärker kontrollieren können, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten versagen.
Die französischen Sozialisten bezeichnen Vorschläge des Staatspräsidenten zu europäischen Grenzkontrollen und der EU-Handelspolitik als Wahlkampfmanöver: „Nicolas Sarkozy fängt jetzt an, Europa wie einen Sündenbock zu behandeln.“
Der Hauptpfeiler der europäischen Integration, der EU-Binnenmarkt, hängt nicht vom Euro ab. Die Vorteile der intensiven Marktverflechtungen sind auch ohne Euro nutzbar. Stabilität und Wachstum bei den Binnenmarkt-Partnern sind wichtiger als eine einheitliche Währung.
nbu. BRÜSSEL, 22. September. Rumänien und Bulgarien sind am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, dem Schengen-Raum beizutreten. Die Niederlande und Finnland blockierten einen entsprechenden Beschluss auf einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.
Rumänien und Bulgarien sind mit dem Versuch gescheitert, dem Schengen-Raum beizutreten. Wegen der Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sowie unzureichenden Grenzkontrollen blockierten die Niederlande und Finnland das Vorhaben.