Sozialdemokraten staunen über die Wandlung ihres Finanzministers vom Kassenwart zum Füllhornträger. Macht Olaf Scholz das nur, weil er Kanzlerkandidat der SPD werden will?
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.
Bundesweit wurde am Wochenende in mehreren Städten gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert, dabei wurden wiederholt Auflagen missachtet. Politiker verschiedener Parteien sprechen nun gleich mehrere Warnungen aus.
500 Millionen Euro gibt es künftig vom Bund, um Schüler technisch besser für den Heimunterricht auszustatten. Und immer mehr Kinder und Jugendliche dürfen auch wieder vor Ort lernen. Ein Überblick.
Mit Krisen kennen sich die Kanzlerin und ihr Vize nur zu gut aus. Sie sind ein eingespieltes Team, sprechen sich stets ab – und haben gemeinsam die EU auf Kurs gebracht.
Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?
Unternehmer benötigen ihre Reserven, um ihre Firmen irgendwie durch den wirtschaftlichen Stillstand zu bringen. Und was will die SPD-Spitze nun? Ihnen in den Rücken fallen.
Wenn es nach der Führung der Sozialdemokraten geht, dann dürften schon bald besonders wohlhabende Bürger zur Kasse gebeten werden. Laut Parteichefin Saskia Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise „starke Schultern“ auch „stark beteiligen“.
Die neue SPD-Spitze wollte alles anders machen. Nach 100 Tagen im Amt wird klar: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans suchen noch Anschluss, die Groko besteht weiterhin und für die Kanzlerkandidatur sind andere im Gespräch.
Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die als rechtsextremistischer Beobachtungsfall gilt – das verträgt sich nicht, sagen Politiker. Einige halten AfD-Mitglieder im Staatsdienst generell für ein Problem.
Die SPD hat die Wahl: Will sie sozialen Abstieg kompensieren oder sozialen Aufstieg ermöglichen? Zu ihren besten Zeiten fiel die Festlegung der Sozialdemokraten eindeutig aus.
Ist Berlin Entenhausen? Die Äußerungen mancher Politiker legen das nahe.
Unbekannte haben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken damit gedroht, sie mit einem Beil oder einer Rohrbombe anzugreifen. Esken hat die E-Mail nun veröffentlicht – und wendet sich mit einer deutlichen Botschaft an die Behörden.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten ihren Hamburger Genossen den Gefallen getan, sich in ihrem Wahlkampf kaum blicken zu lassen. Jetzt aber dürfen sie mitfeiern.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Das ganze Arbeitsleben im gleichen Job zu verbringen, ist heute längst nicht mehr selbstverständlich. Die SPD will, dass sich Arbeitnehmer auf Karrierewechsel vorbereiten – und zwar während der Arbeitszeit.
Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
Die SPD will die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Koalitionsausschuss thematisieren. Das CDU-Präsidium fordert einstimmig eine Neuwahl des Landtags, doch die Thüringer Fraktion will sie vermeiden.
Der Austritt eines Essener Politikers aus der SPD wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Sozialdemokratie. Die Bundesvorsitzende versucht, ihn in die rechte Ecke zu schieben – und zeigt, wie lässig die Führung den Volksparteianspruch aufgibt.
Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?
Die Menschen sollen Elektroauto fahren, aber Strom wird immer teurer. Der Staat schwimmt im Geld, doch Steuersenkungen sind gefährlich. Was klemmt, regeln wir über Subventionen.
Die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten Saskia Esken hält nichts von der Forderung, den Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu verwenden. Friedrich Merz überrascht das nicht.
Die SPD will aus der Vergangenheit lernen und besser mit ihren Vorsitzenden umgehen. Aber die freundliche Stimmung ist fragil.
Die SPD-Führung schlägt eine neue Bodensteuer vor. Nicht nur aus der Union kommt prompt Kritik.
Die neue SPD-Spitze hat sich weitere Maßnahmen gegen das teurer werdende Wohnen ausgedacht. Darunter ist nicht nur eine Steuer.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will eine Belohnung für Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren. Die Parteivorsitzende Saskia Esken unterstützt ihn bei dem Vorstoß. Die Kommunen sind dagegen.
Kurz nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen.
Die Polizei in Leipzig korrigiert ihre Darstellung, wie dringend ein Beamter an Silvester behandelt werden musste. Doch sie warnt auch davor, die Gewalt zum Jahreswechsel in Connewitz zu verharmlosen.
Es ist eine absurde Verdrehung der Zusammenhänge, wenn jetzt die Polizei dafür kritisiert wird, dass Linksextremisten ihre „Feierlaune“ nicht ausleben durften.
Hat die Polizei in Leipzig bei den Verletzungen ihres in der Silvesternacht angegriffenen Kollegen übertrieben? Das suggeriert ein Medienbericht. Nun widersprechen die Beamten.
Die Debatte um das Tempolimit beschäftigt die Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die hessische CDU lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ab, der Koalitionspartner ist dafür. Entscheiden letztendlich die Bürger bei der Bundestagswahl 2021?
Die selbstbewusste Hamburger SPD will im Bürgerschaftswahlkampf keine Unterstützung aus Berlin. Auftritte des neu gewählten Führungsduos der Partei, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sind nicht geplant.
Mehrere Institutionen wollen ein Tempolimit wissenschaftlich prüfen lassen. Tatsächlich ist die Datenlage schwach.