Peking würde es als einen „extremen Akt“ werten, falls Iran als Reaktion auf neue Sanktionen die Straße von Hormus sperre. Die EU plant wegen des Atomstreits ein Ölembargo gegen Iran und weitere Strafmaßnahmen.
Jemanden um Entschuldigung zu bitten, das war gestern. Heutzutage erteilt man sich die Absolution selbst.
Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein Konsens für ein Ölembargo gegen Iran ab. Irans Außenminister sagte dazu, Iran sei „immer gewappnet“. Wirtschaftsminister Hosseini sprach von einem „Handelskrieg“.
Während Teheran abermals kundtut, die Gespräche über das Atomprogramm aufnehmen zu wollen, plädiert Frankreich dafür, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Iran arbeite weiter an Atomwaffen.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Teheran verkündet wird, die Straße von Hormus werde blockiert. Doch bisher hat das Regime dem nie Taten folgen lassen. Es würde sich damit auch selbst schaden.
Im langjährigen Währungsstreit mit China sehen die Vereinigten Staaten vorerst von weiteren Sanktionen ab. Das amerikanische Finanzministerium erklärte, die Regierung in Peking lasse den Yuan zwar viel zu langsam aufwerten, eine gezielte Währungsmanipulation könne ihr aber nicht vorgeworfen werden.
Iran will Öltransporte im Persischen Golf blockieren, falls die internationalen Sanktionen verschärft werden sollten. Das kündigte Vizepräsident Rahimi am Dienstag nach Berichten staatlicher Medien an.
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Iran könnten die Kriegspläne der Vereinigten Staaten und Israels die Reformer und die grüne Bewegung des Landes fatal schwächen.
Der Machtkampf in Syrien bedroht zunehmend die Nachbarländer. Hizbullah-Generalsekretär Nasrallah warnt vor einem Sturz Assads, Israels Verteidigungsminister Barak spricht vom „verzweifelten Schritt eines Führers“.
Bekommt Merkel auf dem nächsten Krisengipfel die Fiskalunion und Sarkozy die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB? Soweit wird es nicht kommen. Also versucht man es mit einem Umweg. Dieses Manöver sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.
Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor.
Rücktritt statt Strafe: Der frühere Fifa-Präsident Joao Havelange, bislang letztes Mitglied des Internationalen Olympischen Komittees auf Lebenszeit, ist aus dem IOC ausgeschieden.
In dieser Woche wollen die Staatschefs über die Zukunft des Euro entscheiden. Der Deal dürfte sein: Härtere Strafen für Schuldensünder - gegen mehr Haftung für Deutschland.
Die EU-Außenminister verschärfen im Atomstreit die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran. Nach den Angriffen auf die britische Botschaft in Teheran hat sich die EU solidarisch mit London erklärt.
Die EU hat ihre Sanktionen verschärft, die arabischen Staaten haben ihre geplanten Maßnahmen gegen die Regierung al Assad konkretisiert. Die UN spricht inzwischen von mindestens 4000 Toten in Syrien.
Die Außenminister der Arabischen Liga haben beispiellose wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auch am Wochenende gab es beim Widerstand gegen das Assad-Regime viele Tote.
Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti in Straßburg hat sich Kanzlerin Merkel abermals gegen Eurobonds ausgesprochen. Paris und Berlin wollen aber Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen.
Im Atomstreit mit Iran erhöht der Westen den Druck. Großbritannien verhängte scharfe Sanktionen gegen Irans Banken. Russland nannte die Verschärfung amerikanischer Sanktionen unterdessen inakzeptabel.
Die EU hat die Liste der Personen, deren Guthaben eingefroren werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, um 18 Namen erweitert. Damit sind 74 Funktionäre des syrischen Regimes mit Sanktionen belegt.
Während Iran ungeachtet des jüngsten IAEA-Berichts sein Atomprogramm fortsetzen will, fordert Frankreichs Außenminister Juppé ein härteres Vorgehen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnt neue Strafmaßnahmen aber ab.
Im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss übt ein Zeuge scharfe Kritik an der Personalführung in der Finanzverwaltung.
Bekämpfung von Gewalt, Alkoholverbote in Stadien, Bezahlung der Polizeieinsätze durch Vereine, Beteiligung der Länder an den Nada-Kosten: Die Sportminister der Länder hatten einiges zu besprechen.
Der amerikanische Präsident will Iran wegen eines angeblichen Mordkomplotts zur Verantwortung ziehen. Zugleich wies Obama Zweifel an einem geplanten Anschlag gegen den saudischen Botschafter zurück.
Die Absage politischer Treffen, Sanktionen gegen Vertreter von Regierung und Justiz und die Suspendierung der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen: Diese Sanktionen forderte der Stellvertreter der verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko am Mittwoch von der EU.
Obwohl der Renminbi bereits auf einem Rekord notiert, halten die Amerikaner Chinas Landeswährung für künstlich unterbewertet. Nun hat der Senat sogar Strafmaßnahmen gegen Peking gebilligt.
Russland und China haben eine UN-Sanktionen gegen Syrien mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindert. Nach der Abstimmung beschimpfte Syriens Botschafter Deutschland und die anderen Resolutionsbefürworter.
rüb. WASHINGTON, 30. September. Die Vereinigten Staaten haben finanzielle Sanktionen gegen einen mutmaßlichen Kommandeur der radikalislamistischen Haqqani-Gruppe verhängt. Abdul Aziz Abbasin sei ein "Schlüsselkommandeur" der Gruppe, ...
nbu. BRÜSSEL, 23. September. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien am Freitag noch einmal verschärft, um das Regime vom weiteren Vorgehen gegen die Protestbewegung des Landes abzuhalten. Die Mitgliedstaaten verboten Investitionen ...
Ministerrat und EU-Parlament haben offenbar einen Kompromiss in dem Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erzielt.
sat. BERLIN, 9. September. Bundeskanzlerin Merkel fordert, wegen des Atomstreits mit Iran "weitere Sanktionen ins Auge zu fassen". Das sagte sie am Freitag in Berlin. Sie verwies auf die Zusammenarbeit zwischen Irans Präsident Ahmadineschad und dem syrischen Machthaber Assad.
sat. BERLIN, 9. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Verschärfung der Iran-Sanktionen. Vor dem Hintergrund des fortdauernden iranischen Atomprogramms sagte sie, "wir sollten weitere Sanktionen ins Auge fassen".
Im monatelangen Streit über eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein Ende in Sicht: In Diplomatenkreisen heißt es, das Europäische Parlament werde künftig auf die quasi automatische Verhängung von Sanktionen verzichten.
Im Streit zwischen Israel und der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Israel mit dem Aussetzen der Handelsbeziehungen gedroht. Sprecher relativierten seine Äußerungen allerdings: Nur die militärische Zusammenarbeit sei betroffen.
Unterhändler aus Libyen wollten noch im Juli bei chinesischen Rüstungsfirmen Waffen kaufen: Das bestätigte das Außenministerium in Peking am Montag. Es seien aber keine Verträge unterzeichnet worden.
Russland hat die Verschärfung von Sanktionen der EU gegen Syrien als „einseitig“ und nicht zielführend verurteilt. Die EU hatte am Freitag ein Ölembargo und erstmals auch Sanktionen gegen syrische Unternehmen verhängt.
Die EU hat einen Teil ihrer Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Der gestürzte Diktator Gaddafi will indes „den Kampf fortsetzen“. In den Beratungen der Libyen-Kontaktgruppe in Paris war man sich einig, dass der militärische Kampf nicht beendet sei.