Kaum hat der Westen einige Sanktionen gegenüber Iran gelockert, wittern Unternehmen neue Chancen. Frankreich schickt eine ganze Delegation nach Teheran - mit dabei sind Renault und Alstom.
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko fordert Sanktionen gegen Präsident Janukowitsch. Dieser soll gezwungen werden, seine „diktatorischen Gesetze“ zurückzunehmen.
Brüssel droht der Ukraine mit Sanktionen – doch die meisten Mitgliedstaaten sind dagegen. So bleibt der Europäischen Union fürs Erste nur die Vermittlerrolle. Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Der EU-Russland-Gipfel bekommt so eine besonders pikante Note.
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stört immer wieder den Landtag und wird dafür mit Sanktionen belegt – zu Recht, sagt das Landesverfassungsgericht. In einem anderen Fall gaben die Richter einer Klage der NPD statt.
Ministerpräsident Erdogan will mit seinem Besuch in Brüssel den Beitrittsambitionen der Türkei deutlich machen. Doch die EU ermahnt den türkischen Ministerpräsidenten zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Streit mit der Justiz.
Im jahrelangen Atomstreit mit Iran gibt es konkrete Schritte zur Entspannung. Die EU und Amerika setzen einen Teil ihrer Strafmaßnahmen gegen Teheran aus.
Iran hat damit begonnen, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu stoppen, bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug werden Sanktionen gegen die islamische Republik ausgesetzt.
Vertrauen schaffen: das sieht Takht-Ravanchi als wichtigen ersten Schritt nach Unterzeichnung des Zwischenabkommens. Dem stellvertretenden iranischen Außenminister ist die konkrete Umsetzung sehr wichtig.
Der amerikanische Präsident Obama hält neue Sanktionen gegen Iran für kontraproduktiv. In einem Antrag hatten 26 Senatoren schärfere Sanktionen gefordert, falls sich Teheran nicht an das ausgehandelte Abkommen hält.
Aus dem Gefängnis heraus wirft die inhaftierte Julija Timoschenko dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Korruption und diktatorisches Verhalten vor. Janukowitsch weilt derweil zu Gesprächen in Moskau.
In der Ukraine schwinden die Aussichten auf eine friedliche Lösung im Streit zwischen Regierung und Demonstranten. Amerika will das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute möglicherweise mit Sanktionen bestrafen.
Außenminister Kerry hat das Abkommen mit Iran im Kongress verteidigt. Doch Parlamentarier beider Parteien wollen die Sanktionen verschärfen.
Der Durchbruch im Atomstreit lässt manche Hersteller auf ein kräftiges Wachstum hoffen. Deutsche Anbieter werden jedoch kaum zu den größten Profiteuren der Einigung zählen. Wichtig ist sie aber für die Zulieferer.
Für Amerikas Präsident Obama ist die Übergangsvereinbarung mit Iran ein „erster wichtiger Schritt“. Die Republikaner verlangen weitere Sanktionen, spätestens nach Ablauf des Abkommens.
Die designierten Koalitionspartner bringen eine überraschende Neuerung bei strafrechtlichen Sanktionen ins Spiel. Bei Delikten wie Diebstahl soll nach einem Zeitungsbericht künftig der Führerscheinentzug möglich sein.
Die Genfer Gespräche über Irans Atomprogramm lassen erste Zielvorstellungen erkennen. Wenn Teheran den Fortgang seines Programms stoppt, dann wäre die Staatengemeinschaft bereit, einen Teil der Sanktionen auszusetzen.
dmoh. FRANKFURT, 29. Oktober. Die amerikanische Exportkontrollbehörde OFAC hat eine Strafzahlung gegen die Deutsche Börse in Höhe von 169 Millionen Dollar ...
Die Türkei ist Mitglied im Sicherheitsbündnis Nato; sie gehört damit zur atlantischen Gemeinschaft. Nun will die Regierung in Ankara in China ein ...
Es wäre ein „historischer Fehler, die Sanktionen nicht vollständig zu nutzen und Zugeständnisse zu machen, bevor sichergestellt ist, dass Iran sein
Vor den neuen Gesprächen über das Atomprogramm Teherans rät der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gespräch mit der F.A.Z. davon ab, die Sanktionen gegen Iran zu lockern. Mehr als „kosmetische Zugeständnisse“ erwartet er von Teheran nicht.
Im Interview mit der F.A.Z. fordert Israels Ministerpräsident Netanjahu, die Sanktionen gegen Teheran beizubehalten und noch zu verschärfen. „Iran hängt wirtschaftlich wegen der Sanktionen schon in den Seilen.“
Der Verwaltungsstillstand Amerika lähmt auch die internationale Politik der Weltmacht. Die Verhandlungen über die Freihandelszone mit der EU wurden verschoben, die Sanktionen gegen Syrien und Iran können nicht umgesetzt werden. Auch ein Treffen mit Putin musste Obama absagen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Haltung seines Landes im Atomstreit mit Iran bekräftigt. Die Sanktionen müssten beibehalten werden, sagte Netanjahu nach einem Gespräch mit Barack Obama in Washington.
Die Erfahrung mit Iran lehrt, dass nicht Überschwang, sondern Skepsis die angemessene Herangehensweise ist. Es gibt noch keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.
Im Streit über den Europäischen Haftbefehl hat Kroatien zugesagt, das EU-Recht noch in diesem Jahr umzusetzen. Im Gegenzug will die EU-Kommission fürs erste von Sanktionen absehen.
NYON (dpa). Jürgen Klopp, der Trainer von Borussia Dortmund, ist nach seinem Ausraster in der Partie beim SSC Neapel im nächsten Champions-League-Spiel gegen ...
Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem „Vertrauensbruch“. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic wehrt sich dagegen, „wie ein Putzlappen behandelt“ zu werden.
Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.
PARIS, 26. August. Für Präsident François Hollande und seine Regierung gibt es keine Zweifel mehr, dass das syrische Assad-Regime am vergangenen Mittwoch bei ...
Wegen Missachtung des Überfischungsverbots hat die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Färöer-Inseln verhängt. Dazu gehört auch, dass den Booten der Färöer Inseln verboten wird, in EU-Häfen anzulegen.
Der sozialistische spanische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, der seine Regierung im Prinzip unterstützte, zugleich aber zu einem Dialog mit
Spanien verschärft seine Drohungen gegenüber Gibraltar. Das lukrative Bunkering in britischem Gewässer soll mit Geldstrafen belegt werden.
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs in Hessen steigt in diesem Jahr. Die SPD dringt derweil auf schärfere Sanktionen.
Hassan Rohani hat die Hoffnungen seiner Landsleute mobilisiert. Der Westen setzt auf ihn bei der Lösung des Atomstreits. Doch die an ihn gerichteten Erwartungen kann der neue Präsident nicht erfüllen. Ein Kommentar.
Bleibt Iran an der Schwelle zur Atommacht stehen oder überschreitet es sie? Nur darum geht es noch in den Verhandlungen. Bestehende Sanktionen müssen im Gegenzug zu vertrauensbildenden Schritten Teherans vermindert werden.
Die in den Medien als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin ist vor Gericht mit einem Antrag gegen ihre Suspendierung gescheitert. Das Amt hatte ihr vorgeworfen, sie weigere sich, Sanktionen gegen ihre „Kunden“ zu verhängen.