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Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
In Thüringen und Sachsen kommen die Gespräche mit dem BSW ins Stocken, vor 2027 soll der Rundfunkbetrag nicht steigen, und in Paris wird der Ballon d’Or verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Sahra Wagenknecht treibt den Preis für eine Koalition in Thüringen immer weiter in die Höhe. Doch sie sollte sich nicht täuschen: Scheitert in Erfurt ein Bündnis gegen die AfD, wird man das ihr anlasten.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär Linnemann teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel wird mit 90,5 Prozent wiedergewählt.
Die BSW-Führerin lässt in Sachsen und Thüringen die Puppen tanzen, als wäre sie Putin. Zum Glück haben wir aber noch keine amerikanischen Verhältnisse.
Die Vorschläge der BSW-Führerin sind wirklichkeitsfremd und geschichtsvergessen. Ihr geht es nicht um den Frieden in der Ukraine, sondern um die Macht in Deutschland.
Für ihre Partei BSW hat Sahra Wagenknecht einen Verein gegründet, der Spenden sammelt und sie an die Partei überweist. Das Konstrukt findet eine Parteienrechtlerin zweifelhaft. Und dann ist da noch das Konto des BSW.
Sahra Wagenknechts Taktieren könnte noch so enden, dass sie wortreich einreißt, was sie so kunstvoll aufgebaut hat. Es wäre nicht das erste Mal.
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade will nicht mehr über „Judenhass im eigenen Laden“ schweigen – und verlässt ihre Partei. Die verliert damit einen Aktivposten.
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW in Sachsen zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.
Was dem BSW in Thüringen und Sachsen nützen dürfte, könnte Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl schaden. Darf die Partei im Osten doch keine Koalitionen schmieden?
Migration, Bildung, Wirtschaft – in Thüringen haben CDU, BSW und SPD schon viele Gemeinsamkeiten aufgeschrieben. In Sachsen geht es schleppender voran.
Die CIA unterhält Biolabore in der Ukraine? Die USA hatten Truppen dort stationiert? Wahlen in Russland sind frei? Politiker von AfD und BSW verbreiten immer wieder russische Propaganda-Lügen. Ein paar Beispiele.
Im BSW ist ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf entbrannt. Wolf will regieren, Wagenknecht will das nicht. Wird die Parteichefin ihr Blatt überreizen?
Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.
Die Linke hat zwar neue Vorsitzende, aber muss noch abwarten, ob der Parteitag für drei ältere Herren Aufbruch genug war.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW weit vorangeschritten. Doch nun meldet sich abermals die BSW-Chefin mit Forderungen an die CDU.
Nicht das BSW ist für die Themen, die der CDU in Thüringen und Sachsen am Herzen liegen, der Hemmschuh, sondern die SPD. Sie spielt in Thüringen zudem den Wachhund.
Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei fein ist mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und doch zeigen sich unterschiedliche Akzente.
... würde auch er mit Lob überhäuft. Denn wir sind zu einer Republik des Respekts geworden. Für einen Weidel-Wagenknecht-Pakt reicht er aber noch nicht.
Obwohl die Landtagswahlen gelaufen sind, holte Welt-TV Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zum „Duell“ ins Studio: Populistinnen unter sich.
Alice Weidel und Sahra Wagenknecht haben sich im Fernsehen duelliert. Die Ko-Vorsitzende der AfD ist nahezu devot. Die BSW-Chefin zieht deutliche Grenzen.
Von zwei Seiten her könnte die AfD ins politische Geschäft kommen. Auf der einen Seite steht Sahra Wagenknecht, auf der anderen Seite stehen Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen.
Warum inszeniert Welt TV ein Duell Weidel gegen Wagenknecht, obwohl die Landtagswahlen längst gelaufen sind? Weil es so schön morbide ist. Wagenknecht ist die Erfahrenere, und sie lässt es Weidel mit ungerührter Höflichkeit spüren.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Der Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an, Robert Habeck legt die Konjunkturprognose vor und Alice Weidel trifft im TV-Duell auf Sahra Wagenknecht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Zum Gastbeitrag von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke
Friedrich Merz kommt mit seinem Vorschlag einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe seinen ostdeutschen Parteifreunden entgegen. Das ist einen Versuch wert.
Nach dem Aufruf, eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben, gibt es heftige Reaktionen. Von Verständnis bis Entsetzen ist alles dabei.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?