Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Grünen sind zufrieden mit sich. Doch irgendwann müssen sie klären, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen und wer von beiden Vorsitzenden das sein soll. Ein Stimmungsbild.
Die Grünen machen auf Loriot. Ihr Versuch, uns die Angst zu nehmen, war jedoch zum Gruseln.
Wohnst Du noch oder regierst Du so? Eine kleine Stilkritik des sogenannten „Wohnzimmers“ auf dem digitalen Parteitag der Grünen im Berliner Tempodrom.
Die Grünen schwärmen von einer Welt, in der Diplomat*innen und Kundschafter*innen des guten Gewissens eine sozial-ökologische Globalwirtschaft errichten. Meinen die das ernst?
Dank des bürgerlichen Auftretens ihrer Vorsitzenden sind die Grünen so stark wie noch nie. Doch der Machtwille und die radikale Parteibasis werden der Partei noch Probleme bereiten.
Für Baerbock das Wirtschafts-, für Habeck das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer.
In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.
Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen und sprachen von Anschlägen auf Robert Habeck und Anton Hofreiter. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe S. erhoben.
Die Grünen stellen sich als Kämpfer gegen Islamismus dar. Um den Beweis anzutreten, dass sie es ernst meinen, brauchen sie keinen Elf-Punkte-Plan. Sie hätten längst etwas tun können.
Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern. Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Politiker aus Deutschland fordern, dass Europa eine bedeutendere Rolle spielen solle. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, die Europäer müssten erkennen, „dass wir auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren müssen“.
Sollten die Landtage stärker bei den Corona-Beschlüssen beteiligt werden? Das will die FDP in Nordrhein-Westfalen, die dort zusammen mit der CDU regiert. Die Opposition unterstützt die Initiative.
Angela Merkel will nach dieser Legislaturperiode nicht mehr antreten. Die möglichen Kanzlerkandidaten laufen sich warm – und setzen sich auf Websites, Facebook und Instagram schon mal in Szene. Eine Bildanalyse.
Am Montag und Dienstag beraten die europäischen Landwirtschaftsminister über die Reform der EU-Agrarpolitk. Die Grünen haben eine konkrete Vorstellung – und werfen Ministerin Klöckner Blockade vor.
Die Grünen sagen, sie wollen keine Autobahn im Dannenröder Forst. Aber so richtig Widerstand haben sie dagegen nie geleistet. Was machen sie dann in dem Waldstück?
Will er oder will er nicht? Diese Frage hat Robert Habeck ausweichend beantwortet. Immerhin traut er sich die Kanzlerschaft zu. Aber ist eine Kanzlerkandidatur auch klug?
Die Grünen wollen erst im Frühjahr 2021 entscheiden, ob sie mit einer eigenen Kanzlerkandidatur in die Bundestagswahl gehen. Trotzdem macht einer der Vorsitzenden jetzt schon klar, wen er für am geeignetsten hält.
Noch ist unklar, ob die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Aus dem Spitzenduo der Partei wagt sich nun Robert Habeck ein wenig aus der Deckung.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Die Hauptstadt ist zum Hotspot geworden: Der Senat ist uneins über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung – und ringt mit den Bezirken, die sich ebenfalls querstellen.
Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit übt die Grünen-Spitze Selbstkritik: Die Westgrünen seien damals gespalten und ohnmächtig gewesen und „gefangen im gedanklichen Kontext der alten BRD“, schreiben die Parteichefs Baerbock und Habeck.
Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung sieht etliche Gebiete in Bayern als potentielle Lagerstätte für Atommüll. In der CSU schürt das die Angst, dass im Freistaat wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.
Robert Habeck will mit seiner Partei Verantwortung für den Atommüll übernehmen. Das Gegenteil attestiert er der bayerischen Regierung. Die zerstöre damit das Vertrauen in ein Endlager, sagt er im F.A.S.-Interview.
Der deutsche Wald leidet unter Hitze und Dürre. Grüne und Union wollen ihn retten. Bloß wie? Über einen Streit um den Faktor Mensch.
Der Co-Vorsitzende der Grünen fordert, Menschen aus Moria „in größeren Kontingenten“ aufzunehmen in Deutschland.
Die Schriftstellerin Andrea Paluch hat früher Bücher gemeinsam mit ihrem Mann Robert Habeck geschrieben. Im Interview erzählt sie, wie es ist, ohne ihn zu arbeiten.
Früher waren die Grünen eine zerstrittene Chaostruppe. Heute herrschen Disziplin und Ordnung. Was ist da bloß passiert?
Die Grünen wollen noch keinen Kanzlerkandidaten küren. Aber die Umrisse ihres Wahlprogramms werden langsam deutlich. Der Bundesregierung machen sie Vorwürfe beim Krisenmanagement in Pandemie-Zeiten.
Die Grünen-Spitze will bei der Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl dieses Mal nicht die Mitglieder befragen. Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen untereinander ausmachen, wer es wird.
Ob die Grünen mit einem Spitzenduo oder mit einem Kanzlerkandidaten antreten, hängt von vielen Faktoren ab. Warum der Druck auf die Parteiführung wächst – und sie die Entscheidung hinauszögert.
Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.
Mehr Geld, doppelt so viele Plätze - und mittelfristig ein rechtsverbindlicher Anspruch. Grünen-Chef Habeck setzt auf Anreize und kritisiert die Dienstpflicht-Idee der Union.
Robert Habeck will sich am größten Internetknoten der Welt über sichere Netze informieren. Am Ende geht es für den Grünen-Vorsitzenden darum, wie weit man China vertraut.
Habeck zu Tempolimit +++ 70. Gründungsjubiläum des Zentralrats der Juden +++ Schweigen der Bischöfe +++ Lieferketten