Die Stimmung bei den Grünen ist schlecht. Hinter den Kulissen tobte in den vergangenen Tagen ein harter Kampf um die Kabinettsposten. Dabei wurden alte Gräben aufgerissen.
Die F.A.Z. hat sich umgehört: Wirtschaftslenker scheinen sich auf Habeck als ersten Grünen-Wirtschaftsminister zu freuen. FDP-Chef Lindner soll als Finanzminister das Korrektiv sein und für stabile Finanzen sorgen. Doch klappt die Zusammenarbeit?
Die Grünen bekommen ihr erhofftes Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das hat einige Umbauten zur Folge. Wer künftig unter welchem Dach arbeiten könnte – ein erster Überblick.
Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir kann sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war. Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenministerin.
SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in vollem Gange, teils bitterböse. Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder.
Auf die weiche Tour: Die Einwanderungspolitik der neuen Regierungskoalition lässt die Willkommenskultur zurückkehren. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wichtiger als dessen Wortlaut ist das Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Politikern. Im Fernsehen bekunden sie ihre Lernbereitschaft. Das wäre ihr Kapital.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Wochenlang drang nichts nach außen. Nun versprechen die Koalitionäre Großes – und sie verraten, dass es auch mal lauter wurde in den Verhandlungen.
Die Politik der Ampel wird an ihren Taten gemessen werden. Da droht in der Wirtschafts- wie in der Finanzpolitik Enttäuschung.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat in Berlin das Leitbild der erwarteten Ampel-Koalition vorgestellt: „eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert“.
Die Grünen haben sich akribisch auf das Regieren vorbereitet. Nun zählt es, aber die Partei wirkt nicht gut sortiert.
Die Kritik an der Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP reißt nicht ab. Nun diskutieren die Parteien über schärfere Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen. Die Zahl der Infektionen überschreitet eine weitere Millionen-Marke.
Der Bundesarbeitsminister plant angesichts der steigenden Ansteckungszahlen abermals Beschränkungen für Büroarbeit. Grünen-Chef Habeck fordert die 3-G-Regel für den Zugverkehr. Die Lage in Deutschland sei dramatisch.
Eine gute Steuerschätzung macht aus dem Finanzministerium noch lange kein Schatzamt. Woher das Geld für die großen Pläne der Ampel kommen soll, ist immer noch nicht zu sehen.
Eigentlich galt den Grünen das Finanzressort mit Robert Habeck an der Spitze als unverzichtbar. Nun rückt die Partei jedoch von ihren Plänen ab. Am Finanzministerium wolle man die Ampel nicht scheitern lassen.
Baerbock und Habeck wollten den Grünen alte Zöpfe abschneiden. Doch wenn es um die Kabinettsposten geht, wirkt es, als habe es nie einen Erneuerungsprozess gegeben.
Sollten die Grünen das Finanzministerium nicht bekommen, könnten sie nach dem Innenministerium greifen. Damit hätten sie zweifelsohne Gewicht in der neuen Bundesregierung. Aber ist die Partei bereit für diesen Schritt?
Öffentlich sagen die Grünen, sie sprächen nicht über die Besetzung von Ämtern – doch intern werden längst die Strippen gezogen. Nun laufen sich zwei von ihnen als neue Parteivorsitzende warm.
Die CDU gibt bekannt, wie die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ablaufen soll. In Deutschland könnten die Impfzentren bald wieder öffnen. Und in den USA steht eine wichtige Wahl an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Auch Kredite sind Schulden. Daran ändert nicht einmal gewiefte Rhetorik etwas. Die schwäbische Hausfrau kennt sich damit besser aus als die Ampel-Politiker.
Aufgrund der FDP gebe es keine höheren Steuern für Gutverdiener – und daher auch keinen Spielraum für Entlastungen im unteren Bereich. Dass die Schuldenbremse kaum zu reformieren sei, liege auch an einer anderen Partei, sagten Scholz und Habeck bei Anne Will.
Im Interview spricht der Ko-Chef der Grünen über die Spielräume der Schuldenbremse, Mini-Atomkraftwerke und Flüchtlinge aus Belarus. Außerdem verrät Robert Habeck, was er aus seinen Patzern zur Fiskalpolitik gelernt hat.
300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
Immer mehr Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze, Postenpoker in Berlin und was Delivery Hero mit dem Lieferdienst Gorillas verbindet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Welche Partei welches Ministerium bekommt, soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Doch im Hintergrund hat das große Verteilen längst begonnen. Ein Überblick aus der Berliner Gerüchteküche.
Grünen-Vorsitzende betont Verhandlungserfolge +++ Caritas-Präsidentin sieht im Sondierungspapier große Lücken bei Sozialpolitik +++ FDP stimmt Ampel-Koalitionsverhandlungen zu +++ Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung im Newsblog.
Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?
Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance. Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse.
SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
Die FDP kann den Weg frei machen für Ampel-Koalitionsgespräche. Der Deutsche Buchpreis wird verliehen. Und Facebook baut das „Metaversum“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Führungspersonen der FDP entscheiden erst am Montag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingehen. Schon jetzt meldet Christian Lindner indirekt Ansprüche auf ein Ministerium. Robert Habeck ist nicht erfreut.