Nach der Kongresswahl treten Amerikas Abgeordnete erstmals zusammen. Die Demokraten nutzen gleich ihre neue Mehrheit. Doch den „Shutdown“ werden sie so nicht beenden können.
Nach acht Jahren ist das amerikanische Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Kammer kam nun erstmals seit der Wahl in neuer Besetzung zusammen. Für Trump wird das Regieren deutlich schwerer.
Knapp zwei Wochen dauert der sogenannte Shutdown amerikanischer Behörden nun schon. Donald Trump will nicht nachgeben – er hat seinen Wählern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Wie will er sein Versprechen halten?
Ein Spitzentreffen mit den Demokraten hat keinen Durchbruch gebracht. Am Freitag soll weiter verhandelt werden. Doch der Präsident ist offenbar bereit für eine lange Auseinandersetzung.
Vor den heute anstehenden Haushaltsverhandlungen lädt der amerikanische Präsident die Spitzen des Kongresses zum Gespräch über Grenzsicherheit. Derweil setzen seine Grenzposten wieder Tränengas gegen Flüchtlinge ein.
Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Schon in der ersten Sitzung wollen sie ein Haushaltsgesetz verabschieden. Ohne Geld für die Mauer zu Mexiko.
Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren will 2020 in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. In ihrer Neujahrsbotschaft kündigte die Demokratin erste Schritte für den Wahlkampf um die Nominierung in ihrer Partei an.
Der Republikaner Lindsey Graham rechnet nach einem Gespräch mit Präsident Donald Trump mit einem verlangsamten Rückzug aus Syrien. Er gehe davon aus, dass Amerika erst ab einem bestimmten Zeitpunkt abziehe.
Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko spitzt sich zu. Präsident Trump hat nun damit gedroht, die südliche Grenze komplett zu schließen. Der Kongress konnte sich derweil nicht auf einen neuen Haushalt einigen – der „Shutdown“ bleibt bestehen.
Mit einem Haushaltsgesetz kann das von Januar an demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus den Finanzierungsstreit entscheidend beeinflussen. Trump hat zwei Möglichkeiten auf das Gesetz zu reagieren – beide bergen politische Brisanz.
Ausgerechnet Donald Trump setzt eine überfällige Strafrechtsreform durch. Die soll nicht nur den Spielraum für Richter erweitern, sondern auch Ungleichheiten bekämpfen.
Im Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt Donald Trump nicht nach – und stimmt die Amerikaner auf einen längeren Verwaltungsstillstand ein. Für seine Blockadehaltung erntet der Präsident teils große Begeisterung.
Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.
Zwei Jahre ist Donald Trump nun Präsident und die Gräben in Amerika sind tiefer und breiter als zuvor. Für Millionen Wähler macht er ihr Land nicht größer – sondern kleiner und hässlicher. Recht haben sie. Ein Kommentar.
Die Republikaner bestehen auf Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten sperren sich – nun führt die Blockade zu Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete. Wie es weitergeht, ist unklar.
Paul Ryan will beim Abschied als Sprecher des Repräsentantenhauses vor allem seine Erfolge feiern. Doch der Haushaltsstreit überlagert seinen Abgang. Er hinterlässt eine Partei, die immer mehr nach rechts gerückt ist.
Trump hatte seinem Verteidigungsminister in vielen Dingen freie Hand gelassen. Davon profitierte besonders die Nato. Umso schwerer wiegt sein Rücktritt. Ein Kommentar.
Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus will Trump für seine Grenzmauer Geld im Haushalt zusagen – doch dürfte das Vorhaben an einer anderen Hürde scheitern.
Unter Donald Trump hat es schon viele Personalwechsel in Amerikas Regierung gegeben. Doch der Rücktritt von James Mattis hat es in sich: In einem offenen Brief nennt der Verteidigungsminister gravierende Gründe für seinen Rückzug.
Er will eine „perfekte Grenzsicherung“, aber Geld für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko ist im Finanzierungsgesetz des Senats nicht vorgesehen. Deshalb droht Donald Trump weiter mit einem Stillstand der Regierung.
Leichtsinnig, keine Ahnung, absolut gefährlich – der Widerstand gegen Trumps Ankündigung, Amerikas Soldaten aus Syrien abzuziehen, ist groß. Nicht einmal das Verteidigungsministerium soll von dem Schritt gewusst haben.
Nach den Kongresswahlen kommt einigen Republikanern im Kongress die Motivation abhanden – obwohl sie einen Verwaltungsstillstand verhindern müssen. Es gibt aber auch Fortschritte: die Verabschiedung einer Strafrechtsreform.
Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Ziele des amerikanischen Präsidenten Trump. Bislang ist er damit gescheitert. Nun gibt ihm ein Urteil eines Bundesrichters unverhofften Auftrieb.
Bernie Sanders will noch nicht sagen, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen zieht. Aber er hat schon mal ein Wahlkampfbuch geschrieben.
Donald Trump sagt, für den Posten seines Stabschefs stünden die Leute Schlange. Doch die Realität scheint die Worte des amerikanischen Präsidenten Lügen zu strafen.
Die Mehrheit der Senatoren machen Kronprinz bin Salman verantwortlich für den Mord an Jamal Khashoggi und fordern ein Ende der amerikanischen Militärhilfe im Jemen-Krieg. Präsident Trump hat bereits sein Veto angekündigt.
Ein drohendes Amtsenthebungsverfahren? Das sieht Donald Trump in einem Interview gelassen. Er habe „nichts falsch gemacht“, sagt er und glaubt: Die Amerikaner würden sich gegen seine Absetzung wehren.
Die Diskussion um den Bau der Grenzmauer zu Mexiko erhitzt die Gemüter im Weißen Haus. Vor der versammelten Presse liefern sich Präsident Trump und die Spitzenvertreter der Demokraten einen heftigen Schlagabtausch.
Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm: Darüber freut sich heute David Beasley. Der Trump-Unterstützer übernahm vor gut drei Jahren die Leitung der UN-Organisation. Im Dezember 2018 haben wir ihn vorgestellt – als Glücksfall.
Donald Trump gerät erstmals ins Visier einer amerikanischen Bundesanwaltschaft. Der Präsident bereitet sich auf den Wahlkampf 2020 vor und entlässt auch deshalb wieder einen sogenannten Erwachsenen in der Regierung.
Laut Cohen habe er auch während des Wahlkampfs noch mit dem „Moskau-Projekt“ zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine „deutliche“ Haftstrafe für Trumps Ex-Anwalt. Der Präsident selbst sieht sich von allen Vorwürfen „reingewaschen“.
In mehreren Bundesstaaten wollen sich die Republikaner trotz Wahlniederlagen nicht geschlagen geben: Sie versuchen mit allen Mitteln, die demokratischen Gouverneure zu sabotieren.
Mit einem Sonderzug in den Farben des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ wurde der verstorbene ehemalige Präsident Bush zu seiner letzten Ruhestätte gebracht. Dort liegt er neben seiner Ehefrau Barbara und Tochter Robin.
Flynn habe bei den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland „bedeutende Unterstützung“ geleistet, begründet der Sonderermittler seine geringe Strafforderung.
Die CIA gewährt einigen Senatoren Einblick in ihre Ergebnisse im Fall Khashoggi. Danach sind zwei weitere Republikaner von der Verstrickung Muhammad Bin Salmans in den Mord überzeugt – und widersprechen damit nicht nur dem Präsidenten.
Bevor George H.W. Bush seine letzte Reise antritt, wurde er im Kapitol aufgebahrt. Der Kongress erwies ihm im Beisein der Familie die letzte Ehre. Auch Präsident Trump zeigte sich am Sarg – aber erst nach dem offiziellen Termin.