Donald Trump hat im Senat eine Niederlage erlitten. Die Kammer stimmte trotz republikanischer Mehrheit dafür, Trumps Notstandserklärung zu blockieren. Nun bleibt ihm nur ein Veto.
Für Amerikas Präsidenten wird es immer schwieriger, Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Der Senat votierte gegen den von ihm erklärten Notstand. Trump kündigte an, dagegen vorzugehen. Es wäre ein Novum.
Das Digitalfestival „South by Southwest“ ist in diesem Jahr politisch wie nie – aber dabei auch ziemlich einseitig. Wie sich in dem sonst so konservativen Texas eine liberale Blase auftut.
Die mächtigste amerikanische Demokratin Nancy Pelosi ist dagegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Unterdessen sorgt Trumps Haushaltsentwurf für Empörung bei den Demokraten.
Amerikas Pläne für eine Streitkraft im All sind weder dummes Zeug, noch stammen sie von Donald Trump. Dennoch stoßen sie auf große Skepsis. Verhindert der Kongress den Start der Space Force?
Mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten nehmen die Forderung auf, Afroamerikanern Reparationen für Sklaverei und Rassismus zu zahlen. Ein Konzept dafür haben sie nicht.
Rund 76.000 Migranten sind im Februar an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten aufgegriffen worden. Das sind so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.
Die Demokraten haben lange über die politischen Ambitionen von New Yorks früherem Bürgermeister spekuliert. Nun hat Michael Bloomberg seine Entscheidung über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur verkündet.
Der Sonderermittler Robert Mueller wird wohl bald seinen Bericht über die Russlandaffäre vorlegen. Damit könnte nicht nur dem Präsidenten Donald Trump Ärger ins Haus stehen, sondern auch den Demokraten eine Zerreißprobe drohen. Ein Kommentar.
Die frühere Außenministerin und First Lady will nicht mehr gegen Trump in den Ring steigen. Uneindeutig beantwortet sie die Frage, ob sie für ein anderes öffentliches Amt kandidieren würde.
Die Amerikaner hingegen nehmen keine Verschlechterung der Beziehungen wahr, zeigt eine neue Studie. Was die Bedeutung der Nato angeht, sind sich die Befragten auf beiden Seiten des Atlantiks ziemlich einig.
Bei den Republikanern gibt es Überlegungen, einen Gegenkandidaten aufzubauen, um Donald Trump in Vorwahlen zu zwingen. Doch die Partei hat sich in den vergangenen zwei Jahren entscheidend verändert.
Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor konservativen Republikanern das Schreckgespenst eines in den Vereinigten Staaten vermeintlich drohenden „Sozialismus“ heraufbeschworen. „Wir glauben an den Amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum“, rief Trump unter dem donnernden Beifall hunderter Mitglieder eines konservativen Lobbyverbands.
Wer seine Steuer früh gemacht hat, bekommt in diesen Tagen zum ersten Mal die Effekte der Steuerreform von Donald Trump zu spüren. Eine Menge Amerikaner hat das Ergebnis erschreckt, doch so einfach lässt sich kein Urteil über die Neuerungen fällen.
Die Eltern des mutmaßlich in nordkoreanischer Haft gefolterten Otto Warmbier zeigen sich entsetzt über Donald Trumps Unterstützung für Kim Jong-un. „Kim und sein teuflisches Regime“ seien für den Tod ihres Sohnes verantwortlich.
Donald Trump stellt sich im Fall des mutmaßlich gefolterten Studenten Warmbier hinter Nordkoreas Machthaber Kim. In Amerika bricht ein Sturm der Entrüstung los.
Michael Cohens Aussage im Kongress zeichnet ein düsteres Bild von Donald Trump. Bei dem Auftritt warnt er die Amerikaner vor zu großer Loyalität zu ihrem Präsidenten.
Mit der Aussage von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen kommt die Russlandaffäre auf die parlamentarische Bühne. Cohen und seine Rechtsberater haben einen Sinn für Dramaturgie.
Kurz bevor sein früherer Anwalt im amerikanischen Kongress aussagt, bezeichnet Donald Trump ihn als Lügner und Betrüger. Cohen will am Mittwoch dieselben Vorwürfe gegen ihn erheben.
Amerikas Präsident hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress.
Das erste Treffen von Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un war historisch. Doch die Ergebnisse blieben vage. Wird es in Hanoi anders?
Seit fast zwei Monaten ist der oberste Posten der Vereinigten Staaten bei den UN vakant. Nun will Trump seine bisherige Botschafterin in Kanada nach New York schicken. Sie gilt als Unterstützerin der Republikaner und soll am Klimawandel zweifeln.
Vor einer Woche hatte Präsident Trump den Notstand ausgerufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen.
Donald Trump wollte die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen. Wem nutzt das Vakuum? Droht eine Eskalation? Nun sollen doch rund 200 Soldaten in Syrien bleiben.
Am Freitag wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Vorlage einbringen, mit der sie Trumps Notstandserklärung anfechten können. Der Notstand untergrabe die Gewaltenteilung, argumentieren sie.
Als Bürgermeister von Laredo hat Pete Saenz Donald Trump zum ersten Mal die Grenze zu Mexiko gezeigt. Im Gespräch mit FAZ.NET erzählt er, warum seine Stadt keine Mauer braucht – und was intelligentere Lösungen sein könnten.
Dass der Notstand in Amerika nicht nötig gewesen wäre, gibt selbst Donald Trump zu. Seine Pläne könnten jetzt schnell von einem Gericht auf Eis gelegt werden – und würden Trump damit den ersten Wahlkampfslogan für 2020 bescheren.
Der 77 Jahre alte Bernie Sanders bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl im kommenden Jahr. Das kündigte Sanders in einem Radiointerview an.
„Rosenstein hat nicht gescherzt“, sagt der frühere stellvertretende FBI-Direktors Andrew McCabe. Die brisante Information schreckt den amerikanischen Senat auf: Er will die Vorwürfe gegen den Vize-Justizminister untersuchen. Der dementiert.
Der Notstand, den Trump ausrief, ist sein eigener: Er ist der Gefangene von Erwartungen und Illusionen, die er selbst schuf. Für die Demokraten ist seine Entscheidung eine Steilvorlage.
Präsident Trump ist ein Gegner der Nato. Aber er ist allein – und die Botschaft des Kongresses klar: Amerika steht an der Seite seiner transatlantischen Verbündeten. Ein Gastbeitrag aus amerikanischer Perspektive.
President Trump is an adversary of NATO. But he is alone and the message of the U.S. Congress is clear. America stands with its transatlantic partners. A guest’s contribution.
Donald Trump missbraucht mit dem Notstand seine Macht – sagen seine Kritiker. In Wahrheit gehe es Amerikas Präsidenten um andere Dinge. Ob ihm die Verordnung wirklich nützt, ist zweifelhaft. Auch aufgrund einer bestimmten Aussage.
Im Streit um Amerikas mögliche Grenzmauer zu Mexiko wächst der Widerstand gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an.
Der amerikanische Präsident umgeht mit der Erklärung des nationalen Notstandes das Haushaltsrecht des Kongresses. Nicht nur die Demokraten sehen die Verfassung in Gefahr.
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, will sich laut Medienberichten für die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewerben. Denn Trump hätte zu sehr „sein eigenes Interesse im Auge“.