Nicht alle Helfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU müssen mit einer Anklage rechnen - sie profitieren von Verjährung. Bei den Waffenbeschaffern spielt das keine Rolle: gegen sie wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.
Die bayerische Polizei stellt in einer Großrazzia Schusswaffen und Munition sicher. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) fordert nach dem Fahndungserfolg „eine konsequente Entwaffnung der rechten Szene“.
Nach einer großen Razzia in Ostbayern und im Raum Trier wird gegen mehrere Verdächtige aus der Neonazi-Szene ermittelt. Laut bayerischem Innenministerium sind bei vier Personen „neben NS-Propagandamaterial auch eine Reihe illegaler Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt“ worden.
Bei Reinhold Beckmann ging es um die Frage, wie gefährlich die Neonazis sind. Folgt man einer Verfassungsschutz-Sprecherin, könnte man denken: alles halb so wild. Doch das ist ein Trugschluss.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Familien der Opfer der Zwickauer Terrorzelle Aufklärung versprochen. Die Morde seien „eine Schande für unser Land“, sagte sie auf der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in Berlin.
Sind rassistische Umtriebe weniger ernst zu nehmen, wenn sie nicht von deutschen Nationalisten ausgehen? Köln kippt eine Studie über Rechtsextremismus im türkischen Milieu.
Dresden hat still der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Zerstörung der Stadt vor 67 Jahren gedacht. Tausende protestierten gegen einen Aufmarsch von rund 800 Rechtsextremisten.
Alljährlich kommen am 13. Februar die Dresdner zusammen und gedenken der Toten der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg. Doch das Gedenken wird durch rechtsextreme Aufmärsche gestört. Die Bürger wollen das verhindern. Was ist erlaubt, was verboten?
Die Extremismustheorie dient ihren Anhängern doch nur zur Befriedigung antikommunistischer Gelüste! Und beim Engagement gegen Neonazis ist sie sogar schädlich, wie die Beispiele Limbach-Oberfrohna und Berlin zeigen.
Vereine und Verbände kämpfen mehr gegen Gewalt als gegen Übergriffe von Rechts auf hessischen Fußballplätzen. Ein Phänomen von einst ist Extremismus im Fußball aber nicht.
Bundesjugendministerin Schröder hat für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein „bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“ angeregt. Im Bundestag soll sich offenbar ein Untersuchungsausschuss des Themas annehmen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich in einem F.A.Z.-Gespräch gegen Bestrebungen der FDP gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Reaktion auf die jahrelang unerkannten „NSU“-Morde einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einrichtung einer Datei gewaltbereiter Rechtsextremisten vorsieht. BKA-Präsident Ziercke sagte, die Datei solle präventive Wirkung entfalten.
Dass sich die FDP bei der geplanten zentralen Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremer auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert hat, klingt nach einer Position der Stärke. Womöglich will die Union aber auch den scheintoten Koalitionspartner beatmen.
Der als unzurechnungsfähig eingestufte Attentäter Anders Behring Breivik muss sich einer weiteren psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Das hat ein Gericht entschieden.
Für Jugendliche ist es ebenso schwierig, sich aus neonazistischen Kreisen zu lösen, wie von harten Drogen loszukommen. In Jena versuchen zwei Beraterinnen, Wege aus der Sucht zu weisen.
Als Michael Ankele vor kurzem beschreiben sollte, was seine Klienten in ihm sehen, da neigte er den Kopf zur Seite, lächelte und sagte: "den Führer".
In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
Seit mehr als einem Monat schon sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Doch es gibt Zweifel, ob man auch wird nachweisen können, was man ihr vorwirft.
Mit dem Kampf gegen den Rechtsterrorismus ist ein Wort in die Schlagzeilen geraten: Kamerad. Man sollte es nicht den Extremisten überlassen.
Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Fällen rechtsextremistischen Terrorismus’ hat Bundesinnenminister Friedrich am Freitag das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus eröffnet. Es soll die Kooperation der Sicherheitsbehörden verbessern.
Die Polizei hat am Sonntag den Hauptmieter der Zwickauer Wohnung festgenommen, die am 4. November explodiert ist. Er soll den Terroristen durch das Anmieten von zwei Wohnungen geholfen haben.
Die Innenminister streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an - doch ein baldiger Verbotsantrag ist nicht zu erwarten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.
Kopfschütteln, Schweigen, Wut: Dass Rechtsextreme eine Brandserie im Ort verübt haben könnten, erschüttert die Migranten von Völklingen. Lange winkten die Behörden ab, nun gibt die Bekenner-DVD des Terror-Trios den Gerüchten neue Nahrung.
Verteidigungsminister de Maizière hat den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Schutz genommen. Im Gespräch mit der F.A.S. versicherte er, Informationen über Verbleib der untergetauchten Rechtsextremisten seien nicht liegengeblieben.
Seit Jahren verunsichert eine Serie von Brandanschlägen das Saarland, nun gibt es Hinweise auf eine Verbindung zur Zwickauer Terrorzelle. Der mutmaßliche Serienmörder Uwe Mundlos war nach F.A.S.-Informationen Mitte der neunziger Jahre bei der Bundeswehr in Sachsen.
Weder muss der Sicherheitsföderalismus aufgegeben werden noch braucht der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen. Und ein NPD-Verbot bleibt zweifelhaft.
Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben sehen Innenpolitiker jetzt bessere Chancen für ein Verbotsverfahren. Derweil einigten sich Justiz- und Innenministerium auf eine zentrale Neonazi-Datei.
Dortmund ist eines der Zentren „aktionsorientierter“ Rechtsextremer in Nordrhein-Westfalen. Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen.
Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun doch für eine zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen. Derweil wurde bekannt, dass die Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicherstellten.
Der Bundesgerichtshof hat gegen den mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf W., am Dienstag Untersuchungshaft verhängt.
Vor allem Neonazi-Vereinigungen geraten verstärkt in das Blickfeld von Polizei und Verfassungsschutz. Doch nicht immer sind Rechtsextremen leicht zu erkennen.
Die Taten der Terror-Zelle aus Zwickau lagen bei den Ermittlungen offenbar außerhalb jeder Vorstellungskraft. Diesen Schluss legt die Geschichte des Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt nahe, der an Morden, Anschlägen und Raubüberfällen beteiligt war.
Ein Verein aus Pirna zeigt, wie man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen kann. Doch fühlt sich der Verein dabei von Sachsens Regierung nicht unterstützt.
Haben Sicherheitsbehörden und Justiz auch in Hessen die Gefahren des Rechtsextremismus lange unterschätzt? Es wird keine eindeutige und vor allem keine schnelle Antwort geben.