Programme gegen Rechtsextremismus
2010 ist die Zahl von Rechtsextremisten gesunken, die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen jedoch gestiegen. Wie die Bundesregierung Programme gegen diese Entwicklung fördert.
2010 ist die Zahl von Rechtsextremisten gesunken, die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen jedoch gestiegen. Wie die Bundesregierung Programme gegen diese Entwicklung fördert.
In Zwickau steht eine Ruine. Viele Jahre lang lebten hier die drei Terroristen des NSU. Die Ruine schmerzt Zwickau wie eine offene Wunde. Die Stadt fürchtet um ihren Ruf.
Die Familie der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat sich erstmals öffentlich geäußert - und bestreitet jeden Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau.
Nach dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter wurde in viele Richtungen ermittelt. Ihre Berührungspunkte mit Rechtsextremisten in der Heimat wurden dabei nicht erkannt.
Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.
Hessens Ministerpräsident warnt vor einem abermaligen NPD-Verbotsverfahren. Volker Bouffier im F.A.S.-Interview über Terror und Angriffe auf die Seele.
Während sich Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht für ein neues Verbotsverfahren ausspricht, befürchtet Hessens Ministerpräsident Bouffier, dass die erforderlichen Nachweise nicht gelingen werden.
Eine neue Verbunddatei über Rechtsextremismus soll die Zusammenarbeit von Behörden erleichtern. Für die FDP ist das nur eine erste Maßnahme.
Angehörige der Opfer mussten ertragen, dass die deutsche Polizei im Fall der von Rechtsextremen begangenen Morde ermittelte, als seien es Milieutaten. Der soziale Schaden ist erheblich.
Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.
Die Formen des Rechtsextremismus in Deutschland haben sich gewandelt. Ein verstärkter Verfolgungsdruck führte seit den neunziger Jahren zu einer Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative.
War der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Misstrauen ist gut, der Rechtsstaat ist besser. Nicht jeder Fehler ist gleich ein Systemfehler.
Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.
Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer.
Wer glaubt dem Erfurter Verfassungsschutz noch? In den neunziger Jahren trugen sich unglaubliche Dinge zu. Damals warb der Verfassungsschutz auch Neonazis als Quellen an.
Als Yunus Turgut 2004 in Rostock erschossen wird, ist schnell klar, dass sein Fall zu den „Döner-Morden“ gehört. Über verschiedene Motive wurde spekuliert. Rechtsextremismus spielte keine Rolle. Die Geschichte einer Ermittlung.
Haben deutsche Behörden durch Schlamperei oder gar aktive Behinderung die Strafverfolgung der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschwert? Vor allem das System der V-Leute gerät in die Kritik.
Nach der von einer rechtsextremen Terrorzelle verübten Mordserie fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. SPD und Grüne werfen den Behörden Versagen vor.
Bundesinnenminister Friedrich hat nach der Neonazi-Mordserie erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland gesprochen. Auch die Kanzlerin warnt vor Rechtsextremismus.
Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Holger Apfel löst Udo Voigt an der Parteispitze ab. Gegen das Treffen der Rechtsextremen protestierte ein Bürgerbündnis.
Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert will das Vorgehen seiner Sicherheitsbehörden gegen das rechtsextremistische Trio von Jena untersuchen. „Ich habe meine Zweifel“, sagte er der F.A.S. auf die Frage, ob die Behörden fehlerfrei gehandelt hätten.
Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.
Erst der Polizistenmord von Heilbronn, dann die Selbstmorde von Eisenach. Nun weitet sich der Fall noch auf die Dönermorde aus. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Erstmals seit dem Massaker mit 69 Toten auf Utøya durften Journalisten die norwegische Insel betreten. Sie soll nun auch der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG) verboten. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, hieß es in einer Mitteilung.
In Schwerin trifft nun die SPD die wichtigen Entscheidungen. Erwin Sellering ist jetzt endgültig der starke Mann - und er hat mehrere Möglichkeiten zur Koalition. Das ist auch CDU und Linkspartei klar.
Im Internet tummelte sich Breivik unter Gesinnungsgenossen: Skandinavien ist zu einem der bevorzugten Verbreitungsgebiete der islamfeindlichen Bloggerszene geworden. Als radikal fiel er unter Anhängern der „Eurabia-Verschwörung“ nicht auf.
P.S. DRESDEN, 10. August. Die sächsische Polizei hat am Mittwochmorgen das Dienstzimmer des Jugendpfarrers König in Jena durchsucht. König, der in Jena die "Junge Gemeinde" seelsorgerisch betreut, die sich der Straßensozialarbeit und der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmet, war am 19.
Echzell/Friedberg (lhe). Friedlich und in guter Stimmung ist bis gestern Abend in der Wetterau-Gemeinde Echzell ein Festival gegen Rechtsextremismus verlaufen. Mit einem ökumenischen Gottesdienst wurde das unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechtsaußen" stehende Fest am Mittag eröffnet.
Rechtsextreme unterwandern zunehmend das Netz, um ein jugendlicheres Publikum anzusprechen. Dabei nutzen sie statt klassischer Websites Web-2.0-Plattformen: Hassbotschaften via Musik- und Videoportalen oder Facebook haben sich nach ...
Im oberfränkischen Wunsiedel ist das Grab von Rudolf Heß eingeebnet worden. Nun kann sich die Stadt wieder ihrem wahren Erbe widmen. Die Heimsuchung rechtsradikaler Fanatiker hatte sie nie verdient.
Uniformzwang für politische Meinungen? Die Präsidentin der Münchner Universität der Bundeswehr bezichtigt den Chefredakteur der Studentenzeitung des Rechtsextremismus. Ohne Belege.