Wächter und Hetzer
Kath.net, kreuz.net und gloria.tv haben sehr klare Vorstellungen davon, was katholisch ist. Inhalt und Methoden der Portale unterscheiden sich.
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Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab.
Anstatt Alarm zu schlagen, wenn Rechtsextreme einen Aufmarsch ankündigen, probieren die Verantwortlichen der Stadt Regensburg eine andere Methode aus: Sie
Wenige Monate nach den Exzessen gegen Asylbewerberheime wie in Lichtenhagen war nach jahrelangem Streit der „Asylkompromiss“ möglich. Warum erst jetzt? Wie viel Verantwortung tragen die Utopisten des Multikulturalismus an diesem Versagen?
Bei einer Großrazzia sind 900 Polizisten in in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante rechtsextreme Gruppen vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf.
Die Großrazzia in Nordrhein-Westfalen soll zeigen, dass es Verbindungen gibt zwischen gewaltbereitem Rechtsextremismus und der NPD. Aber was bislang bekannt wurde, wird die Skepsis gegen ein Verbotsverfahren nicht entkräften.
Nach den Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der von der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ verübten Mordserie verlangt die SPD eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.V-Leute und andere „Quellen“ sollten künftig „zentral“ erfasst werden.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken.
Er wird angeklagt, im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet zu haben. Dagegen setzt Udo Pastörs Anwalt auf die Immunität seines Mandaten.
Der frühere rechtsextreme Stratege Andreas Molau hat sich an das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes gewandt. Der Mann gilt als prominentester Aussteiger aus der rechten Szene.
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafè erschossen. Zum Gedenken an ihn soll im August ein Platz nach ihm benannt werden.
Haben CDU-Politiker Kontakte zu „Fight Night“-Veranstaltern in Neubrandenburg? Dort sollen sich auch Rechtsextreme treffen.
Ausgerechnet das Bundesinnenministerium soll im November 2011 die Vernichtung von Protokollen des Verfassungsschutzes zur Terrorgruppe „NSU“ angeordnet haben. Abgeordnete des Untersuchungsausschusses im Bundestag sind „fassungslos“.
Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Fromm hält islamistischen Terrorismus für die „größte Gefahr“ in Deutschland. Bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde über das Jahr 2011 sprach er von einem „individuellen Dschihad“.
Muss der Verfassungsschutz reformiert, das „System“ geändert werden? Schon jetzt ist meist geregelt, was neu geregelt werden soll - es müsste nur auch durchgesetzt werden.
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
Daten über Rechtsterroristen werden künftig zentral erfasst. Das hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Doch die Ländervertreter bemängeln, dass die Befugnisse der Behörden zu kurz reichen.
Vom Mord des NSU in einem Kasseler Internetcafé will Verfassungsschützer Andreas T. nichts mitbekommen haben. Ermittler meinen: Er hätte über die Leiche stolpern müssen.
Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.
Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war.
Bei der Aufklärung der Morde des Neonazi-Trios waren es vor allem Verfassungsschützer, die versagten: Obwohl die Behörde gute Quellen hatte und schon früh Hinweise auf die rechtsextremen Täter, fahndete sie jahrelang neben der Spur.
Bei Protesten gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen ist es in Hamburg zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und Polizei gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.
Im Jahr 2011 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Nicht stark gestiegen ist dagegen die Zahl der Straftaten von Rechtsextremisten. Immer öfter werden Polizisten Opfer von Gewalttaten.
Nach schweren Krawallen in Bonn zwischen Rechtsextremisten und Salafisten sitzt ein 25 Jahre alter Hesse in Untersuchungshaft. Der Salafist soll zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben.
Die Piratenpartei hat sich einen Ekel vor Hierarchien angewöhnt. Aber jetzt, wo die Partei durch die Debatte über ihre Abgrenzung nach rechts verunsichert ist, braucht sie einen Chef. Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende soll er gewählt werden - Kandidaten gibt es viele.
Geläuterte Rechtsextremisten sollen prinzipiell Mitglieder der Piratenpartei werden können. Dieser Ansicht ist Parteichef Sebastian Nerz.
Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Am Sonntag zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.
Nach F.A.Z.-Informationen ist ein Internetvideo aufgetaucht, in dem indirekt zur Lynchjustiz gegen einen Islamisten aufgerufen wird. Das Landeskriminalamt schließt nicht aus, dass es von Rechtsextremisten produziert wurde.
Es könne nur zwei gerechte Urteile für ihn geben - Freispruch oder Todesstrafe - alles andere wäre „erbärmlich“: Anders Behring Breivik verhöhnt die norwegische Justiz und weigert sich, Auskunft über seine Kontakte in die rechtsextremistische Szene zu geben.
In den Fraktionen des Bundestags gibt es immer mehr Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Grüne und Linke fragen auch nach der Zweckmäßigkeit und dem Sinn eines Verbots.
Seit Jahren schon hat der Verfassungsschutz linksextremistische Gewalttäter im Blick. Deren Aggressivität wird offenbar immer größer.
Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter hat anscheinend doch Kontakt zu ihren mutmaßlichen Mördern gehabt. Die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" soll zuvor versucht haben, die junge Beamtin einzuschüchtern.
Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Generalbundesanwalt Range über die NSU-Morde, das NPD-Verbotsverfahren und mehr Initiativrecht für die Bundesanwaltschaft.
Der Integrationsbeirat hat einen Plan gegen Rassismus verabschiedet. Die Polizei ging unterdessen mit einer Durchsuchungs- und Verhaftungswelle gegen die rechtsextremistische Szene vor.
Die Vorschläge des Integrationsbeirats zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erschöpfen sich in Plattitüden. Und dafür braucht die Bundesregierug einen ganzen Beirat?