Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Sie muss sich nun wegen Mittäterschaft an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verantworten.
Doris Schröder-Köpf hatte entschieden, in die Politik zu gehen. In ihrem Wahlkreis gab es eine langjährige Abgeordnete. Bald nicht mehr.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus erfreuen sich Geschäfte, die Thor-Steinar-Mode verkaufen, überall großer Nachfrage. Gern wird vor solchen Geschäften ...
Frauen in der rechtsextremistischen Szene stehen eher am Rand. Wie sieht der typisch weibliche Rechtsextremismus aus?
Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach - und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor.
jjo. ECHZELL. In der Gemeinde Echzell ist die Verurteilung eines 27 Jahre alten Drogenhändlers und Rechtsextremisten, der im Ortsteil Gettenau gewohnt hatte, ...
Die Ministerpräsidenten haben sich heute auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren geeinigt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) weist aber auch auf Risiken hin.
In der Gewalt-Debatte besteht Reinhard Rauball auf der Autonomie der Verbände. Auch deshalb sagt der Präsident der Deutschen Fußball-Liga im Interview, dass bei der Vollversammlung am 12. Dezember Beschlüsse gefasst werden müssen.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen.
Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Grüne und FDP haben Recht: Die Gefahren des Rechtsextremismus lauern woanders.
FRAGE: Herr Jäger, Sie haben in den vergangenen Monaten immer wieder mit Razzien gegen religiöse Eiferer, Rocker und Rechtsextremisten aufhorchen lassen.
Seit im Oktober ein Paar vor Neonazis aus Hoyerswerda fliehen musste, steht die Stadt wieder als Hort der Rechtsextremisten im Fokus. Nun soll ein „Aktionsforum“ die Probleme lösen.
Kein guter Vorsatz, kein Gedenken, keine „Aktion“ hilft gegen Rechtsextremisten, wenn die Polizei versagt - wie jetzt in Hoyerswerda.
Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenregister aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Einrichtung, die Linkspartei ist skeptisch.
Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab: „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Rechtsextremen durch ein zweites Scheitern eines Parteiverbots profitieren“
Das Terrorabwehrzentrum in Köln wird heute eröffnet, doch nur zehn Länder unterstützen das Projekt. Die anderen werfen dem Minister einen voreiligen Alleingang vor.
pca./reb. WIESBADEN/DÜSSELDORF, 14. November. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in ...
Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.
Innenminister Friedrich will ein Zentrum zur Terrorabwehr eröffnen. Die Institution soll Organisationsprozesse übernehmen, um Ermittlungen und Datenauswertungen zu beschleunigen. Doch die Länder sind skeptisch.
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versucht zu klären, was bei der Suche nach der Zwickauer Terrorgruppe schief gegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) meint im F.A.Z.-Gespräch: fast alles.
Der Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben. Dies geht aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamts hervor, aus dem „Der Spiegel“ zitiert. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers.
Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags.
Heute reden alle vom NSU-Skandal und von einer Datei über Rechtsextremisten. Doch erst einmal muss sich zeigen, ob die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz ...
Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migranten in Berlin über Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Edathy forderte „mehr Sensibiliät bei den Behörden“.
Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht.
In Hessen gibt es nach Einschätzung des Innenministeriums etwa 1100 sogenannte Problemfans. Innenminister Rhein sieht aber keine strukturelle Verbindung zum Rechtsextremismus.
Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten.
Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt.
Seitdem ein Fernsehbeitrag arme, dicke Wolgaster gezeigt hat, die sagen, sie hätten etwas gegen Ausländer, hat die Stadt ihren Ruf weg. Dabei gibt es dort gar keine Neonazi-Szene.
Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt dank hoher Medienpräsenz als Nazidorf aus dem Bilderbuch. Das widerständige Ehepaar Lohmeyer erklärt, warum es trotzdem bleibt. Ein Ortstermin.
Im Norden Belgiens haben die flämischen Nationalisten bei den Kommunalwahlen deutlich hinzugewonnen. Sie fordern eine Loslösung der reichen Region vom wirtschaftlich schwachen Süden.
Das deutsche Fußball-Idyll zeigt Risse: Neonazis unterwandern nun auch im Westen zunehmend selbst offizielle Fanklubs. Besonders betroffen von der geschickten, rechtsextremen Agitation sind Dortmund und Aachen.
F.P. SCHWERIN, 3. Oktober. Aus den neuen Bundesländern kommt weiterhin Kritik über Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter in Betrieb genommen. Der Gewerkschaft der Polizei geht die Daten-Speicherung nicht weit genug.