Bundeskanzlerin Merkel nutzt ihre Reise nach Istanbul, um inmitten politischer Wirren in der Türkei von Erdogan zu erfahren, ob das Flüchtlingsabkommen noch gilt. Die Skepsis ist berechtigt.
Heute Vormittag begann der erste „Welthumanitätsgipfel“ in Istanbul. Gleichzeitig veröffentlichte der britische „Guardian“ einen Gastbeitrag des türkischen Präsidenten Erdogan zur Flüchtlingskrise und zur Lage in Syrien.
Beim Treffen mit Präsident Erdogan hat die Bundeskanzlerin bezweifelt, dass die Bedingungen für die EU-Visafreiheit für Türken bis Anfang Juli erfüllt sein werden. Auf dem UN-Nothilfegipfel hatte sie zuvor für Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben.
Medienzensur, verfolgte Parlamentarier, verleugneter Völkermord – die Liste von Kritikpunkten an Erdogans Politik ist lang. Ein Überblick über die Streitthemen, die Bundeskanzlerin Merkel am Montagnachmittag beim Treffen mit dem türkischen Staatschef ansprechen wird.
Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kommt entweder aus Wolkenkuckucksheim oder aus Seehofers Keller. Denn wie anders als mit Erdogan könnte die Flüchtlingskrise bewältigt werden?
Der Vorsitzende Richter am höchsten deutschen Strafgericht hat sich zum Rechtsstreit zwischen Erdogan und Böhmermann geäußert. Die Ansicht „Satire darf alles“ sei juristisch nicht haltbar.
Wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei stocken die Verhandlungen über die Visumfreiheit. Auch Kanzlerin Merkel wird ihre Bedenken bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten zum Ausdruck bringen.
Der neue AKP-Vorsitzende Yildirim wird wahrscheinlich schnell mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Schon vorher zeigt er sich als treuer Handlanger Erdogans.
Die Kanzlerin hält am Abkommen mit der Türkei fest, mahnt das Land vor ihrem Besuch in Istanbul aber zu Reformen. Im Gespräch mit der F.A.S. hat Angela Merkel auch eine Botschaft für Horst Seehofer.
Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer.
Die Bundeskanzlerin weist vor ihrem Treffen mit Erdogan auf die Lage der Kurden hin und verteidigt das Flüchtlingsabkommen. Im Gespräch mit der F.A.S. erklärt Merkel jedoch: „Einige Entwicklungen bereiten uns große Sorgen.“
Aus den Augen, aus dem Sinn: Was nimmt Deutschland in Kauf, damit die Flüchtlinge nicht über Griechenland und die Türkei hinauskommen? Zu viel, sagt eine Organisation die vor Ort war.
Ihr Siegesrausch verstellt den Anhängern Erdogans den Blick auf Gefahren, die sie heraufbeschwören. Der Kurs des Präsidenten lässt eine andere – undemokratische – Kontrollinstanz wieder in den Blick rücken. Ein Kommentar.
Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP.
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ab. Parlamentarier der größten Oppositionspartei haben den Plenarsaal während der Debatte unter Protest verlassen.
Der türkische Präsident Erdogan führt sein Land in unruhiges Fahrwasser. Das stört ihn jedoch nicht, denn er verfolgt nur ein Ziel.
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gewinnt einen Böhmermann-Solidaritäts-Gedichtwettbewerb – natürlich geht es darin auch um Liebe mit Ziegen.
Wegen Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten war der türkische Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten. Sein potentieller Nachfolger gilt als Gefolgsmann des Präsidenten.
Der Bundestagspräsident verurteilt das Vorhaben Erdogans, die Immunität prokurdischer Abgeordneter aufzuheben. Andere führende Unionspolitiker schließen sich der Kritik an.
Bei seiner Entscheidung seien dem Hamburger Landgericht schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagt Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Er wolle die Verfügung nicht hinnehmen.
Es ist die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Hamburger Richter beurteilen das Schmähgedicht des Fernsehsatirikers gegen den türkischen Staatschef zwar als Satire – aber sie darf zu Recht nicht alles.
Die regierende AKP will mit ihrem Gesetzesvorschlag die kurdische Partei HDP aus dem Parlament drängen. Bei einer Probeabstimmung votierten die meisten Abgeordneten für die Änderung – es gibt aber noch eine entscheidende Hürde.
Erste Entscheidung in der Affäre um das „Schmähgedicht“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat weite Teile der Kritik verboten. Einige Passagen muss der türkische Präsident Erdogan jedoch weiter ertragen.
Für Justizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm ein Fahrplan in ein „Deutschland von vorgestern“. Trotzdem müsse man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. Doch hierbei sieht er Schwierigkeiten.
Die Unruhen nach dem Sturm: In der ersten Folge seines neuen Podcasts „Fest & Flauschig“ spricht Jan Böhmermann über die privaten Auswirkungen seines Schmähgedichts gegen Erdogan.
Offiziell ist die Türkei laizistisch, faktisch hat sie jedoch den sunnitischen Islam zur Staatsreligion gemacht. Eine islamische Republik ist sie aber noch nicht – auch wenn das Präsident Erdogan gerne hätte.
Wie soll die Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Streit um das Flüchtlingsabkommen umgehen? Politiker der SPD und Grünen erhöhen den Druck auf die Kanzlerin – der Außenminister springt in die Bresche.
Der Bundestag will dass Massaker an den Armeniern vor 101 Jahren trotz türkischer Proteste als Völkermord verurteilen. SPD und Grüne warnen vor einer falschen Rücksichtnahme auf Präsident Erdogan.
Mit 6000 geladenen Gästen hat Familie Erdogan die Hochzeit von Tochter Sümeyye in Istanbul gefeiert – der Schwiegersohn ist in der Türkei auch als Rüstungsunternehmer bekannt.
In der Debatte um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei setzen sich die Koalitionspartner von der Bundeskanzlerin ab. Zusammenarbeit mit Erdogan ja – aber um welchen Preis?
So eine Hochzeit hat Istanbul lange nicht gesehen. Die Beschreibung rauschend ist für die Hochzeit von Präsident Erdogans Tochter Sümeyye untertrieben. Der Bräutigam ist in der Türkei kein Unbekannter. Und auch der Trauzeuge ist prominent.
Der Majestätsbeleidigungsparagraf, der gegen Satiriker Böhmermann zum Einsatz kommt, bleibt vorerst erhalten. Wenn der SPD-Antrag durchgekommen wäre, hätten sich die Vorzeichen für einen Prozess verändert.
Um den türkischen Präsidenten Erdogan geht es im „Neo Magazin Royale“ diesmal nur am Rande. Dafür beschert Jan Böhmermann RTL einen heißen Abend: Er hat zwei falsche Kandidaten bei der Show „Schwiegertochter gesucht“ eingeschleust.
Ein CDU-Abgeordneter hat das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann im Bundestag vorgetragen, mit allen derben Passagen. Erdogans Medienanwalt Höcker sieht darin kein Problem – ganz im Gegenteil.
Kaum sagt ein Abgeordneter Böhmermanns Erdogan-Gedicht auf, gibt es Empörung. Wieso? Das ist doch Quellenkunde. Ein Kommentar.
Der Bundestag diskutiert über Majestätsbeleidigung, da entschließt sich ein CDU-Politiker in seiner Rede das gesamte Böhmermann-Gedicht vorzulesen. Er verfolgt damit ein klares Ziel.