Die Aufgabe ist riesig, das Pensum eine einzige Überforderung: Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie will das Land gesehen werden?
Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Er soll dessen Einhaltung mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.
Die Libyen-Konferenz in Berlin war nur ein Anfang. Jetzt muss Europa klären, welche Rolle es im Friedensprozess spielen will. Und ob die Mission „Sophia“ neu ausgerichtet wird.
Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
Nach einer Nato-Sitzung in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Teheran nahegelegt, jede Gewalt und Eskalation zu unterlassen. Alle Bündnisstaaten seien sich einig, dass Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe.
Die Generalanwältin des EuGH konstatiert im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einen Rechtsbruch während der Zeit der Migrationskrise. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
In sechs Jahren wird ein nächstes Mal eine deutsche Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas tragen. Jetzt stehen die acht Bewerber fest. Fünf kommen aus den neuen Bundesländern.
Die EU arbeitet weiterhin mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Schleuserbanden zu zerschlagen. Flüchtlinge retten werden sie jedoch weiterhin nicht. Grund dafür ist ein Veto Italiens.
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.
Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.
Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt.
Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die einen reagieren euphorisch, die anderen niedergeschlagen. Und Edward Snowden richtet sich auf Deutsch an die Unionsfraktionen.
Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an.
Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Ob Diesel-Fahrverbot, Online-Banking oder Steuererklärung. Im neuen Jahr ändert sich für Verbraucher so einiges. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Konzerne gegen Europa: Youtube und andere Digitalkonzerne geben sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aus – dabei treten sie die Urheberrechte mit Füßen.
Muss Youtube Schadenersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Aufnahmen hochgeladen wurden? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klage eines Musikproduzenten an den EuGH gewandt.
Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Die Schlagworte sind alt, die Ideen nicht unbedingt neu. „Europa der Vaterländer“, oder doch eine „immer tiefere Union“?
Rückführungsabkommen, „Ankerzentren“, striktere Visa-Vergabe und Verstärkung für Frontex: In einem achtseitigen Brief erläutert die Kanzlerin die Ergebnisse ihrer Verhandlungen.
An einem Großteil der Treibhausgase ist der Straßenverkehr schuld. Während Verkehrsminister Scheuer die „Vernichtung einer europäischen Leitindustrie“ fürchtet, beharrt Svenja Schulze auf strengen Vorgaben.
Die neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz möchte „raus aus den alten ideologischen Grabenkämpfen“ und setzt auf Versöhnung. Über ihre Pläne spricht Julia Klöckner im F.A.Z.-Interview.
Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.
In Brüssel gibt es eine Einigung über neue Ziele bei der Müll-Verwertung. Auch der Recycling-Vorreiter muss sich auf einen Kraftakt einstellen.
Der Dieselskandal war auch für Zulassungs- und Aufsichtsbehörden in Europa peinlich. Nun will die EU das Problem mit schärferen Regelungen und höheren Bußgeldern angehen.
Jedes Land denkt ausschließlich im nationalen Rahmen. Dennoch wirbt die Europäische Union für ein vereintes Europa. Das ist mehr als bloß ein Marketingproblem.
Am ersten Tag unter der Zwangsverwaltung aus Madrid fehlt vom abgesetzten katalanische Regierungschef stundenlang jede Spur. Jetzt ist er in Brüssel. Was sucht er dort? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Deutsche Industriekonzerne hoffen nach dem Petersburger Wirtschaftsforum auf neues russisches Interesse an Spitzentechnologie. Wenn da nicht die Sanktionen wären.
Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.