Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.
Bürger der Europäischen Union können auch weiterhin ohne zusätzliche Kosten im EU-Ausland telefonieren oder im Internet surfen. Geeinigt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf schon im Dezember, es fehlte noch der offizielle Beschluss.
Das Gericht der EU hat einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungsgemäß. Gleichzeitig wird klar, welche demokratischen Anforderungen bei der Öffnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu beachten sind.
In Europas größtem Kernkraftwerk bricht bei einem russischen Angriff ein Feuer aus. Der Bundeskanzler besucht die Führung der Bundeswehr. In Peking werden die Paralympischen Winterspiele eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. In Paris geht man davon aus, dass dem Land das Schlimmste noch bevorsteht.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die EU plant eine vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen und russische Oligarchen werden von Hofierten zu Gejagten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin. Mehr als 5000 sind schon in Deutschland. Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen.
Die EU muss ihre brachliegende Macht endlich aufbauen. Vier Schritte sind entscheidend. Ein Gastbeitrag.
Russlands Präsident schickt Truppen in die abtrünnigen Regionen. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. Deutschland, Frankreich und die USA kündigen Konsequenzen an.
Der Nationale Sicherheitsrat Russlands hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Fehler bei der Genehmigung der Corona-Boni hat der scheidende Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch eingestanden. Kritik daran sei nachvollziehbar und berechtigt, sagte er auf dem Online-Parteitag.
Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident. Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren.
Der steigende Preis der Zertifikate ist ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Firmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktion umzusteigen. Eine Antwort auf Polens Ministerpräsident Morawiecki. Ein Gastbeitrag.
EU-Bürger können auch künftig auf Reisen zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Es verbessert sich sogar einiges für die Verbraucher.
Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
In der westlichen Ostsee dürfen Fischer bald fast keine Dorsche und Heringe mehr fangen. Nicht wenige sagen: Die dortigen Betriebe stehen vor dem Aus. Peter Dietze will sich seinem Schicksal nicht ergeben – er schippert Touristen und bietet Seebestattungen an.
Polen, Litauen und Lettland bangen wegen der angespannten Lage an den Grenzen zu Belarus um ihre Sicherheit. Sollen sie Unterstützung der NATO erbitten?
Auf dem Weg zur Klimaneutralität ökonomisch stark zu bleiben ist keine einfache Aufgabe. Doch wenn die neue Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt, kann der große Wurf gelingen. Ein Gastbeitrag.
Die anderen Staaten in der EU beobachten die Gespräche von Grünen und FDP aufmerksam. Von ihnen erwarten sie die Antwort auf eine dringende Frage.
Die Gegner internationaler Handelsverträge haben in den liberalen Demokratien immer mehr Zulauf. Das ist gefährlich. Europa würde ohne solche Abkommen einen wichtigen Hebel verlieren, um die Welt zum Guten zu verändern.
Ein EU-Impfzertifikat soll Geimpften das Reisen von Juni an erleichtern. Die Spannungen um Besitzansprüche an der Arktis steigen. Und in Frankfurt beginnt der Prozess gegen Franco A. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaupaket unterzeichnet. Die finale Entscheidung in Karlsruhe steht aber noch aus.
Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit viel Aufsehen. Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig. Zwar gibt es bereits Konzepte zur Zurechenbarkeit von Klimaschäden, ein Umbruch in der Rechtsprechung ist jedoch noch in weiter Ferne.
In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach dem Tod zweier Demonstranten verdammen UN, EU und die Vereinigten Staaten die Gewalt des Militärs in Myanmar. Selbst der sonst so zurückhaltende Stadtstaat Singapur findet deutliche Worte und zeigt sich „bestürzt“.
In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf streikende Arbeiter und andere Demonstranten, die sich gegen den Putsch des Militärs wenden. Die Generäle haben es offenbar auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams abgesehen.
Der Bundesrat tagt heute zum 1000. Mal. Seine Sitzungen sind nicht glanzvoll oder öffentlichkeitswirksam, aber sie schaffen eine demokratische Rückkopplung, die sich auch die EU zum Vorbild nehmen sollte. Ein Gastbeitrag.
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.
Während viele Studenten vor den Trümmern ihres Erasmus-Semesters stehen, kündigt die EU eine Ausweitung des Austauschprogramms an. Die Teilnehmerzahlen sollen sich verdreifachen.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.