Mit Artikel 7 des EU-Vertrags könnte die EU Polen das Stimmrecht entziehen. Die Hürden für diese schwerste Sanktion gegen einen Mitgliedsstaat sind aber hoch.
Die EU-Kommission kann kaum noch anders, als ein Verfahren gegen Polen einzuleiten. Doch ein hartes Vorgehen ist riskant – weil es die hohe Zustimmung zur EU in der Bevölkerung kippen könnte. Ein Kommentar.
Ein Rechtsstaatsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat wäre eine Premiere in der EU. Polen könnte dadurch seine Stimmrechte verlieren. Tausende Polen singen unterdessen gegen die umstrittenen Justizreformen an.
Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.
Polens Ministerpräsident Morawiecki ist gerade im Amt – und wird bereits kritisiert. Schon höhnt die Opposition, der Nachfolger von Beata Szydlo könnte bald selbst wieder ersetzt werden.
Verworrene Wege: Die Umstände des Rücktritts von Polens Ministerpräsidentin Szydlo zeigen: In der sonst so geschlossen wirkenden PiS-Partei finden dramatische Machtkämpfe statt.
Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef Polens. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihren Rücktritt eingereicht – obwohl sie ein Misstrauensvotum überstanden hatte.
Goldman Sachs will bis Ende 2018 weitere Aktivitäten von London nach Warschau verlagern und Hunderte Mitarbeiter dort neu anstellen. Dafür gibt es gute Gründe.
Der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski hört auf Machiavelli. Das hat mit seiner Biographie zu tun. Ganz besonders mit dem Tod seines geliebten Bruders Lech.
Mit Fake News, Hackern und Bots mischt sich Russland in nahezu jede umstrittene Wahl ein. Die westlichen Demokratien fühlen sich bedroht – und sollten dennoch besonnen reagieren.
Im polnischen Białowieża wird neuerdings kräftig geholzt. Naturschützer und Forscher protestieren. Was ist los in einem der letzten Urwälder Europas?
Die Regierung in Polen ist dabei, das Fundament der Demokratie zu verlassen, auf dem Streit und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können. Da hilft es wenig, sich regelmäßig zu demokratischen Werten zu bekennen.
Ein Mann verbrennt sich in Warschau selbst und hinterlässt ein Manifest. Piotr Szczęsny warnt darin vor einer neuen Einparteienherrschaft und will seine Mitbürger aufrütteln. Die Polen sind sprachlos. Ist die Lage in ihrem Land wirklich so schlimm?
In einer Fernsehsendung äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin lobend über „die junge Generation“ Polens – und löst damit einen Eklat aus. Ihr Sprecher zeigt sich angesichts der Aufregung erstaunt.
Das Sturmtief „Herwart“ wütet in Deutschland. Zwei Menschen sterben, zahlreiche Städte sind bis Montag vom Fernverkehr der Bahn abgeschnitten. In Wangerooge wurde der Strand weggespült.
In Posen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Erfinder des Enkeltricks begonnen. Allein im deutschsprachigen Raum soll sich der verursachte Schaden auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.
Warum stellt Polen heute Reparationsforderungen? Die Aussöhnung verläuft gut, an der Grenze versteht man sich. Doch Polen ist gekränkt durch die deutsche Wahrnehmung.
Kein Land musste mehr unter der deutschen Besatzung leiden als Polen. Doch im Sinne Europas müssen die Belastungen der Vergangenheit überwunden werden. Die Rhetorik aus Warschau bewirkt das Gegenteil.
Die Forderungen Polens nach Reparationen sind begründet, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm. Die Bundesregierung weist das zurück, die katholische Kirche warnt vor einem Bruch in den Beziehungen.
Mit großem Selbstbewusstsein schlägt die Regierung markige Töne an. Kommt die konservative Erneuerung ohne europäische Nachbarn aus?
Polen beschäftigt viele Vertragsarbeiter aus Nordkorea. Ihre Arbeitsbedingungen sind schlecht, wenn auch mutmaßlich besser als im eigenen Land.
Polen verlangt Reparationen im dreistelligen Milliardenbereich. Die Bundesregierung hält die Frage der Kriegsentschädigung jedoch für abschließend geregelt. Und auch polnische Kardinäle schalten sich ein.
Der polnische Außenminister spricht von „moralischen“ Forderungen nach Reparationszahlungen. Rechtlich seien sie aber „uneindeutig“. Was bezweckt er damit?
Bei der Volleyball-EM hat das deutsche Team die Sensation verpasst. Die Mannschaft verlor mit 2:3 gegen Russland. Dabei war es ein Duell auf Augenhöhe.
In den kommende Tagen trifft sich die osteuropäische Welt im polnischen Krynica. Gegenüber der EU setzt das Land weiterhin auf Konfrontation – und treibt damit die Spaltung der eigenen Bevölkerung voran.
Polens Regierung erklärt die Forderungen nach Kriegsreparationen von Deutschland zur nationalen Existenzfrage. Es gehe um „gigantische Summen“ und eine „historische Gegenoffensive“. In der Bevölkerung kommen solche Worte gut an.
Flüchtlingspolitik, Diesel-Skandal, Türkei: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz gibt sich Angela Merkel betont lässig und spricht über fast jedes Thema. Sogar über Martin Schulz.
Nach dem Trainerwechsel von Heynen zu Giani und einer neuen Philosophie ist auch der personelle Umbruch im deutschen Volleyballteam in vollem Gange. Zur EM in Polen fahren sieben Debütanten.
Wer in der Ukraine studiert, kommt nur schwer am Militärdienst vorbei – viele ziehen sogar freiwillig in den Krieg. Drei Kiewer Studenten schildern ihren Alltag, der von Zerstörung und Aufopferung geprägt ist.
Ringer Denis Kudla kämpft bei der Weltmeisterschaft auch mit den eigenen Erwartungen. Seit der junge Mann Olympia-Bronze gewann, gehört er zu den anerkannten Größen.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann man nicht trauen, glaubt eine große weltweite Mehrheit einer neuen Studie zufolge. Trotzdem finden viele ihn immer noch vertrauenswürdiger als seinen Gegenspieler im Weißen Haus.
Ihr Mann hat sie verlassen, die Familie in Polen braucht finanzielle Unterstützung. Das Geld verdient Pflegerin Monika in Deutschland. Hier erzählt sie, wie es ihr dabei geht.
Dass die EU warnte und sogar ein Verfahren einleitete, konnte Polens Regierung nicht von dieser Reform abhalten. Nun hat der Justizminister direkten Durchgriff auf die Gerichte.
Merck verlagert Teile von Buchhaltung und Rechnungswesen ins kostengünstigere Ausland. 135 Stellen werden bis Ende 2020 von Darmstadt nach Breslau in Polen und nach Manila auf den Philippinen verlegt. Aber Merck schafft auch Stellen.
Angekündigt war es schon, nun hat die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Eine wichtige Voraussetzung hatte bislang noch gefehlt.
Vor seinem Veto zu zwei Justizgesetzen wurde Präsident Duda von der polnischen Regierungspartei offenbar stark unter Druck gesetzt. Die will in dem Konflikt um die Reform nicht nachgeben, trotz des Protests Tausender Polen und Drohungen der EU.