Vor seinem Veto zu zwei Justizgesetzen wurde Präsident Duda von der polnischen Regierungspartei offenbar stark unter Druck gesetzt. Die will in dem Konflikt um die Reform nicht nachgeben, trotz des Protests Tausender Polen und Drohungen der EU.
Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.
Im Streit um die Justizreform hat sich jetzt auch der ehemalige polnische Außenminister eingeschaltet. Er wirft Andrzej Duda Eigennutz vor und schickt eine Warnung Richtung Brüssel.
Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.
Der Urenkel von Queen Elizabeth feiert seinen vierten Geburtstag, Ben Affleck will „Batman“ bleiben, und Karl Lagerfeld reist nicht ohne seine Katze – der Smalltalk.
Einen Teil der umstrittenen Gesetzentwürfe der polnischen Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt. Doch einer weiteren Reform stimmt er zu – trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission.
Lange Zeit hielt man Polens Präsident Duda für eine Marionette Kaczynskis. Mit seinem doppelten Veto gegen die geplante Justizreform tritt er nun aus dem Schatten seines Förderers. Die Regierung hält an ihren Plänen fest.
Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren, sagte der Vorsitzende des Richterbunds. Der europäische Haftbefehl erscheine nicht mehr praktikabel.
Die polnische Führung führt das Land aus der Rechtsgemeinschaft der EU. Wie soll Brüssel darauf reagieren – mit harten Gegenmaßnahmen oder einer milderen Variante?
Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa.
Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt“, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor“.
Das polnische Parlament hat den Weg für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts frei gemacht. Nun kann nur noch Präsident Duda das international kritisierte Vorhaben stoppen.
Viele tausend Polen gehen jeden Abend gegen die Justizreform auf die Straße. Die Regierung diffamiert sie als Bolschewiken. Doch tatsächlich geht es ihnen um Europa.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Zehntausende Polen haben am Donnerstag in Warschau demonstriert. Sie wollen sich nicht mit der Justizreform abfinden. Ihre Hoffnung konzentriert sich nun auf eine Person: Präsident Andrzej Duda.
Trotz Kritik und Drohungen der EU-Kommission hat das polnische Parlament dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts zugestimmt. Die Opposition spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte Polens“.
Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Polen schwerwiegende Konsequenzen haben. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in den Konflikt eingeschaltet.
Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“.
Der polnische Regierungsparteichef Kaczynski reagiert auf Kritik der Opposition an der umstrittenen Justizreform mit heftigen Beschimpfungen. Zuvor hatte Präsident Duda überraschend mit einer Blockade des Gesetzesentwurfs gedroht .
Mit ihrer Justizreform untergräbt die Regierung die Gewaltenteilung in Polen. Doch gerade in Zeiten von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist die Herrschaft des Rechts wichtig.
Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen.
Verbindungen nach Moskau können nicht nur in Amerika zum Problem werden. In Polen steht ein stellvertretende Minister wegen seiner Kontakte unter Verdacht. Für den starken Mann des Landes ist das eine böse Überraschung.
Weltpolitik in der Hansestadt: Die Staats- und Regierungschefs versuchen, ihre Ziele durchzusetzen. Wer fordert was – und wer hat die besten Erfolgsaussichten? Ein Überblick.
Amerikas Präsident Donald Trump lässt sich in Polen feiern. Dort bekräftigt er das Bekenntnis zum Beistandspakt der Nato. Gleichzeitig stellt er Forderungen an Europa.
Vor dem ersten Treffen mit Wladimir Putin hat der amerikanische Präsident die Politik Moskaus scharf kritisiert. Sein Besuch in Polen diente auch wirtschaftlichen Zwecken.
Präsident Trump ist vor dem G-20-Gipfel zu Besuch in Polen. Dort will er sich endlich mal wieder feiern lassen. Die Polen hoffen auf ein Signal der Stärke in Richtung Russland. Trump hat jedoch unterschiedliche Interessen im Blick.
Stefan Kuntz macht seine Sache als Fußballlehrer viel besser, als Skeptiker erwartet hatten. Nun steht der freundliche Chef vor seiner Meisterprüfung – und gibt den großen Geschichtenerzähler.
Der polnische Regierung würde gerne eine Einzelhandelssteuer einführen, die kleine Unternehmen begünstigt. Das geht nicht, hat nun die EU-Kommission festgestellt. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.
In Polen haben deutsche Urlauber besonders viel von ihrem Geld, zeigt unsere Grafik des Tages. Teuer wird es dagegen in Großbritannien.
Die Litauer blicken sorgenvoll auf das kommende Herbstmanöver des russischen Militärs. Es könnte die Lage in der Region weiter verschärfen. Die Nato antwortet auf ihre Weise.
Mit strengeren Regeln zur Abtreibung war Polens Regierung noch gescheitert, aber bei der „Pille danach“ haben die Konservativen sich nun durchgesetzt.
„Jeder hat was zu sagen, jeder wird gehört“: Bei der U 21 sind die Hierarchien flach und die Ziele hoch. Insbesondere für Max Meyer, der sich auch überraschend deutlich zu seiner Zukunft auf Schalke äußert.
Ein Sieg zum EM-Auftakt galt als Muss – und die deutsche U21 löst die Aufgabe gegen Tschechien letztlich souverän. Meyer und Gnabry erzielen die Tore beim 2:0-Sieg, bei dem vor allem der Neu-Münchner überzeugt. Doch es gibt auch Warnsignale.
Auf insgesamt acht Spieler muss U-21-Cheftrainer Kuntz wegen des Confed Cups verzichten. Doch davon lässt sich die deutsche U-21-Auswahl nicht beirren und hat bei der EM in Polen auch die Weltmeisterschaft 2018 im Sinn.