Baerbock gegen Baerbock
Nach dem Gegenwind der vergangenen Wochen wirkt die Grünen-Vorsitzende angespannt. Als würde sie ständig versuchen, bloß keine Fehler zu machen, und dann erst recht stolpern. Ist Annalena Baerbock zu streng mit sich?
Nach dem Gegenwind der vergangenen Wochen wirkt die Grünen-Vorsitzende angespannt. Als würde sie ständig versuchen, bloß keine Fehler zu machen, und dann erst recht stolpern. Ist Annalena Baerbock zu streng mit sich?
Die SPD Frankfurt bestätigt Mike Josef als Chef. Er bekommt zwei neue Stellvertreter, darunter eine Frau. Und will mit der SPD, die er als „Leistungspartei“ preist, vermehrt um junge Leute werben.
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla übt sich in Moskau als Sprachrohr russischer Propaganda. Bisweilen verheddert er sich dabei in der eigenen Argumentation.
Wenn die Delegierten der Frankfurter SPD am Samstag zusammenkommen, werden sie außer dem Vorsitzenden zwei neue Stellvertreter bestimmen. Darunter wird voraussichtlich mindestens eine Frau sein.
Angela Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung im Bundestag wird zum Schaulaufen der Kandidaten um ihre Nachfolge. Dabei schlagen sich nicht alle gleichermaßen gut.
Jeffrey Donaldson will Stabilität für Nordirland erreichen. Die Einheit des Vereinigten Königreichs müsse respektiert werden. Möglicherweise will er nun auch Ministerpräsident werden.
Im Saarland führt ein Mann die Landesliste der Grünen an. Annalena Baerbock hätte sich das anders gewünscht. Denn ein Statut der Partei schreibt an der Spitze eine Frau vor.
Lange lag die einstige Regierungspartei PP wegen Korruptionsskandalen am Boden. Nun trägt sie ein Plan von Regierungschef Sánchez wieder nach oben: Er will neun katalanische Separatisten begnadigen.
Die Linke beschließt auf ihrem Parteitag das Programm für die Bundestagswahl – und versucht, dabei ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Mit der ist es aber nicht allzu weit her.
Zu Beginn des Parteitags versucht die Ko-Vorsitzende Hennig-Wellsow der verunsicherten Linkspartei Mut zu machen. Aber der nächste Streit dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Schließlich muss noch ein Programm verabschiedet werden.
Nach nur drei Wochen im Amt ist Edwin Poots als Parteivorsitzender der nordirischen Unionisten zurückgetreten. In London wächst die Sorge, dass die ohnehin schon angespannte Lage in Nordirland sich verschärft.
Hundert Tage sind es bis zur Wahl. Fünf Männer, eher unbekannt, kümmern sich um die Kampagnen der Parteien. Wer sind sie und wie arbeiten sie mit den Parteien zusammen?
Grund für seinen Schritt nannte Edwin Poots nicht. Die Erklärung kam nur wenige Stunden, nachdem der Hardliner seinen Kandidaten gegen den Willen der Parteimehrheit zum Regierungschef gemacht hatte.
Franz Josef Strauß nannte ihn einmal einen „arroganten Professor“. Aber niemand gab den Linken im Parlament so gut Kontra wie sein Kultusminister Hans Maier. Interview mit einem Geistesmenschen, den es in die Politik verschlug – und wie er es schaffte, dort sogar Erfolg zu haben.
Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt.
AfD-Spitzenpolitiker sollen illegale Parteispenden angenommen haben – diese Vorwürfe macht ihnen die ehemalige Parteichefin Frauke Petry. Sie beschuldigt unter anderem den Bundessprecher Jörg Meuthen schwer.
Wolfgang Schäuble spielte bei der Entscheidung, Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, eine sehr wichtige Rolle. Im Interview spricht der Bundestagspräsident über seine historische Rede, die Bedeutung seines Rollstuhls dabei – und das Charisma von Angela Merkel.
Sahra Wagenknecht stößt in ihrer eigenen Partei auf viel Ablehnung. Einige Mitglieder wollen die frühere Fraktionsvorsitzende sogar aus der Linken ausschließen. Die neuen Parteivorsitzenden halten das für falsch.
Benjamin Netanjahu glich als Ministerpräsident Israels zuletzt immer mehr seinem Freund Donald Trump. Nun plant er eine Rückkehr wie einst Winston Churchill. Doch darüber entscheidet er nicht mehr allein.
Das Wahlprogramm der Union gewinnt erste Konturen mit einem Belastungsdeckel für Unternehmen. Offen ist, wie Mehrausgaben für Klima und Soziales zur Schuldenbremse passen.
In Spanien hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine innerparteiliche Macht noch einmal ausgebaut. Dass er katalanische Separatisten begnadigen will, stößt aber auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.
Über die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte längst Gras gewachsen sein, wenn da nicht das große Deuten wäre. Besonders in der Disziplin des Verlierens offenbaren sich die Gewinnertypen der Politik.
Die CSU dringt abermals auf die Mütterrente als Wahlkampfschlager. Unions-Kanzlerkandidat Laschet widerspricht und verspricht: Es bleibt bei der Rente mit 67. Ob das die Wähler honorieren, ist unklar.
Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger.
Die Grünen bleiben für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union offen. Auch weil Forderungen nach mehr Klimaschutz auf dem Parteitag kein Gehör der Mehrheit finden.
Die Frankfurter FDP hat bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung an einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt.
Annalena Baerbock steht als Kanzlerkandidatin der Grünen unter Druck. Zu viele Fehler gab es bis jetzt. Die Rede auf dem Parteitag sollte ihre Kritiker Lügen strafen. Was sie von ihrer Leistung hielt, sagte sie am Ende.
Der Grünen-Parteitag hat Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Delegierten das Duo aus den beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Team.
Wenn die neue Koalition zustande kommt, dann wollen die Grünen nun doch drei Frauen und zwei Männer als Dezernenten nominieren. Noch aber fehlt die dritte Frau.
Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges Lenkungsinstrument“. Man könne aber nicht alles beim Klimaschutz darüber steuern.
Der Parteivorsitzende Robert Habeck sagt, den Grünen sei es nicht gut gelungen, Rückenwind zu erzeugen. Weiterer Gegenwind kommt derweil von Fridays for Future: In Sachen Klimaschutz müssten die Grünen noch eins drauflegen.
Innerorts Tempo 30 und ein Spitzensteuersatz von bis zu 53 Prozent? Über Fragen wie diese müssen sich die Grünen von heute an auf ihrem Parteitag einigen. Für die Parteiführung steht einiges auf dem Spiel.
Lange galt Annalena Baerbock als trittsicher, perfektionistisch und immer gut vorbereitet. Doch das Bild der grünen Kanzlerkandidatin bekommt tiefe Risse. Hat ihre Partei den rauhen Wind an der Spitze unterschätzt?
Wer von Politikern immer Eindeutigkeit verlangt, hat deren Beruf nicht verstanden. In dieser letzten Sendung vor der Sommerpause wurde deutlich, wie Politiker auch ohne Klartext etwas mitteilen können. Das war durchaus unterhaltsam.
Dietmar Bartsch und Bernhard Riexinger haben Oskar Lafontaine dafür kritisiert, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nicht unterstützen zu wollen. In der Saar-Linken ist eine Diskussion um den Spitzenkandidaten Thomas Lutze entbrannt.
Ist das noch Schwarz oder schon ein dunkles Blau? Manche behaupten, es gebe einen sanften Übergang von der CDU zur AfD. Die Erfahrung lehrt etwas anderes.